Umweltstandards verteidigen, TTIP aussetzen

Zum dem heute bekannt gewordenen internen Vermerk des BMUB, der vor einer Absenkung umwelt- und verbraucherpolitischer Standards im Rahmen des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP warnt, erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wenn Umweltministerin Hendricks die Mahnungen ihres Ministeriums ernst nimmt, müsste sie sich der grünen Forderung nach Aussetzen und Neustart der Handelsgespräche anschließen. Der Vermerk aus dem Bundesumweltministerium liest sich wie eine verbraucherpolitische Giftliste. Er bestätigt die Befürchtungen, dass TTIP die Tore für die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel nach Europa weit öffnen könnte. So könnten etwa kalifornische Gentomaten ohne Kennzeichnung auf den europäischen Markt kommen, ebenso wie Fleisch von hormonbehandelten Rindern.

Die Fachbeamten des Umweltministeriums warnen vor  der Aushebelung europäischer Umwelt- und Verbraucherstandards, auch in den besonders sensiblen Bereichen Chemie, Pflanzenschutzmittel und Nahrungszusätze. Seit langem werden genau diese Punkte durch NGOs kritisiert. Statt interner Vermerke ist von der Bundesregierung jetzt öffentliches Handeln gefordert, um das drohende Umwelt- und Verbraucherschutz-Dumping abzuwenden. Dazu gehört eine aktive Information der Öffentlichkeit über die intern diskutierten Risiken und den Stand der höchst intransparenten transatlantischen Verhandlungen.“

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