Weltflüchtlingstag: Internationale Gemeinschaft wachrütteln

Zum Weltflüchtlingstag erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die weltweite Zunahme von Fluchtgründen – bewaffnete Konflikte, Hunger, Verfolgung, Klimakatastrophen, fehlende soziale und wirtschaftliche Perspektiven, sowie die Einschränkung von Freiheits- und Menschenrechten – muss die internationale Gemeinschaft endlich wachrütteln. Die humanitären Notlagen in Syrien, in der Zentralafrikanische Republik, im Südsudan und aktuell im Irak zwingen die Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Dennoch fehlt es an Anstrengung und Willen der internationalen Gemeinschaft, politische Lösungen voranzutreiben.

Angesichts der dramatischen Lage in Syrien erscheint auch der Beschluss der Innenministerkonferenz, weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bundesregierung ist gefordert, sich auch auf Europäischer Ebene für ein gemeinsames Aufnahmeprogramm stark zu machen. Wir dürfen die Nachbarstaaten in der Region nicht alleine lassen. Neben den Millionen Syrern, die vor dem Bürgerkrieg fliehen, hat der Vormarsch der Dschihadisten im Irak nun eine neue Flüchtlingskatastrophe im Mittleren Osten ausgelöst. Auch hier müssen die Bundesregierung und die Europäische Union die  Bemühungen um politische Lösungen verstärken und humanitäre Hilfe leisten.

Wir brauchen eine verantwortungsvolle und menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik auf Europäischer Ebene: Europa darf sich nicht weiter abschotten. Angesichts der dramatischen Lage in den Krisengebieten ist es beschämend, dass Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa auf unsichere, oft lebensgefährliche Routen gezwungen werden. Immer wieder kommt es zu illegalen Zurückdrängungen an den Außengrenzen Europas, jährlich sterben tausende Menschen im Mittelmeer. Auch nach der Novellierung des Europäischen Asylsystems sind wir noch sehr weit von einem fairen, einheitlichen Schutzraum für Flüchtlinge entfernt.  Die Dublin-Verordnung lädt die Verantwortung auf die südeuropäischen Staaten ab.

Die Bundesregierung kriminalisiert mit der geplanten Verschärfung des Asylrechts unschuldige Menschen dafür, dass sie es lebend nach Deutschland geschafft haben. Sie befeuert dadurch die unanständige Debatte um sogenannten ‚Asylmissbrauch‘, die nichts zur Verbesserung der Situation beiträgt, sondern Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit schürt. Stattdessen sollte der Bund endlich Länder und Kommunen zu einem Gipfel einladen, um Verteilung, Unterbringung und Finanzierung konstruktiv zu regeln.“

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