Vierte Woche der Sommertour: Berlin, Bremen, Niedersachsen u. Sachsen-Anhalt

Berlin

Die vierte Woche der #Sommertour17 begann am Montag in Berlin mit einer Podiumsdiskussion der Denkfabrik Institut Neue Solidarische Moderne. Eingeladen waren neben Simone auch Newroz Duman (Jugendliche ohne Grenzen), Gesine Schwan (SPD) und Katja Kipping (LINKE). Unter der Moderation von Prof. Dr. Stephan Lessenich ging es um Fragen der solidarischen Einwanderungsgesellschaft und der Migration nach Deutschland. Natürlich durfte in diesem Zusammenhang der Blick auf die aktuellen Fluchtbewegungen weltweit nicht fehlen. Hier waren sich alle Diskutanten schnell einig, dass die bisherige EU-Abschottungspolitik, betrieben durch Deutschland, Frankreich und weitere Staaten, gescheitert ist. Man braucht neue Wege einer solidarischen Flüchtlingsaufnahme in Europa. Beispielsweise positive Anreize für europäische Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen. Stattdessen will die EU aber nunmehr afrikanische Despoten aufrüsten, damit diese Schutzsuchende an der Flucht in Richtung Europa hindern.

Gleich zu Anfang ging es auch um die Frage, wer eigentlich das „Wir“ in Deutschland darstellt, wenn um Wahlentscheidungen, Parteipräferenzen oder Teilhabe an politischen Prozessen gerungen wird. Newroz Duman bemängelte die mangelnden Partizipationsmöglichkeiten für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Man dürfe, so Duman, zwar mitreden, nicht aber mitentscheiden. Deshalb setzen sich GRÜNE ein für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger und forcieren nach der Bundestagswahl ein modernes Einwanderungsgesetz, welches auch Fragen der breiten Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben beinhalten muss. Integrationspolitik setzt dabei Engagement auf beiden Seiten voraus: bei denen, die neu hierher kommen und denen, die schon länger da sind. Eine Politik des erhobenen Zeigefingers, die immer nur Defizite und Aufgaben auf Seiten der Neuankommenden thematisiert, wird die Gräben zwischen „Ihr“ und „Wir“ nur weiter vertiefen, anstatt Gemeinsamkeiten und eine gute Zukunft für alle zu schaffen.

 

Simone brachte im Verlauf des Abends auch die europäische und internationale Perspektive in die Diskussion ein. So bemängelte Simone die von Deutschland betriebene Austeritätspolitik in Europa und machte sie für viele aktuelle Probleme und Verwerfungen mitverantwortlich. Denn nur wer sich solidarisch zeigt, kann diese Solidarität auch einfordern. In der so genannten Flüchtlingskrise hat sich gerächt, mit welcher Vehemenz Deutschland den Sparkurs in Südeuropa forciert hat. Das hat vieles an Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme gekostet und belastet bis heute Staaten wie Griechenland sehr. Außerdem bedarf die ungerechte Außen- und Handelspolitik Europas gegenüber Afrika einer grundlegenden Neuausrichtung.  Mit einem „weiter so“ gegenüber Afrika schafft man nur neue Fluchtursachen, anstatt diese im Sinne der Menschen und der Menschenrechte anzugehen.

