„Wir sind eine rot-rot-grüne Familie“

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter spricht im F.A.S.-Interview über Politik in der Familie, die Energiewende, die Linkspartei und fehlende Oppositionsrechte.

© Matthias Lüdecke
Simone Peter ist seit Oktober Bundesvorsitzende der Grünen

Sie stammen aus dem Saarland, Frau Peter, und haben Ihren Arbeitsplatz seit kurzem als Bundesvorsitzende der Grünen in Berlin. Sind Sie schon mit der ganzen Familie umgezogen?

Nein, mein Mann und mein Sohn sind noch im Saarland. Ich bin jetzt unter der Woche in Berlin. Wir haben uns ein halbes Jahr Zeit gegeben und werden dann entscheiden. Wir wollen auch unseren sieben Jahre alten Sohn nicht mitten im Schuljahr aus der Schule nehmen. So kann ich auch mein Leben hier in der engen Taktung selber organisieren. Und wenn ich zu Hause im Saarland bin, dann geht es nur um die Familie. Dort komme ich dann auch wirklich zur Ruhe.

Sie kommen aus einer politischen Familie. Ihre Mutter Brunhilde war in der SPD aktiv und in den achtziger Jahren Arbeitsministerin unter Oskar Lafontaine. Wie sehr hat Sie das geprägt?

In unserer Familie waren und sind alle politisch aktiv. Meine Eltern in der SPD, meine Brüder, die acht und zehn Jahre älter sind als ich, haben bei den Jusos angefangen. Umweltpolitik spielte eine große Rolle. Wir haben gemeinsam gegen das grenznahe französische Atomkraftwerk Cattenom protestiert. An der großen Friedensdemo auf der Bonner Hofgartenwiese 1981 waren wir als Familie dabei.

Zu den Jusos wollten Sie nicht?

Nein, wie viele aus meiner Generation fand ich die Grünen spannender. Außerdem wollte ich mich für den Umwelt- und Klimaschutz engagieren. Auch deshalb habe ich Biologie studiert.

Ihr Vater war über Jahrzehnte ein Vorkämpfer für die Solarenergie. Ist er damit Ihr Vorbild?

Mit meinem Vater, der schon auf die 90 zugeht, diskutiere ich heute noch viel über Politik. Er ist auch ein Vorbild. Er denkt sehr unkonventionell, hat immer wieder sein Berufsleben umgekrempelt, um etwas Neues anzufangen. Als die Familie gerade ein Haus baute, hat er seine Festanstellung gekündigt und ein erfolgreiches Institut für Sozialforschung gegründet. Als er sechzig war, hat er den Stab an Jüngere übergeben und die Zukunftswerkstatt Saar gegründet. Da ging es um selbstverwaltete Betriebe, aber auch um Solarkunst und Solarkultur. Er hat auch Rennen mit Solarmobilen veranstaltet.

Sind Sie bei solchen Rennen mitgefahren?

Ja, auch gegen meinen Vater. Der hat meistens gewonnen, weil er später gebremst hat.

Wie schnell wird so ein Solarrennwagen?

Damals fuhren die Solarmobile bei den internationalen Rennen sicher gut 150 Kilometer in der Stunde. Ganz so schnell waren wir nicht unterwegs. Und heute geht’s bestimmt noch schneller. Aber das braucht es ja gar nicht. Die Reichweite zählt.

Ihr Bruder hat lange in den Vereinigten Staaten gelebt, auch unter Indianern. Er ist wieder zurück und bei der Linkspartei aktiv. Gibt das Streit mit der kleinen Schwester?

Wir piesacken uns immer mal. Aber insgesamt sind wir eine rot-rot-grüne Familie, die unterschiedliche Positionen gerne und leidenschaftlich diskutiert. Unversöhnlichen Streit gibt es bei uns aber nicht.

Ihre Mutter hat katholische Theologie studiert. Sie sind konfessionslos. Wie kam das?

Meine Eltern sind beide von der katholischen Soziallehre geprägt. Aber meine Mutter war auch frauenpolitisch sehr aktiv – und auch das hat geprägt. Mir ist der Bezug zur Institution Kirche Schritt für Schritt abhanden gekommen, weil ich die Einstellung zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, zur Abtreibungsfrage oder zum überkommenen Zölibat nicht mehr akzeptieren konnte.

