Solidarität statt nationaler Egoismen

Zum heute vorgestellten Bericht der EU-Kommission zur Umsiedlung von Flüchtlingen in Europa erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die stockende Umsiedlung von Asylsuchenden zeigt, dass noch immer zuviele nationale Egoismen die Agenda der EU-Flüchtlingspolitik bestimmen. Griechenland und Italien drohen beim Schutz von Flüchtlingen vor Krieg und Verfolgung zu scheitern, sollten die Mitgliedsstaaten keine grundsätzliche Kurskorrektur vornehmen. Die mangelnde Solidarität in der Flüchtlingsfrage darf nicht darüber hinweg täuschen, dass der Kern des Problems der ungleichmäßigen Lastenverteilung das europäische Dublin-System ist. Dieses muss dringend durch ein solidarisches System ersetzt werden, das den Bedürfnissen der Flüchtlinge als auch denen der Aufnahmestaaten besser gerecht wird.

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