SWR2 Interview der Woche Simone Peter, Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gespräch mit Rebecca Lüer

Stand: 23.10.2015, 13.32 Uhr

„Boris Palmer ist bei uns Grünen eine Einzelstimme, wenn er Obergrenzen fordert“. SPD-Doppelspitze: „Sigmar Gabriel mit einer Frau an der Seite, die nicht Angela Merkel heißt, würde sicher auch gut tun.“ Eigenes Bundestags-Mandat: „Ich sehe das für mich durchaus auch als Möglichkeit für 2017. Wo und wie das organisiert wird, ist ganz offen.“

Die Parteichefin von Bündnis90/Die Grünen, Simone Peter, hat die Forderung von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nach einer Begrenzung der Zugangszahlen von Flüchtlingen zurückgewiesen. „Boris Palmer ist bei uns Grünen eine Einzelstimme, wenn er Obergrenzen fordert“, sagte Peter im SWR Interview der Woche. Sie widersprach auch der Klage des Tübinger Grünen Realo, geltendes Recht etwa beim Denkmalschutz oder Trinkwasserschutz würde es unmöglich machen, schnell Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Im neuen Asylpaket sei eine Absenkung der Baustandards für eine gewisse Zeit geregelt. „Von daher appelliere ich an den guten Boris: Guck da rein, was verhandelt wurde, und bemühe dich mit allen anderen, die Unterkünfte zu organisieren.“ Sie erwarte von allen in der Partei, „Konzepte zu bringen, wie wir das schaffen, und nicht daran zu zweifeln, dass wir das schaffen“.

Pegida, Hass und Hetze

Es gebe rechte Zellen in Deutschland, das wisse man aus den NSU Prozessen sehr genau, sagt Peter. „Die verstärken sich, und deswegen muss man da ganz genau hinschauen und vor allem den Anfängen wehren.“ Sie erwartet von allen politischen Ebenen eine klare Haltung gegen rechts. „Vor allem muss jedes Rechtsinstrument genutzt werden, um Gewalttaten einzuschränken.“

SPD-Doppelspitze

Peter wünscht den SPD-Frauen, sich bei der Forderung nach einer Doppelspitze in den Statuten durchzusetzen. „Sigmar Gabriel mit einer Frau an der Seite, die nicht Angela Merkel heißt, würde sicher auch gut tun.“ Der größte Vorteil einer Doppelspitze sein, „dass man nach außen dokumentiert, dass man Macht teilen kann, und dass Frauen mindestens die Hälfte der Macht einnehmen können.“ Das sei immer Zielsetzung der Grünen gewesen, so Peter, die sich die Parteiführung mit Cem Özdemir teilt. „Das zeigt auch, dass wir Grüne ein sehr weibliches Gesicht haben auf allen Ebenen.“

Eigenes Bundestags-Mandat?

Zur Frage nach einem eigenen Bundestagsmandat sagt die Saarländerin: „Ich sehe das für mich durchaus auch als Möglichkeit für 2017.“ Wo und wie das organisiert werde, sei allerdings noch ganz offen. Sie werde nun zunächst bei der Bundesdelegiertenkonferenz ihren Hut in den Ring werfen für die Wiederwahl als Bundesparteivorsitzende. „Alles Weitere mit Blick auf 2017, auch, was eine Mitgliedschaft beim Bundestag angeht, das stellt sich danach.“

 

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