Snowden zu Aussage in Deutschland oder USA bereit

Edward Snowden und Hans-Christian Ströbele stehen nebeneinander

Hans-Christian Ströbele traf sich am 31. Oktober 2013 mit Edward Snowden in Moskau. Snowden überreichte dem grünen Bundestagsabgeordneten einen Brief, dessen Inhalt am 1. November in einer Bundespressekonferenz vorgestellt wird. Foto: © Hans-Christian Ströbele

Am 31. Oktober 2013 hat sich Hans-Christian Ströbele mit Edward Snowden in Moskau getroffen. In der Bundespressekonferenz präsentierte der grüne Bundestagsabgeordnete einen Tag später einen Brief, den Snowden ihm für die Bundesregierung, den Bundestag und den Generalbundesanwalt mitgegeben hatte. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter erklärte gegenüber Ströbele, grundsätzlich zu einer Aussage in Deutschland oder den USA bereit zu sein, um sich an der weiteren Aufklärung des Abhör-Skandals zu beteiligen.

Hans-Christian Ströbele. In der Hand hält er Snowdens Brief.
Am 1. November 2013 sprach Hans-Christian Ströbele über das Treffen mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden und präsentierte dessen Brief. Foto: © dpa

„Sie alle wissen, dass seit Juni alle Welt von Edward Snowden redet“, sagte Hans-Christian Ströbele heute in Berlin vor der Bundespressekonferenz. Er habe sich von Anfang gefragt, warum man nicht einfach mal mit ihm selbst spreche. Als die Bundesregierung auf Ströbeles Aufforderung nicht reagiert hat, nahm er die Sache selbst in die Hand: „Da hab ich gedacht, da versuch ich’s selbst mal.“ Gestern hat es schließlich nach monatelangem Warten geklappt. Ströbele ist der erste Politiker, der sich mit dem NSA-Whistleblower getroffen hat.

Edward Snowden: „Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land.“

Wichtigstes Ergebnis des dreistündigen Treffens in Moskau: Der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA ist grundsätzlich zu einem Gespräch mit deutschen Behörden bereit: Snowden kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen. Dazu müsse allerdings gesichert sein, dass Snowden danach in Deutschland oder in einem vergleichbaren Land bleiben könne und dort in Sicherheit sei. Eine Möglichkeit wäre, dem Amerikaner von deutscher Seite freies Geleit zu gewähren.“Wenn das geklärt und geregelt ist, wäre er bereit, herzukommen“, sagte Ströbele. In einem Brief Snowdens heißt es: „Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist, und danke Ihnen für Ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.“ (Siehe auch weiter unten als PDF). Das Schreiben war nicht direkt adressiert, sollte aber Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt zukommen, wie Ströbele deutlich machte.

Snowden habe außerdem erklärt, am liebsten würde er vor einem Gremium des US-Kongresses aussagen. „Er hat sich nicht als Anti-Amerikaner dargestellt – ganz im Gegenteil“, sagte Ströbele. Das Kernanliegen des Enthüllers sei, Straftaten und Fehlentwicklungen bei den Nachrichtendiensten in den USA zu stoppen und die Rechte der Bürger zu schützen. Eine Aussage vor deutschen Vertretern auf russischem Boden kommt wohl eher nicht in Frage: „Da hat er bisher erhebliche Vorbehalte, die ich nicht näher erklären darf oder will“, sagte Ströbele.

Snowden sollte Schutz, Sicherheit und dauerhafter Aufenthalt in Deutschland gewährt werden

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich heute ebenfalls: „Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen.“ Wenn Snowden Informationen liefern wolle, „dann nehmen wir das gerne auf“. Regierungssprecher Seibert sagte, es gebe keine Veranlassung, sich mit der Frage eines Asyls für Snowden in Deutschland zu befassen. Sollte er in Deutschland aussagen wollen und deshalb um Schutz bitten, wären komplexe rechtliche Fragen zu klären.

Demgegenüber hat auch Simone Peter die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen sicheren und ständigen Aufenthalt des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland stark zu machen. “Edward Snowden hat Deutschland und Europa einen Riesendienst erwiesen“, so die grüne Bundesvorsitzende. Ihm sollte Schutz, Sicherheit und dauerhafter Aufenthalt in Deutschland gewährt werden. “Es stünde der Bundesregierung gut zu Gesicht, dies zu gewähren.“

Für die Aufklärung des Abhör-Skandals braucht es politischen Willen

„Ich bin nicht zu Snowden gefahren, um bestimmte Sachverhalte aufgeklärt zu bekommen“, sagte Ströbele. Er wollte vielmehr herausfinden, ob sich ein möglicher Weg eröffnet. Jetzt sei klar, wenn es den politischen Willen seitens der deutschen als auch der amerikanischen Regierung gibt, sei eine Aufklärung möglich, so Ströbele.

Text: dpa/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brief von Edward Snowden (Englische Version)

Brief von Edward Snowden (Deutsche Version)

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