Bremen

Am Dienstag ging es weiter nach Bremerhaven. Dort traf sich Simone mit dem Bremerhavener Direktkandidaten Maurice Müller und der Bremer Spitzenkandidatin Kirsten Kappert-Gonther zu einer Fahrradtour durch den Stadtteil Lehe. Leerstand, Kriminalität und Arbeitslosigkeit sind einige der Herausforderungen, die es im sozialen Brennpunkt Lehe zu bewältigen gilt. Trotzdem ist an vielen Ecken auch Aufbruch erkennbar, sei es bei Nachbarschaftsprojekten, auf Stadtteilfesten oder bei der Sanierung des leerstehenden Altbaubestands. Auch die Vielfalt des Bezirks ist überall greifbar und bietet viele Möglichkeiten für eine bunte und solidarische Zukunft des Quartiers. Wir GRÜNE streiten bei dieser Bundestagswahl auch für eine gute Bildungspolitik, gerechte Sozialpolitik und eine durchdachte Integrationspolitik, die vielfältige Potenziale fördert statt Menschen zu gängeln. Mehr für Bildung und Integration würde auch Lehe voranbringen, gepaart mit einer menschenwürdigen Sozialpolitik, die niemanden zurücklässt. Für gelingende Integration bedarf es schnellstmöglich des Zugangs zu Sprach- und Integrationskursen. Die unsinnige Unterscheidung in Flüchtlinge mit „guter Bleibeperspektive“ und „schlechter Bleibeperspektive“ wollen wir abschaffen und damit den Zugang zu Sprache und Teilhabe allen ermöglichen, die zu uns kommen.

 

Nach der Fahrradtour stand ein Besuch des Klimahaus Bremerhaven auf dem Programm.  Das „Klimahaus Bremerhaven 8° Ost“ ist ein wissenschaftliches Ausstellungshaus in Bremerhaven und bietet seinen Besuchern die Möglichkeit, eine virtuelle Reise um die Welt entlang des 8. östlichen Längengrads zu machen. Die Form dieser rund 18.800 m² große Wissens- und Erlebniswelt ähnelt einem Boot. Simone bekam in Begleitung der Bremer Grünen einen interessanten Einblick in das Klimahaus, dank des Geschäftsführer Arne Dunker. Das Klimahaus verzichtet, so Dunker, bei der Tour bewusst auf Diagramme und Klimatabellen, das Erlebnis von Vegetation, Flora und Fauna, Hitze und Kälte soll zunächst im Mittelpunkt stehen. Und natürlich kann man sich im Klimahaus anschließend auch mit Zahlen, Statistiken und tiefergehenden Informationen versorgen, wenn das Interesse einmal geweckt ist, so Dunker weiter. Das Klimahaus setzt bei seiner Konzeption auf die drei Säulen Erlebnis, Bildung für nachhaltige Entwicklung und Veranstaltungen. Mit der Verbindung von Mensch und Klima ist das Klimahaus einmalig auf der Welt. Komplementiert wird das vielfältige Angebot durch Events, Kochkurse oder Begegnungsangebote für Geflüchtete. Damit leistet das Klimahaus vorbildhaft auch einen Beitrag zur gelingenden Integration von Geflüchteten in Bremen. Simone war nach dem Rundgang beeindruckt von dem Wissen und den Erlebnissen, die das Klimahaus vermittelt. Denn es geht hier um die zentrale Überlebensfrage unserer Zeit: Schaffen wir den Klimaschutz jetzt oder nicht? Denn fest steht, wir müssen die Erderwärmung begrenzen um die Klimakrise abzuwenden. Deshalb braucht es mehr solcher Bildungsstätten, die Klein und Groß spielerisch Verantwortung für unsere Erde, das Klima und die Natur vermitteln.

 

