Weltflüchtlingstag 2016: Mehr Solidarität statt Starrsinn

Die sinkenden Zugangszahlen von Geflüchteten dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die kriegerischen Konflikte in Europas Nachbarschaft weitergehen und keine der drängenden Aufgaben auf europäischer Ebene gelöst wurde. Weder kommt das europäische Resettlement-Programm voran, noch gibt es ein tragfähiges Konzept, um das offenkundig gescheiterte Dublin-System nachhaltig und im Sinne der betroffenen Menschen zu reformieren. Und noch immer sterben täglich Menschen im Mittelmeer, die nichts weiter wollen als Frieden und Sicherheit.

EU-Kommission und Europäischer Rat sind dringend gefordert, einen gemeinsamen und menschenrechtskonformen Weg bei der Bewältigung der globalen Herausforderung Flucht einzuschlagen. Andernfalls läuft die EU Gefahr, sich in der Flüchtlingspolitik ein ums andere Mal ins flüchtlingspolitische Abseits zu spielen. Es ist ein Warnschuss, dass Ärzte ohne Grenzen keine EU-Gelder mehr annehmen wollen und eine schallende Ohrfeige für die Architekten des EU-Türkei-Deals in Brüssel und Berlin, dass Asylrichter in Griechenland Flüchtlingen Asyl gewähren anstatt sie in die Türkei abzuschieben. Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat und die EU muss eingestehen, dass ihr fragwürdiger Deal gescheitert ist.

Die Mitgliedsstaaten sollten stattdessen endlich die Aufnahme der vereinbarten Kontingente voranbringen, sichere Zugangswege nach Europa schaffen und sich wieder umfänglich an der Seenotrettung beteiligen. Alleine in diesem Jahr sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 3400 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Die dramatischen Zahlen zeigen, wie tödlich es ist, wenn nationale Egoismen und bürokratischer Starrsinn an die Stelle von Solidarität und Mitmenschlichkeit treten.

Teile diesen Inhalt: