Stabilitätspakt

Über mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt nachzudenken ist richtig und wichtig. Niemand bestreitet die Notwendigkeit von Reformen, aber dazu gehören auch umfassende Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gesundheit und nicht nur mehr Zeit. Investitionen wirken anders als Konsumausgaben und das sollte der Stabilitätspakt klug berücksichtigen. Zu haushaltspolitischen Spielräumen in Europa müssen auch wirksame Maßmahmen gegen Steuerflucht und -vermeidung beitragen.

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