Wir müssen uns der Verteilungsfrage stellen

Gastbeitrag
Von Simone Peter

Frankfurter Rundschau 22.08.2015

In seinem Beitrag „Steuer-Geschenke für Quandt und Co“ prangert der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge zurecht die exorbitanten Steuerprivilegien für Firmenerben an, die aufgrund des Widerstands der Wirtschaftslobby gegen die ohnehin schon moderaten Erbschaftssteuerpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble auch in Zukunft kaum eingeschränkt werden. Damit werde der Reichtum in Deutschland künftig noch ungleicher verteilt als bisher.

Diese Ungleichheit hat statistisch nachweisbar in den vergangenen Jahren in Deutschland weiter zugenommen. Nach Erhebungen der OECD ist die Vermögensungleichheit hierzulande sogar weitaus stärker ausgeprägt als in den meisten anderen OECD-Staaten. Innerhalb des Euroraums nimmt Deutschland in Sachen Vermögensungleichheit sogar den traurigen Spitzenplatz ein. Nicht nur bei den Vermögen, auch bei den Einkommen geht die Schere weiter auf: Verdienten in den 80er Jahren die obersten zehn Prozent noch rund fünfmal so viel wie die untersten zehn Prozent, liegt dieses Verhältnis heute bei fast eins zu sieben. Die Ungleichheit ist seit Anfang der 90er Jahre konstant gestiegen. Der Anteil derjenigen, die in Deutschland unter der Armutsschwelle leben, hat seit dem Jahr 2005 um über zehn Prozent zugenommen – rund 12,5 Millionen Menschen leben heute in Armut. Das hat nicht nur Konsequenzen für ihr Wohlergehen, sondern auch für die Chancen ihrer Kinder und ihrer Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.

In Gesellschaften mit mehr Gleichheit gibt es zudem in der Regel auch mehr demokratische Partizipation sowie einen höheren Gesundheitsgrad und ein besseres Bildungssystem. Ungleichheit wirkt sich deshalb auch volkswirtschaftlich aus: Die Wirtschaft ist in den OECD-Ländern zwischen 1990 und 2010 um fast fünf Prozentpunkte weniger gewachsen, als es bei unveränderter Ungleichheit der Fall gewesen wäre. Die Polarisierung der Gesellschaft vermindert zudem die Akzeptanz für den ökologischen Umbau, denn Menschen müssen auch ökonomisch dazu in der Lage sein, sich für ein umweltbewusstes Leben entscheiden zu können.

Zielte die Wirtschafts- und Steuerpolitik vergangener Jahre also vor allem darauf ab, Unternehmenssteuern zu senken, Kapitalerträge geringer zu besteuern als Einkünfte aus Arbeit, die Vermögensteuer auszusetzen und die Erbschaftsteuer weitestgehend auszuhöhlen, so ist eine nachhaltige Politik gefordert, das Auseinanderdriften der Gesellschaft mit all seinen gesellschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgekosten zu stoppen und umzukehren.

Der Hebel Erbschaftsteuer, der derzeit eine naheliegende Möglichkeit des Umsteuerns böte, wird fahrlässigerweise nicht genutzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar im vergangenen Jahr geurteilt, dass die fast vollständige Freistellung von Betriebsvermögen mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht vereinbar ist; trotzdem  sieht der Gesetzentwurf, der von Bundesfinanzminister Schäuble vorgelegt und durchs Kabinett gebracht wurde, weiterhin die Befreiung fast aller Betriebserben von der Besteuerung vor – rund 99 Prozent, wie eine Anfrage unserer Fraktion beim Finanzministerium ergeben hat.

Die Bundesregierung will offenbar die rote Laterne in Europa bei der Vermögensverteilung verteidigen. Und Teilen der Union, unter anderem der CSU, geht selbst das zu weit. Die Koalitionsparteien lassen sich von den auf kurzfristige Interessen fixierten Wirtschaftsverbänden blenden. Dabei konnte bis heute kein einziges plausibles Argument dafür geliefert werden, dass eine höhere Erbschaftsteuer – bei entsprechenden Stundungsmöglichkeiten – Betriebsfortführungen gefährden würde. Der wissenschaftliche
Beirat des Bundesfinanzministeriums hält es gar für plausibel, dass „Verschonungsregeln, die an der Weiterführung des Betriebs anknüpfen, eher zu weniger als zu mehr Arbeitsplätzen
führen.“

Damit wird eine große Chance vertan, die wachsende Ungleichheit in Deutschland endlich zurückzudrängen. Das einzige Ziel von Schäuble bei der Reform der Erbschaftsteuer ist die Verfassungskonformität, und nicht, dass sie gerecht ausgestaltet wäre. Und für die SPD scheint der Mindestlohn das Ende der Fahnenstange bei der sozialen Gerechtigkeit gewesen zu sein. Deren Stimmen für eine gerechtere Erbschaftsteuer, gar für eine stärkere Besteuerung von Vermögen insgesamt, sind verhallt. Sozialministerin Andrea Nahles beschränkt sich darauf, präzisere Statistiken über große Vermögen in unserem
Land erheben zu wollen – ein wichtiges Anliegen, ohne Frage, aber genauso fraglos kein Ersatz für politisches Handeln.

Dabei ist der Instrumentenkasten groß. Außer einer Reform der Erbschaftsteuer, die zu mehr Steuereinnahmen führt und der Konzentration von Vermögen entgegenwirkt, sollte auch die Privilegierung von Kapitaleinkünften durch die sogenannte Abgeltungsteuer endlich beendet werden. Sie belastet Einkommen aus Zinsen oder Dividenden mit bis zu 25 Prozent, während Arbeitseinkommen mit bis zu 45 Prozent besteuert werden. Schließlich tragen auch eine schlagkräftige Wettbewerbspolitik und die Eindämmung von Lobbyismus zu einer gerechteren Verteilung von Vermögen bei.

Wer den milliardenschweren Investitionsstau bei Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz auflösen, brachliegende Wachstumspotentiale freisetzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch mehr Gerechtigkeit stärken will, kommt um die Verteilungsfrage in Deutschland nicht herum. Es braucht Mut, sie endlich anzupacken.

Simone Peter ist Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

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