Simone Peter: „Seehofer gefährdet Atomausstieg“

Die Grünen-Chefin Simone Peter (48) im Interview über die Null-Promille-Grenze, die Energiewende und ihre Familie.

Simone Peter. Foto: Stephanie Lehmann

Foto: Stephanie Lehmann

Simone Peter (48, verheiratet, ein Sohn) aus Saarbrücken ist seit Oktober Grünen-Bundeschefin. Die studierte Mikrobiologin arbeitete als Journalistin und Chefin der Agentur für Erneuerbare Energien, dann in der Saar-Landespolitik. B.Z. am Sonntag sprach mit ihr.

Frau Peter, haben Sie inzwischen eine Wohnung in der Hauptstadt?

Die habe ich schon länger. Sie stammt aus meiner ersten Berliner Zeit vor 2009. Für mich reicht sie gut, für die ganze Familie wäre sie zu klein. Da bräuchte ich etwas Größeres.

Ziehen Mann und Sohn (8) jetzt auch nach Berlin?

Wir sind noch am Überlegen. Meine beiden Männer haben sich in Saarbrücken ganz gut eingerichtet. Mein Sohn mag seine Schule, spielt Fußball im Verein und fängt gerade an, sein Leben selbst zu organisieren. Mein Mann ist Mathematiker, arbeitet für ein Softwareunternehmen. Das hat sich gut eingespielt.

Vermissen Sie die beiden?

In der Regel schaffe ich es, am Wochenende zuhause zu sein. Manchmal klappt es auch unter der Woche. Oder sie kommen mich besuchen.

Wie regeln Sie die Kinderbetreuung?

Die Schule bietet Nachmittagsbetreuung. Und das läuft hervorragend. Mein Sohn hat dort seine Freunde, mein Mann kann Vollzeit arbeiten. Seit der Geburt meines Sohnes bin ich es gewohnt, Familie und Beruf zu verbinden. Ich bin auch früher schon nach Berlin gependelt, um meiner damaligen Tätigkeit für die Agentur für Erneuerbare Energien nachzugehen.

Wie zufrieden ist die Energieexpertin mit dem Kurs von Schwarz-Rot?

Beim Kompromiss zwischen Bund und Ländern wurden ein paar Verbesserungen erreicht. Gut ist, dass die Windkraft im Süden nicht ausgebremst wird. In puncto faire Kostenverteilung hat sich allerdings gar nichts getan. Energieminister Sigmar Gabriel war angetreten, die Verbraucher um eine Milliarde Euro zu entlasten. Jetzt tritt das Gegenteil ein. Immer mehr Unternehmen werden von der EEG-Umlage befreit. Mittlerweile sind es über 2000. Das bedeutet höhere Belastungen für Verbraucher, kleinere Betriebe und Mittelständler.

Stellen Sie die Befreiung insgesamt in Frage?

Stromintensive Unternehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, brauchen Unterstützung. Aber das haben Union und FDP extrem ausgeweitet. Selbst Schlachthöfe und Golfplätze wurden zwischenzeitlich von Umlagen befreit. Deshalb ist die EU ja überhaupt auf die Idee gekommen, die gesamte Förderung als unzulässige Beihilfe verbieten zu wollen.

Wirtschaftsverbände warnen vor einer Abwanderung der Unternehmen aus Deutschlands, wenn die Förderung wegfällt und der Strom immer teurer wird.

Am Anfang des EEG wurden ein paar hundert Firmen befreit. Die anderen sind auch nicht ausgewandert. Grundsätzlich muss es eine ordentliche Überprüfung geben, wer tatsächlich im internationalen Wettbewerb steht. Als grobe Richtschnur könnte beispielsweise gelten, welche Unternehmen vom Kauf von CO2-Zertifikaten befreit sind. Das wäre eine geeignete, europaweit einheitliche Regelung. Außerdem sind die Großhandelspreise für Strom dank der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren permanent gesunken. So schlecht stehen die deutschen Unternehmen also gar nicht da.

Bereuen Sie manchmal, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union gescheitert sind und Sie die Energiewende nicht mitgestalten können?

