Wie sich der Zugang aus den Westbalkanstaaten wirklich darstellt

Die tagesthemen haben am 28.7. 2015 den Zugang aus den Westbalkanstaaten zum Thema gemacht, um die Wirksamkeit des Konstrukts der sog. Sicheren Herkunftsstaaten zu begründen.

Danach seien im ersten Halbjahr 2015 aus den sog. Sicheren Herkunftsstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien nur 13 % mehr Menschen seit dem letztem Jahr nach Deutschland gekommen, aus den Ländern Kosovo, Albanien, Montenegro ohne diese Einstufung demgegenüber aber 450 %.

Der Bericht findet sich unter http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-104481.html

Diese prozentuale und zusammengefasste Betrachtung wird den tatsächlichen Entwicklungen aber nicht gerecht.

Wir haben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nachgefragt und die dem Bericht zugrunde liegenden Daten angefordert.

 

 

Die Tabelle zeigt einige erstaunliche Entwicklungen:

1) Die relativen Steigerungsraten sind auf einzelne Länder bezogen wenig aussagekräftig, wenn insgesamt nur ein geringer Zugang erfolgt, wie beispielsweise von Menschen aus Montenegro (Steigerung des monatlichen Zuzugs von 106 auf 297 Menschen).

2) Zeiträume zu betrachten ist schwierig, wenn die Zugangszahlen stark schwanken bzw. wie im Fall des Kosovo, mittlerweile stark rückläufig sind und der Durchschnittswert des ersten Halbjahres die Aussage verfälscht. Der Zugang aus dem Kosovo ist seit dem Höhepunkt von 11.729 Asylbewerbern im März auf 1.581 Asylbewerber im Juni gesunken. Das Land wurde zwischenzeitlich aber NICHT als sog. Sicheres Herkunftsland eingestuft, sondern es erfolgte im Land selber eine Information der Bevölkerung über die geringen Aussichten auf Anerkennung in Deutschland, die Asylverfahren in Deutschland wurden für Bewerber aus den Westbalkanstaaten in den Bundesländern überwiegend vorgezogen und einige Länder wie Rheinland-Pfalz bieten Rückführungsberatungen an, die die Zahl ebenfalls deutlich sinken ließen.

Auch bei den als sog. Sicheren Herkunftsstaaten eingestuften Ländern sind die Schwankungen in den einzelnen Monaten so hoch, z.B. beim Zugang aus Mazedonien in der ersten Jahreshälfte 2015, dass auch hier die relativen Zahlen keine Aussage über die Tendenz der bisherigen und der weiteren Entwicklung erlauben.

Wir schlussfolgern daraus: eine belastbare Aussage über die Wirksamkeit des Konstrukts der sog. Sicheren Herkunftsstaaten über alle Staaten und beliebige Zeiträume ist kaum zu treffen.

Erfolgreich wirken sich offenbar Aufklärung und die Aufstockung des Personals beim BAMF aus.

Grundsätzlich lehnen wir es ab, bei ganzen Gruppen das Menschenrecht auf Asyl einzuschränken, obwohl Asylgründe vorliegen können. Außerdem stellt sich die Frage, warum in Deutschland die Anerkennungsquote für Menschen aus den Westbalkanstaaten, aus denen nach jüngsten Angaben 34 % Roma fliehen, so niedrig ist, während andere Mitgliedstaaten, wie z.B. Frankreich deutlich höhere Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus diesen Ländern haben.

Wir fordern grundsätzlich in der Flüchtlingspolitik eine strukturelle Entlastung der Länder und Kommunen durch den Bund, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, eine bessere Gesundheitsversorgung und einen schnelleren Zugang zu Sprach- und Integrationskursen. Auch eine weitere Aufstockung des Personals beim BAMF ist unabdingbar, um Asylanträge in angemessener Zeit zu bearbeiten.

Die Beratung in den Westbalkanstaaten muss ausgeweitet werden, ebenso die Rückkehrberatung und -förderung, wie sie schon in einzelnen Bundesländern und Landkreisen erfolgreich praktiziert wird, z.B. in Rheinland-Pfalz.

Außerdem ist es höchste Zeit für ein neues Einwanderungsgesetz, das den Menschen jenseits des Asylrechts die Möglichkeit der legalen Zuwanderung gibt, bürokratische Hürden abbaut und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

 

 

 

 

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