Taten statt Worte: Mehr Syrien-Flüchtlinge aufnehmen!

Zur Diskussion um das Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Angesichts der humanitären Katastrophe in und um Syrien muss das deutsche Flüchtlingskontingent deutlich aufgestockt werden. Die Bekundungen der Innenminister der Länder für eine Aufstockung müssen zügig in ein drittes Bundesprogramm zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen münden. Innenminister de Maiziere darf sich hier nicht länger wegducken.

Um alle Aspekte der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge zu erörtern und Strategien für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu besprechen, sollte die Bundesregierung zeitnah zu einem Gipfel mit Vertretern der Länder und Kommunen, Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbände einladen.

Außerdem braucht es ein grundsätzliches Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Die bisherige Politik der Abschottung zwingt Schutzsuchende dazu, auf dem Weg nach Europa immer lebensgefährlichere Risiken auf sich zu nehmen. Damit die andauernden Tragödien an den Grenzen Europas ein Ende finden, müssen endlich sichere und legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende geschaffen werden.“

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