Windbranchentag

Rede

„Energiewende am Ende?“ – das ist die provokante Frage, die Sie dem 3. Hessischen Windbranchentag voran gestellt haben.

Die Antwort darauf ist auch schon in den ersten Vorträgen angeklungen:

Wir sind weit gekommen seit den Anfangstagen der Energiewende. Aber am Ende sind wir noch lange nicht!

Das Ende, das Ziel, das sind 100% Erneuerbare Energien.  Und mag der Weg dahin auch lang und schwierig sein, so werden wir uns auf diesem Weg doch nicht stoppen lassen.

Und der Weg wird immer steiniger: Denn mit jedem weiteren Prozent, das die Erneuerbaren zulegen, wird der Gegendruck der fossilen, der alten Energiewirtschaft steigen.

Und genau das haben wir dieses Jahr erlebt, in den hitzig geführten Diskussionen um die EEG-Reform. Und aktuell mit der Forderung von IGBCE-Chef Vassiliadis nach einer Energiewende 3.0 für die Kohle- Kraftwerkswirtschaft. Er meint damit eine Energiewende-Wende, ähnlich wie bei der Laufzeitverlängerung für Atom.

Es ist nun bald 15 Jahre her, dass Abgeordnete das Erneuerbare Energien-Gesetz auf den Weg gebracht haben.
Das war die Initialzündung, die den Motor der Energiewende angeworfen hat.

Heute verdanken wir schon fast ein Drittel unseres Strombedarfs den Erneuerbaren Energien:
Stolze 31% waren es nach Berechnungen des Fraunhofer Instituts im ersten Halbjahr 2014!
Ein gutes Drittel und damit 10% der Stromversorgung gingen dabei aufs Konto der Windenergie, auch das ein neuer Rekord!

Annähernd 400.000 Menschen verdanken den Erneuerbaren Energien ihren Job, darunter rund 120.000 in der Windbranche.

Und fast jede zweite Kilowattstunde Ökostrom wird dezentral von Bürgerinnen und Bürgerinnen erzeugt
– in Bürgerwindparks, in Energiegenossenschaften oder auf dem eigenen Dach.  Wo einst 4 große Energiekonzerne dominierten, sind heute Hunderttausende im Geschäft. Auch diese Demokratisierung der Energieversorgung verdanken wir der Energiewende!

„Weiter so!“ möchte man da sagen.

Und mit genau diesem Impuls ist auch die neue Hessische Landesregierung gestartet. Nach langen  vertanen Jahren soll es jetzt auch in Hessen richtig losgehen mit der Energiewende.

Seine ehrgeizigen Ziele hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in einer Regierungserklärung diese Woche noch einmal unterstrichen:
Eine Verdopplung des Ökostrom-Anteils auf 25% bis zum Ende der Legislaturperiode.
Und eine Verdreifachung der Windkapazitäten im gleichen Zeitraum.
Das ist doch mal ein Wort!

Da kann ich der Landesregierung und allen hier im Raum, die dabei mithelfen, diese Aufgabe zu stemmen, nur viel Kraft und Erfolg wünschen!

Wie in Hessen ist die Windkraft auch im Rest der Republik das Rückgrat und der Leistungsträger der Energiewende.
Rund 24.000 Windenergieanlagen produzieren derzeit preiswert sauberen Strom.  Ihre Leistungsfähigkeit ist in den letzten zwanzig Jahren enorm gewachsen. Und mit einem Exportanteil von ungefähr 70% setzen die Unternehmen der Windbranche weltweit Maßstäbe in Sachen Technik, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit.

Denn Wind ist der Billigmacher der Energiewende.

Moderne Windkraftanlagen an guten Standorten an Land erzeugen heute deutlich günstigeren Strom als neue Gas- oder Kohlekraftwerke. Ganz zu schweigen von der Atomkraft: Die Förderbedingungen der britischen Regierung für den geplanten AKW-Neubau in Hinkley Point sehen eine garantierte Einspeisevergütung von zunächst rund 11 Cent pro Kilowattstunde vor.
Rechnet man die vorgesehene Inflationsbereinigung ein, ergibt sich über die gesamte Betriebszeit des Atomkraftwerks ein Preis von über 20 Cent/kWh.

Deutsche Windkraft an Land erhält 5 bis 9 Cent die Kilowattstunde. Das zeigt: Die Energiewende ist nicht nur aus ökologischer Sicht richtig. Windkraft ist auch ökonomisch die klügere Wahl als Kohle oder Atomkraft.

Umso widersinniger war es, was die große Koalition ursprünglich bei der EEG-Reform vorhatte. Ausgerechnet der Windkraft an Land wollte Schwarz-Rot die größten Knüppel zwischen die Beine werfen. Im Namen der Kostensenkung wurden massive Einschnitte gerade bei der kostengünstigsten Form der Stromerzeugung angedroht.

Die ersten Pläne aus dem Hause Gabriel hätten einen massiven Ausbaustopp für die Windkraft bedeutet.
Die Dynamik der Windkraft sollte nicht nur durch einen Ausbaudeckel gebremst werden;
durch die vorgesehene Anrechnung von Repowering-Anlagen wäre der Zubau von Neuanlagen weitgehend zum Erliegen gekommen.

Und die geplanten Vergütungssätze hätte für viele weniger windstarke Standorte im Binnenland das Aus bedeutet.
All das hätte Hessen in besonderem Maße getroffen.

Wir Grüne hatten unsere Reformpläne für das EEG schon vor Minister Gabriel vorgelegt, als Gemeinschaftsproduktion der Bundespartei, der grünen Bundestagsfraktion und der sieben grünen Energieminister aus den Ländern. Wir haben uns dabei für maßvolle Kürzungen bei den Vergütungssätzen an windreichen Standorten ausgesprochen, für eine faire Kostenverteilung und gegen eine Deckelung der Erneuerbaren Energien.

Hier konnten die grünen Länder dann auch ihren Einfluss geltend machen – um rauszuholen, was rauszuholen war. Auf diesem Weg ist es gelungen, zumindest einige der gröbsten Fehler der Reform zu korrigieren. Das drohende Abwürgen der Windkraft an mittelstarken Standorten konnte vorerst abgewehrt werden. Hierfür gebührt Tarek Al-Wazir und den anderen Energieministern Dank und Anerkennung.

Wir haben im Laufe des Verfahrens immer wieder unsere deutliche Kritik an der Änderung des EEG zu Lasten der Energiewende geäußert und in Bundesrat und Bundestag unsere Forderungen an ein ambitioniertes EEG eingebracht.

Das jetzt verabschiedete Gesetz widerspricht Grünen Vorstellungen von einer Reform des EEG, denn der Ausbaupfad für die Erneuerbaren Energien wurde insgesamt so massiv abgesenkt, dass die klimaschädliche Kohle für die nächsten 20 Jahre praktisch Bestandsschutz erhält. Denn wenn 2035 noch bis zu 45% der Stromversorgung aus fossilen Quellen stammen soll, entspricht das fast genau dem Kohleanteil heute.

Und während selbst genutzter Ökostrom künftig mit einer Eigenstromumlage belegt wird, bleibt die EEG-Ausnahme zugunsten der Braunkohlewirtschaft bestehen. Das ist ein echter Skandal!

Und in Zukunft wird die dezentral angelegte Energiewende weiter zulasten kleiner Akteure gestutzt: Denn die ab 2017 geplanten Ausschreibungen drohen bürokratisch und teuer zu werden und kleine Anbieter und Bürgerprojekte zu benachteiligen. Hier droht ein Rollback zugunsten großer Anbieter und zulasten der Akteursvielfalt und der Bürgerinitiativen.

Die Kanzlerin hat es in ihrer Sommer-PK gerade nochmals bestätigt: Das EEG soll europarechtskonform angepasst und Ausschreibungen vorbereitet werden.

Für die Windkraft ist schließlich die im Baurecht geschaffene Öffnungsklausel für Abstandsregeln eine ernste Gefahr. Diese Regelung hängt wie ein Damokles-Schwert über dem weiteren Ausbau der Windkraft. Und dass die SPD-Ministerpräsidenten hier nach anfänglichem Widerstand am Ende doch dem Dängen von Horst Seehofer nachgegeben haben, ist eine herbe Enttäuschung.

Meine Damen und Herren, es wird also weiter viel zu tun geben, um die Energiewende weiter auf Kurs zu halten.

Uwe Leprich ist schon auf die Herausforderungen eingegangen: Das bestehende grenzkostenbasierte Marktmodell ist bei Erhalt der derzeitigen hohen Wettbewerbsintensität nicht in der Lage, die erforderlichen Anreize im Sinne der Energiewende zu setzen.

In den letzten zwei Jahren wurde von der alten Bundesregierung jedoch der Fehler gemacht, ausschließlich das EEG und die Stromkosten zu betrachten.

Für eine wirkliche Energiewende brauchen wir jedoch ein integriertes Energie- und Strommarktdesign, das alle relevanten Bereiche so miteinander verknüpft, damit bestehende rechtliche, technische und steuerliche Grenzen zwischen den Sektoren abgebaut werden.

Eine Reform des EEG ohne eine Umgestaltung des Strommarktes wird daher das Ziel verfehlen.

Ein integriertes Energie- und Strommarktdesign muss sowohl

–         einen Wettbewerbsmarkt für erneuerbare Energien und Versorgungssicherheit schaffen,

–         die Speicherfrage rechtzeitig und systematisch angehen,

–         den KWK Ausbau weiter fördern,

–         das Strom-, Wärme-/Kältesystem zusammenführen,

–         ein zukünftiges Strom-/Gas- und Strom-/Wasserstoffsystem bereits heute mitdenken,

–         die Energieeffizienz bei Produkten und im Gebäudesektor befördern
(gerade auch vor dem Hintergrund der Debatte um Energiesicherheit)

–         und auch den Mobilitätsbereich mit einer Systementscheidung einbeziehen.

Der Gesetzgeber sollte muss sich zudem Regelungen zur Eindämmung des CO2-Ausstoßes im Bereich der fossilen Energieträger zuwenden:

–         Einem Klimaschutzgesetz

–         Einer grundlegenden Reform des Emissionshandels, die dafür sorgt, dass Kohle-Klimakiller nicht mehr so billig davon kommen.

–         Und CO2-Grenzwerte für Kraftwerke, um die Überkapazitäten an alten, schmutzigen Kohlemeilern abzubauen.

Und sicher keinem Kapazitätsmarkt, der den Bestand von alten, umweltschädlichen Kraftwerken sichert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz des Rückschlags beim EEG 2.0 und den vielen Aufgaben, die anstehen, ist mir nicht bang, was die Zukunft der Erneuerbaren Energien angeht. Auch wenn wir jetzt wieder Hindernisse zu überwinden haben und die Chancen der EE besser nutzen könnten, ich bin heute überzeugter als je: Die Zukunft gehört Sonne und Wind. Hier in Hessen, in Deutschland und weltweit.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen gute Debatten und viel Erfolg!

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