Sommerpressekonferenz der Kanzlerin: Null Zukunft

Wer von der Sommerpressekonferenz Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen erwartet hat, wurde enttäuscht. Zentrale Themen wie Klimaschutz, Demographie und Flüchtlingspolitik hat die Kanzlerin nicht einmal angesprochen. Das zeigt die blinden Flecken ihrer Regierungspoitik, ebenso wie Merkels unkritisches Bekenntnis zu dem umstrittenen Handelsabkommen TTIP. Wer die NSA-Spähaffäre als bloße Meinungsverschiedenheit zwischen Partnern abtut, hat die Tragweite… Weiterlesen »

Gastbeitrag: EU braucht Investitionen

Die Welt 30.06.2014 Beim Stabilitätspakt sollte die Bundeskanzlerin mehr Flexibilität zulassen Von Simone Peter Angela Merkel hat ihrem Ruf als „Madame Non“ wieder alle Ehre gemacht. Kaum waren erste Vorschläge in der Welt, ob und wie in der EU mehr Spielraum für langfristig notwendige Reformen und Investitionen geschaffen werden kann, hat die Kanzlerin die Debatte… Weiterlesen »