Rückzug von Seenotrettungsinitiativen aus dem Mittelmeer darf nicht hingenommen werden

Nach einem Treffen mit der Seenotrettungsorganisation Sea Eye e.V. in Regensburg erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Rückzug zahlreicher Seenotrettungsinitiativen wie Ärzte ohne Grenzen und Sea Eye aus dem Mittelmeer ist ein Armutszeugnis für Humanität und Rechtstaatlichkeit in Europa. Grund ist die veränderte Sicherheitslage vor der Küste Libyens, nachdem die libysche Regierung… Weiterlesen »

Offener Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: Mehr Unterstützung für die Seenotrettung!

Anlässlich der täglichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer richtet sich Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemeinsam mit Klaus Vogel, Gründungsvorsitzender von SOS MEDITERRANEE, in einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten. Simone Peter erklärt dazu: „Die letzten Tage waren geprägt von dramatischen Szenen in den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien. Die Staats- und Regierungschefs der… Weiterlesen »

Mogelpackung Integrationsgesetz

Das Bundeskabinett brachte heute bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Leider entpuppt sich das Integrationsgesetz der Bundesregierung als Mogelpackung. Es handelt sich in Wahrheit nur um eine weitere Asylrechtsverschärfung, das zeigen die Regelungen zu Wohnsitzzuweisung, Niederlassungserlaubnis und Integrationskursen. Die Große Koalition bastelt also lieber weiter am… Weiterlesen »

Meine Reise nach Idomeni

Idomeni: Tausende Menschen, darunter viele Kinder, gestrandet in Schlamm und Nässe, an einem von Soldaten bewachten Stacheldrahtzaun mitten in Europa. Es waren diese Bilder in Zeitungen und Fernsehen, die mich dazu bewegten,  kurzentschlossen am 10. März an die griechisch-mazedonische Grenze zu reisen. Ich wollte mir selbst  vor Ort ein Bild von der Situation der geflüchteten Menschen machen.

Gerede von Obergrenzen endlich beenden! Mein Appell an alle politischen Kräfte vom 23.10.2015

Das Gerede von Obergrenzen und Überforderung muss ein Ende haben. Die traurige Bilanz von über 500 Straftaten an Flüchtlingseinrichtungen bisher in diesem Jahr und der brutale Angriff auf die Kölner Politikerin Henriette Reker machen mehr als deutlich, dass wir verantwortlich mit der großen Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme und -integration umgehen müssen und kein Öl ins Feuer… Weiterlesen »