Rückzug von Seenotrettungsinitiativen aus dem Mittelmeer darf nicht hingenommen werden

Nach einem Treffen mit der Seenotrettungsorganisation Sea Eye e.V. in Regensburg erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Rückzug zahlreicher Seenotrettungsinitiativen wie Ärzte ohne Grenzen und Sea Eye aus dem Mittelmeer ist ein Armutszeugnis für Humanität und Rechtstaatlichkeit in Europa. Grund ist die veränderte Sicherheitslage vor der Küste Libyens, nachdem die libysche Regierung… Weiterlesen »

Mogelpackung Integrationsgesetz

Das Bundeskabinett brachte heute bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Leider entpuppt sich das Integrationsgesetz der Bundesregierung als Mogelpackung. Es handelt sich in Wahrheit nur um eine weitere Asylrechtsverschärfung, das zeigen die Regelungen zu Wohnsitzzuweisung, Niederlassungserlaubnis und Integrationskursen. Die Große Koalition bastelt also lieber weiter am… Weiterlesen »