G20 Programm: Globalisierung mit den Menschen gestalten!

Anlässlich der morgigen Übernahme des Vorsitzes der G20-Staaten durch Deutschland erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS  90/DIE GRÜNEN: „Das Programm der Bundesregierung für den G20-Vorsitz mit dem Titel ‚Widerstandsfähige Weltwirtschaft‘ enthält hehre Ziele für die Gestaltung der Globalisierung. Die bisherige Regierungspolitik Deutschlands ist davon faktisch aber weit entfernt. Stabilität haben Bundesregierung und andere Industrieländer vor… Weiterlesen »

„Große TTIP-Koalition täuscht Wähler“

Im Montagsinterview kritisiert Simone Peter die doppelzüngige Position von Martin Schulz und Jean-Claude Juncker zu dem umstrittenen Handelsabkommen mit den USA (TTIP). In der Ukraine-Krise hofft die grüne Bundesvorsitzende auf freie und friedliche Wahlen am kommenden Sonntag. Guten Tag Simone, der grüne Bundesvorstand hat heute einen Beschluss zum geplanten Handelsabkommen mit den USA gefällt. Was… Weiterlesen »

Umweltstandards verteidigen, TTIP aussetzen

Zum dem heute bekannt gewordenen internen Vermerk des BMUB, der vor einer Absenkung umwelt- und verbraucherpolitischer Standards im Rahmen des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP warnt, erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wenn Umweltministerin Hendricks die Mahnungen ihres Ministeriums ernst nimmt, müsste sie sich der grünen Forderung nach Aussetzen und Neustart der Handelsgespräche anschließen…. Weiterlesen »

Grün für ein besseres Europa

Die grüne Bundesvorsitzende hat den Parteitag in Dresden auf den Europawahlkampf eingestimmt. Es würde in den kommenden Monaten darum gehen, sich mutig zu Europa zu bekennen und zugleich die Mängel der jetzigen EU verbessern zu wollen. Zu Beginn des Parteitags betonte Simone Peter, dass es auf grüne Politik in Deutschland und Europa ankommen würde: „Grün… Weiterlesen »