Niedersachsen

Aus Bremen ging es weiter nach Schwanewede bei Osterholz. In der „Begegnungsstätte Schwanewede“ traf Simone gemeinsam mit der Grünen Landesvorsitzenden Anja Piel und der dortigen Direktkandidatin Monika Geils auf Ehrenamtliche im Bereich Flüchtlingshilfe und Lebensmitteltafel. Nicht wenige der Freiwilligen waren in Doppelfunktion da. Simone wollte vor Ort erfahren, was die Sorgen und Nöte der Ehrenamtlichen sind und wo Politik auf Landes- und Bundesebene unterstützen kann. Zu Beginn stand ein großes Dankeschön für die vielen Ehrenamtliche, die täglich für Geflüchtete, für Senioren und für Kranke da sind. Bei allen Negativ-Meldungen rund um die Flüchtlingspolitik vergisst man gerne, dass auch heute noch Millionen Menschen für Flüchtlinge aktiv sind. Viele Freiwillige kritisierten in dem Gespräch mit den GRÜNEN den bürokratischen Überbau bei der Realisierung von Projekten mit Senioren oder Geflüchteten. Und sei es ein kleines Frühstück. Hinzu kommen in der Region Konflikte mit den Finanzämtern, die immer öfter die Gemeinnützigkeit von Vereinen in Frage stellen. Der Entsprechende Nachweis koste die Vereine und die Freiwilligen viel Zeit und manchmal auch Geld, das sie nicht haben. Auch deshalb wollen wir GRÜNE Ehrenamtliche besser unterstützen,  durch feste Anlaufstellen auf Bundes- und Landesebene, mehr Supervision, durch weniger Bürokratie in Sachen Hilfe und Mitmenschlichkeit und durch eine Politik der Anerkennung von Leistung, etwa bei der Pflege von Angehörigen oder bei der Kindererziehung. Klar ist für uns auch, hauptamtliche Pflege und Kindererziehung müssen besser vergütet werden, das haben die Menschen verdient.

Der Tag endete am Abend im Künstlerdorf Worpswede. Über hundert Gäste waren gekommen, um mit Simone, Anja Piel und Monika Geils über Gerechtigkeit zu sprechen. Wir GRÜNEN sind eine sozial-ökologische Partei, das wurde an diesem Abend mehr als deutlich. Simone beleuchtete in ihrem Eingangsstatement die drei Ebenen nationaler, europäischer und internationaler Gerechtigkeit und bot so eine sehr gute Grundlage für Diskussionen rund um die Themen Verteilungsgerechtigkeit, Steuerpolitik und Chancengleichheit.  „Steuern sind zum steuern da“, so Simone mit Blick auf die Einnahmeüberschüsse der Bundesregierung. Es könne nicht sein, dass unsere Infrastruktur kaputt gespart wird, nur um der heiligen schwarzen Null zu huldigen. Hier muss – auch unter Beachtung der Schuldenbremsen – ein Umdenken stattfinden, hin zu mehr Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur und einer fairen Besteuerung von hohen Einkünften.

 

Am nächsten Tag ging es nach einem Redaktionsgespräch bei der Celleschen Zeitung weiter nach Burgwedel. Dort besuchte Simone gemeinsam mit dem Bundestagsdirektkandidaten Eike Lengemann und dem Landtagsdirektkandidaten Felix Schünemann den Bio-Hof Wöhler, der sich auf den Anbau von Bio-Kartoffeln spezialisiert hat.  Die Energie dafür kommt auch von den dorfeigenen Windrädern und den Solarpanelen auf dem Scheunendach. Die positiven Folgen des vermehrten Ökolandbaus lassen sich in der Region gut beobachten. Während man andernorts in Niedersachsen mit starker Nitratbelastung zu kämpfen hat, trifft dies auf das Wassergewinnungsgebiet Fuhrberger Feld nicht zu. Auch deshalb kämpfen wir GRÜNEN bis zur Bundestagswahl für die Agrarwende in Deutschland und Europa. Am 24 September geht es um eine neue und nachhaltige Agrarpolitik ohne Tierleid, Nitratbelastung, giftige Pestizide und massenhaft stinkende Gülle.

 

Nach dem Hofbesuch folgte eine Critical-Mass-Aktion zum Thema Fahrradmobilität  in Hannover mit Anja Piel und dem Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindle. In Hannover ist, wie in vielen Städten, die Stickoxidbelastung regelmäßig zu hoch. Verantwortlich für die hohe Stickoxid-Belastung ist der Straßenverkehr. Zwei Drittel der Schadstoffe kommen von Dieselautos. Selbst moderne Dieselfahrzeuge überschreiten die Grenzwerte zum Teil um ein Vielfaches, während Kraftfahrzeugbundesamt und Bundesregierung lange Zeit konsequent weggeschaut haben. Die Lösung liegt in einer echten technischen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller, nicht der betrogenen Verbraucher. Ein Software-Update, wie es der amtierende Verkehrsminister Dobrindt will, ist eine Mogelpackung und wird nicht helfen, die Stickoxidbelastung durch die betroffenen Autos zu senken. Allgemein gilt für uns GRÜNE: weniger Autoverkehr in unseren Innenstädten, Vorfahrt für intelligente Konzepte aus Fuß- und Radverkehr und ÖPNV. Und wenn Autos, dann 2030 emissionsfrei.