Sie sind Bundesvorsitzende einer Partei, die wieder einmal in der Opposition gelandet ist. Ist da nicht eine Chance verpasst worden, wieder zu regieren?

Wir hätten gerne mit der SPD die Wahl gewonnen und regiert, keine Frage. Wir haben vor der Wahl ausführlich unsere inhaltlichen Schwerpunkte diskutiert. Die größten Übereinstimmungen gab es mit der SPD. Für Rot-Grün fehlte allerdings schon in der Endphase des Wahlkampfs die Machtperspektive. Dann aber nach der Wahl kurzfristig auf eine Koalition mit der Union umzuschwenken, dafür waren die Schnittmengen zu dürftig. Bei Klimapolitik, Bürgerrechtsfragen oder Finanzpolitik hat zu vieles nicht zusammengepasst.

Der Inhalt eines schwarz-grünen Koalitionsvertrages wäre also so schlecht gewesen, dass sie für die Grünen so wichtige Themen wie die Energiewende lieber einer großen Koalition überlassen?

Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Bei Themen wie Kohlekraft, bei dem Einsatz für die Autolobby gegen schärfere CO2-Grenzwerte in Brüssel, um nur zwei Beispiele zu nennen, haben Union und SPD schnell zusammengefunden. Das wäre mit uns nicht gegangen. Aber der Bund braucht für eine Reihe von Vorhaben, etwa auch in der Energiepolitik, die Länder. In sieben von ihnen regieren wir mit. Wir werden also über den Bundesrat konstruktiv Einfluss nehmen.

Glauben Sie, dass Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Energiewende in vier Jahren so vor die Wand fahren, dass die Wähler bei der nächsten Wahl alle zu den Grünen rennen, damit die das endlich richtig machen?

Da will ich lieber eine gelungene Energiewende als einen hohen Stimmenzuwachs aufgrund ihres Scheiterns. Aber der Koalitionsvertrag lässt da wenig Gutes erwarten, auch wenn es interessant ist, dass Sigmar Gabriel als Minister für die Energiewende einen Grünen zu seinem Staatssekretär gemacht hat. Wir Grüne werden jedenfalls an der Energiewende mit eigenen Vorschlägen und Konzepten weiter mitarbeiten.

Dann ist die Energiewende in vier Jahren also auf dem Gleis und politisch abgehakt.

Das sehe ich nicht. Im Moment droht eher das Scheitern der Energiewende, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien so ausgebremst wird, wie es im Koalitionsvertrag steht. Und der notwendige Ausstieg aus der extrem klimaschädlichen Kohleverstromung hat noch nicht mal begonnen. Das werden wir Grüne deutlich thematisieren.

Sie haben im Saarland in einer Koalition nicht nur mit der CDU, sondern zugleich noch mit der FDP regiert, in einer bisher einmaligen Jamaika-Koalition. Damals hat man anerkannt, wie viel Sie durchsetzen konnten. Hat Sie das nicht ermutigt, in diese Richtung weiterzugehen?

Es stimmt, wir Grüne hatten Erfolge in dieser Koalition. Aber solche Erfolge können auch zum Problem werden in einem Bündnis von Parteien, deren gesellschaftspolitische Vorstellungen sich deutlich unterscheiden. Die CDU hat über die grün geprägte Bildungs- und Energiepolitik immer mehr gemurrt. Wir haben der Union damit auch den Anspruch der Modernität geklaut, weil ihre Beharrungskräfte immer deutlicher geworden sind.

Was ist denn aus Ihrer Sicht entscheidend, damit es mit der Union klappen kann?

Ausreichend gemeinsame Projekte, auf die man sich verständigen kann und die auch längerfristig als Kitt wirken. Wichtig ist zudem die persönliche Vertrauensbasis. Auf einem ausreichend stabilen Fundament gibt es dann auch genug Spielraum für jeweils eigene Profilierungen.

Haben Sie Herrn Al-Wazir geraten, es mit der hessischen CDU zu versuchen?

