Vorfahrt für Kohle: Große Koalition macht Erneuerbare Energien klein

Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Erneuerbare Energien und Energieeffizienz drohen bei den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen brutal unter die Räder zu kommen. Denn in der Energie-Verhandlungsgruppe sind die Kohlefreunde praktisch unter sich.

Umweltminister Altmaier, der die Gespräche für die CDU/CSU leitet, will eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien, von der vor allem die Kohle profitieren würde. Und die SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft hat sich als NRW-Ministerpräsidentin immer für die Kohle stark gemacht, genau wie der ebenfalls an den Verhandlungen teilnehmende saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas.

Damit nimmt ein schwarz-roter Kohlepakt Gestalt an, der das Wachstum der Erneuerbaren Energien abwürgt, dem Klima schadet und die wirtschaftliche Dynamik der Energiewende lähmt. Entsprechende Vorschläge der Kohlelobby – von der Deckelung des Wind- und Sonnenstroms bis hin zu neuen Subventionen für unrentable Kohlekraftwerke – liegen längst auf dem Tisch.

Wir Grüne werden uns dieser zukunftsvergessenen Politik mit aller Kraft entgegenstellen. Wir kämpfen für 100% Erneuerbare Energien und gegen den Klimakiller Kohle – im Bund und in den Ländern, im Parlament und auf der Straße.“

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