Windbranche droht ein Fadenriss

Anlässlich ihres Besuches auf der HusumWind-Messe erklärt die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Simone Peter:

„Der Windbranche droht ein Fadenriss mit drastischen Auswirkungen auf Jobs bei den Herstellern und Zulieferern in Deutschland. Die Kamikaze-Politik der Großen Koalition im Energiebereich hat dazu geführt, dass die Windkraft massiv ausgebremst wird. Die stümperhaft ausgearbeiteten Rahmenbedingungen für die Ausschreibungen von Windenergieprojekten werden dazu führen, dass in den nächsten Jahren selbst die viel zu niedrigen Ausbauziele der Bundesregierung nicht erreicht werden. Dies bedroht zahlreiche mittelständische Unternehmen in dieser Zukunftsbranche und wird absehbar tausende Arbeitsplätze kosten. Noch dazu schränkt man den Energieträger ein, der an Land schon heute günstigeren Strom als neu gebaute fossile Kraftwerke liefert, der Rohstoffimporte im Milliardenmaßstab überflüssig macht und ein relevanter Klimaschutzfaktor ist.

Dass die Bundesregierung genau in dem Jahr, in dem US-Präsident Donald Trump das Paris-Klimaabkommen aufkündigt, wissentlich den Investitionseinbruch in der Windkraft-Branche riskiert, kassiert die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin beim Klimaschutz vollends. In Verbindung mit dem Wind-Kahlschlag, den Schwarz-Gelb gerade in Nordrhein-Westfalen vollzieht, oder der Anti-Energiewendepolitik eines Horst Seehofer in Bayern, wird die Luft für Windenergieprojekte in Deutschland immer dünner. Wollen wir nach dem Abwürgen der Solartechnologie nicht eine weitere Zukunftsindustrie aus Deutschland vertreiben, braucht es dringend einen politischen Richtungswechsel und die entsprechenden Rahmenbedingungen.

Deswegen werden wir die Bremsen, die die Große Koalition den Erneuerbaren verpasst hat, wieder lösen und das EEG novellieren. Alle EU-rechtlichen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um Erneuerbare-Energien-Projekte vom bürokratischen Ausschreibungszwang und unberechtigten Umlagen zu befreien. Bei den Ausschreibungen muss das Volumen deutlich angehoben und ein drohender Einbruch durch eine zusätzliche Ausschreibung entgegengewirkt werden. Damit wollen wir Deutschland industrie- und klimapolitisch wieder voranbringen und Windkraft in Verbindung mit anderen Erneuerbaren Energien zur zentralen Säule der Energieversorgung machen.“

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