Wir waren im engen Austausch, aber Tarek Al-Wazir ist in dieser Frage niemand, der kluge Ratschläge von der Bundesebene braucht. Sein Leitfaden waren die grünen Inhalte, und am Ende stellte sich die Frage, ob es genügend Vertrauen gibt und ob die Basis den Vertrag mitträgt. Das war in Hessen der Fall. In Thüringen ist dieses Jahr neben Schwarz-Grün auch Rot-Rot-Grün möglich. Auch da entscheiden die Inhalte und am Ende die Mitglieder. Für uns wäre es dann auch denkbar, einen Ministerpräsidenten der Linken zu wählen, wenn sie die stärkste Kraft in einer solchen Koalition wären.

Sie haben eben gesagt, man muss es anhand der Inhalte entscheiden. Inhalte, Inhalte, Inhalte – das wiederholen alle linken Parteien gebetsmühlenartig. Vergessen Sie nicht, dass es auch auf anderes ankommt?

Was ist denn bedeutender als Inhalte?

Die Personen, die Emotionen, der Auftritt, das Image.

Ja, aber hoffentlich doch auch, um politische Inhalte und Werte zu transportieren und zu verkörpern, und nicht als schöner Schein ohne Substanz. Wir Grüne sind als Konzeptpartei bekannt geworden und werden dafür geschätzt. Wir wollen unsere Inhalte voran stellen, vom Klimaschutz über die Bürgerrechte bis zum Einsatz gegen Massentierhaltung. Damit wollen wir auch emotionalisieren, mit Personen, die für diese Themen stehen.

Sie haben sich für rot-rot-grüne Bündnisse ausgesprochen. Wann wird es das im Bund zum ersten Mal geben?

Zunächst muss die SPD sich öffnen. Da hätte es jetzt erste Gespräche geben können. Leider hat es von der SPD keine Einladung dafür gegeben, um einmal festzustellen, was in Zukunft möglich ist. Eine Parteitagsrede von Sigmar Gabriel zu einem Zeitpunkt, an dem die große Koalition schon fast gebacken ist, reicht da nicht.

Also liegt es an den Sozialdemokraten.

Nicht nur. Auch die Linkspartei macht bisher nicht geschlossen den Eindruck von Regierungsbereitschaft. In der Europapolitik sehe ich große Unterschiede zwischen unseren Vorstellungen und dem antieuropäischen Kurs der Linken. Ich befürchte zudem, dass die Linke ihre Finanzpolitik auf dem Rücken kommender Generationen machen würde.

Wird es in der kleinen Opposition im Bundestag eine Art Bündnis zwischen Grünen und Linken geben?

Nein. Natürlich muss eine kleine Opposition in vielen Fragen zusammenarbeiten, um ihre Rechte wahrzunehmen oder einzufordern. Aber in vielen Fragen haben wir ganz unterschiedliche Vorstellungen. Das heißt nicht, dass es keine gemeinsamen Initiativen geben kann, etwa in der Sozialpolitik. Aber: Eine gemeinsame strukturelle Oppositionspolitik wird es mit Sicherheit nicht geben.

Haben Sie die Sorge, dass die Rechte der Opposition in den kommenden vier Jahren unter die Räder kommen?

Leider ja. Noch gibt es keine neuen Regelungen, die sicherstellen, dass die Opposition ihre Rechte im Sinne unserer Verfassungsprinzipien wirklich wahrnehmen kann. Eine große Koalition bringt übrigens immer auch Müdigkeit mit sich. Das hat Wolfgang Schäuble einmal gesagt. Mehr Redezeit sorgt nicht nur für die notwendigen Oppositionsrechte, sondern belebt auch den Bundestag. Wenn sieben, acht Redner der Koalition hintereinander reden, dann wird das ein einseitiges Spektakel, das zur Ermüdung aller beitragen wird.

Trauen Sie der Ankündigung der großen Koalition, dass den hehren Worten, man wolle die üblichen Oppositionsrechte auch auf die neue Mini-Opposition übertragen, Taten Folgen werden?

Ich hoffe es, sonst müssten wir das Bundesverfassungsgericht anrufen. Ich fürchte allerdings, dass die große Koalition ihre Übermächtigkeit nutzen wird, um die Rechte der Opposition klein zu halten – und sich dann und wann zu einer Geste der Großzügigkeit durchringt.

Quelle: www.faz.net

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld