„Wir bleiben offen für Bündnisse mit der Linkspartei“

Von A. BALDAUF und K. MÖSSBAUER

Simone Peter: BILD-Interview mit der Grünen-Chefin

Simone Peter (48) wurde im Oktober 2013 zur Grünen-Chefin gewählt
Foto: dpa

Sie ist knapp 1,80 Meter groß, blond und sehr energisch: Simone Peter (48), neue Parteichefin der Grünen.

Nach der Wahl-Schlappe übernahm die Ex-Umweltministerin der Jamaika-Koalition im Saarland den Posten im Oktober von ihrer schrillen Vorgängerin Claudia Roth (58). In wenigen Tagen startet in Hessen die bundesweit erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland.

BILD fragte die neue Grünen-Chefin: Ist Schwarz-Grün das Modell der Zukunft?

Simone Peter: „Die Festlegung auf Rot-Grün und damit das Fehlen weiterer Machtoptionen war ein Problem im Bundestagswahlkampf. Nur auf Rot-Grün zu setzen, funktioniert so nicht mehr. Allerdings hat sich nach der Wahl gezeigt, dass es auf Bundesebene noch keine ausreichenden Gemeinsamkeiten mit CDU und CSU gibt.“

BILD: Aber in Hessen regiert doch jetzt Schwarz-Grün.

Peter: „In Hessen konnten CDU und Grüne zusammenfinden. In Thüringen könnte nach den Landtagswahlen Rot-Rot-Grün relevant werden. Leitfaden sind für uns die grünen Themen. Wie diese in einer Regierung umgesetzt werden, kann je nach Bundesland und Situation unterschiedlich sein.“

BILD: Halten Sie die Linkspartei für regierungsfähig?

Peter: „Noch nicht. Sie muss im Bund an ihrer Regierungsfähigkeit arbeiten, gerade bei so wichtigen Themen wie Europa und Eurokrise. Auf Landesebene ist Rot-Rot-Grün schon eher realistisch.“

BILD: Würden Sie einen Linken-Ministerpräsidenten mit tragen, zum Beispiel bei der Landtagswahl in Thüringen im September?

Peter: „Ja, wenn es zu einem rot-rot-grünen Bündnis unter Mehrheit der Linkspartei käme. Aber wie in Hessen entscheidet das der jeweilige Landesverband.“

BILD: Sind Sie wie die Linke für unkontrollierte Zuwanderung aus anderen EU-Ländern?

Peter: „Wir fordern keine unbegrenzte, sondern fair geregelte Zuwanderung. Dank der Freizügigkeit kommen dringend benötigte Fachkräfte. Von massenhafter Armutszuwanderung kann nicht die Rede sein. Allerdings gibt es Armut und Diskriminierung in Europa. Das muss mit unserer Unterstützung vor Ort bekämpft werden. Da haben CDU und auch CSU in den letzten acht Jahren die Hände in den Schoß gelegt.“

BILD: Nächste Bewährunsprobe ist die Europa-Wahl im Mai: Wie wolen Sie die mit dem Image der Verbotspartei bestehen?

Peter: „Die Zuschreibung als Verbotspartei hat geschmerzt, war aber auch lehrreich. Jetzt müssen wir unsere Anliegen und Angebote für Verbraucher besser erklären, ohne den Eindruck von Gängelung zu erwecken. Unser Ziel war und ist, dass wir gut leben können, aber nicht die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder verfrühstücken. Wir werden mit unseren Kernthemen Umweltschutz, Energiewende und Bürgerrechten in den Wahlkampf ziehen. Dazu gehört auch, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu beerdigen.“

BILD: Kanzlerin Merkel regiert nach Ihrem Ski-Unfall von zu Hause aus, drei ihrer Ministerinnen wollen regelmäßig von daheim aus arbeiten. Vorbildlich?

Peter: „Absolut! Ich arbeite selbst auch mal von zu Hause aus, wenn es geht. Das darf nur nicht zum Frauen-Modell werden, sondern sollte genauso für Männer möglich sein. Ansonsten wünsche ich Angela Merkel herzlich schnelle Genesung und die dafür nötige Ruhe.“

Quelle: www.bild.de

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