 

Den Abschluss des zweiten Niedersachsen-Tages bildete eine Diskussionsrunde zu Naturschutz in Wunstorf. Mit dabei war auch die Landtagsabgeordnete Mareet Westphely aus der Region Hannover. Wunsdorf liegt unweit des Naturparks „Steinhuder Meer“ mit dem Naturschutzgebiet „Totes Moor“, eine der wertvollsten Naturlandschaften der Region Hannover. Hier liegt das mit etwa 2.300 Hektar große Hochmoor sowie das einzige europäische Vogelschutzgebiet in der Region Hannover. Verständlich, dass viele Aktive und Interessierte vor Ort sich für den Schutz dieser einzigartigen Landschaft stark machen. So diskutierte man bis in den Abend hinein über die richtigen Naturschutzkonzepte, die Folgen des Klimawandels für Mensch und Natur und über Möglichkeiten der nachhaltigen und gemeinsamen Nutzung des Naturparks, etwa durch Sportinteressierte und Naturfreunde. Schutz- und Nutzungszeiten für bestimmte Bereiche und Wasserflächen spielen dabei eine wichtige Rolle, um den Bestand von Flora und Fauna zu schützen und gleichzeitig den Menschen in der Region ein gutes Freizeit- und Naherholungsgebiet zu bieten.

 

Sachsen-Anhalt

Dier vierte Woche der Sommertour endete am nächsten Tag in Sachsen-Anhalt. Gemeinsam mit den Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Christian Franke besuchte Simone eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Wernigerode. Hier kümmert sich ein Team aus Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen mit viel Engagement, Fachwissen und Herz um die Bedürfnisse der vielfach traumatisierten Jugendlichen aus sechs verschiedenen Ländern Asiens und Afrikas. Gut verzahnte Jugendsozialarbeit, nahe gelegene Bildungseinrichtungen und die überwiegende Akzeptanz innerhalb der Stadtgesellschaft ermöglichen hier eine positive Entwicklung bei allen Bewohnern. Doch leider werden auch in Wernigerode mühevoll geschaffene Strukturen zurück gefahren und nicht langfristig genutzt. So muss auch diese Einrichtung wohl zu Anfang des nächsten Jahres schließen, da schlichtweg die Zugänge fehlen. Und das angesichts einer Zeit, in der immer mehr Menschen weltweit auf der Flucht sind, darunter viele besonders schutzbedürftige und allein reisende Kinder und Jugendliche.

 

Wir GRÜNE wollen, dass Strukturen, die einmal geschaffen wurden, weiterhin genutzt und vorgehalten werden, um Geflüchteten in Deutschland Schutz zu gewähren. Deutschland ist ein starkes Land, das diese Aufgabe meistern kann. Dies geht aber nur, wenn die künftige Bundesregierung Abstand nimmt vom derzeitigen Abschottungskurs, der eine massive Verringerung der Zugangsgszahlen nach Deutschland zum Ziel hat. Das bedeutet im Zweifel auch, mehr Leid auf dieser Welt, wo eben nicht geholfen wird. Das ist unverantwortlich gegenüber den Staaten in Südeuropa, die derzeit viel leisten, aber auch gegenüber unserer Verantwortung in der Welt als solche. Wir wollen sichere Zugangswege nach Europa, eine gerechte Verteilung der Lasten der Flüchtlingsaufnahme in Europa und ein Ende der Abschottungspolitik in Europa und Afrika. Gerade auch darum heißt es am 24. September, GRÜN wählen!

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