Frau Merkel hatte uns gleich zu verstehen gegeben, dass ihr Lobbypolitik für die Automobilindustrie wichtiger als der Klimaschutz ist. Das wäre für die Grünen niemals akzeptabel. Und wenn ich jetzt erlebe, wie Herr Seehofer gegen den von ihm selbst beschlossenen Netzausbau wettert, bin ich einfach nur fassungslos.

Gefährdet Seehofer den Zeitplan der Energiewende?

Wenn sich ein Ministerpräsident von seinen eigenen Plänen distanziert, hat das einen fatalen Effekt. Die Leute werden verunsichert. Wenn Seehofer den Netzausbau lahmlegt, gerät das ganze System ins Wanken. Wenn er so weiter macht, ist der Atomausstieg gefährdet. Dann wird am Ende die Diskussion um längere Laufzeiten wieder aufgemacht. Vielleicht ist das sogar gewollt. Ich kann mir vorstellen, dass es entsprechende Kräfte gibt, die auf die Union einwirken.

Macht Ihnen die Dimension des Projektes Energiewende manchmal Angst?

Was die technische Machbarkeit betrifft, bin ich optimistisch. Wind- und Solaranlagen haben ihre Leistungsfähigkeit bei 80 Prozent weniger Kosten verdoppelt und verdreifacht. Es gibt vielversprechende Konzepte für Speicherkapazitäten. Der Leitungsausbau ist für unsere Ingenieure kein Problem. Jetzt geht es vor allem darum, die Bürger einzubinden. Dass die Erneuerbaren Energien weltweit vorangehen, ist nicht mehr zu leugnen. In keinen Energiesektor wird weltweit mehr investiert. Dabei werden zum großen Teil deutsche Technologien genutzt. Sorge bereiten mir da nur die Bremser.

Wann haben Sie das erste Mal gegen Kernkraft demonstriert?

Als ich 15 war, habe ich mit meiner ganzen Familie gegen Atomkraft demonstriert. Damals hat uns Frankreich in Cattenom einen der größten Atomparks Europas vor die Nase gesetzt. Der Protest im Saarland ging quer durch alle Parteien. Das AKW Cattenom ist in einem desaströsen Zustand. Es müsste sofort abgeschaltet werden. Der europaweite Atomausstieg wird ein zentrales Thema in unserem Europawahlkampf sein.

Glauben Sie, dass das Ausland mitzieht?

Ich war da mal optimistischer – zu Anfang, als die Energiewende in Deutschland noch klare Konturen hatte. Aber das Hüh und Hot schreckt unsere Partner ab. Die EU-Kommission hat bereits ihre Schlüsse gezogen und gibt gar keine verbindlichen Ziele mehr für die Erneuerbaren Energien aus.

Wie wichtig war das Atom-Thema für Ihren Einstieg in die Politik?

Es war ein Punkt von mehreren. Friedenspolitik, Frauenbewegung, Dritte-Welt-Initiativen haben mich angesprochen. In meiner Familie war soziale und ökologische Themen immer präsent. Mein Vater hat Solarautorennen organisiert. Meine Mutter war Sozialpolitikerin in der SPD, meine Brüder Jusos. Einer wechselte später zur Linkspartei. Wir sind eine rot-rot-grüne Familie und leben gut miteinander.

Mit der Forderung nach einer 0,0-Promillegrenze haben einzelne Grüne für Furore gesorgt. Was sagen Sie?

Wir planen keine derartige Initiative. Einer Reform der Grenzwerte müssen Expertenbewertungen vorangestellt werden, damit sie alltagstauglich wäre. Niemand will, dass jemand seinen Führerschein verliert, wenn er Hustensaft oder eine Likörpraline zu sich genommen hat.

Wie halten Sie?s mit dem Alkohol?

Ich trinke gerne mal ein Gläschen Wein, vor allem beim Essen.

Apropos Lebensgewohnheiten: Fahren Sie Auto?

Im Saarland kann ich das manchmal nicht vermeiden. Das Familienauto ist besonders CO2-arm. In Berlin fahre ich mit Öffentlichen, Taxis und jetzt wieder mit dem Rad. Gerade steht es noch mit einem Plattfuß im Keller. Aber nach dem Abi habe ich in einem Fahrradladen gejobbt, reparieren tue ich gerne.

Quelle: www.bz-berlin.de

 

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