Simone Peter im Interview mit Neue Energie

 „Die Gewinne aus der Energieversorgung zu sozialisieren ist ein urgrüner Ansatz“

neue energie: Wer Ihre Partei in den letzten Jahren beobachtet hat, konnte den Eindruck gewinnen, Klimaschutz und Energiewende stünden nicht mehr vorrangig auf der Agenda der Grünen. Zum Wahlkampf scheinen Sie diese Themen wiederentdeckt zu haben, weshalb erst jetzt?

Simone Peter: Wir haben Klima- und Umweltschutz zu keiner Zeit aus dem Blick verloren, im Gegenteil: In den Ländern zeigen unsere grünen Ministerinnen und Minister ganz konkret vor Ort gezeigt, wie Klimaschutz umgesetzt wird. Ob es um Klimaschutzgesetze, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Begrenzung der Braunkohletagebaue, die Endlagersuche für den Atommüll oder die Agrar-und Mobilitätswende geht. Sie bringen die Energiewende vor Ort voran. Und Bundespartei, Bundestagsfraktion und Länder zusammen hängen sich rein, um Klimaschutz und Energiewende auf Bundesebene zu stärken, zum Beispiel bei Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat.

ne: Wahlkampfexperten sagen: Energiefragen lassen sich gegenüber dem Wähler nur schwer vermitteln, sie seien zu schwierig, zu komplex. Lässt sich der KIimaschutz besser verkaufen?

Peter: Ich glaube, die Menschen nehmen inzwischen sehr deutlich wahr, dass sich das Klima gravierend verändert. Auch bei uns in Deutschland haben wir mit Trockenheit oder Starkregen zu kämpfen, wie etwa vor kurzem mit den massiven Regengüssen in Berlin. Und offenkundig ist auch, dass es schon heute Klimaflüchtlinge gibt, die ihr Land verlassen müssen, weil die Klimakrise zu Wassermangel und Verwüstung führt. Deren Schicksale müssen wir in den Kontext mit unserer Wirtschaftsweise stellen. Unter den Merkel-Regierungen sind die CO2-Emissionen seit acht Jahren nicht gesunken, weil immer noch zu viel Strom aus klimaschädlicher Kohle erzeugt wird. Das muss sich ändern. Aber die Klimakrise ist nicht das Einzige, was die Menschen umtreibt. Laut einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger um steigende Energiekosten. Zudem: Viele Menschen können sich heute die Wohnnebenkosten kaum mehr leisten, brauchen nicht nur bezahlbaren Wohnraum, sondern auch bezahlbare Energie. Deshalb wollen wir die Energiewende wiederbeleben. Sie muss wieder in Schwung kommen und endlich auch im Wärme- und Verkehrsbereich vorankommen, damit Energie dauerhaft bezahlbar und klimafreundlich zur Verfügung steht.

ne: Ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch ein geeignetes Instrument auf diesem Weg?

Peter: Unbedingt, ich bin ein großer Fan des EEG, denn damit haben wir in den letzten 17 Jahren den Ökostromanteil mehr als verfünffacht. Aber es bedarf dringend einer Weiterentwicklung, um bis 2030 die Vollversorgung mit Strom aus Erneuerbaren zu schaffen. Als Geschäftsführerin der Agentur für Erneuerbare Energien habe ich jahrelang im Vergleich zum EEG die negativen Auswirkungen von bürokratischen Ausschreibungen in anderen EU-Staaten beobachtet: Im Gegenzug dazu ermöglicht uns das Einspeisegesetz eine breite Akteursvielfalt und eine dynamische Ausbauentwicklung. Es fördert eine dezentrale, demokratische Energieversorgung, es erlaubt eine schrittweise Degression der Kosten und ist der Garant für Klimaschutz und neue Jobs in Deutschland. Wenn irgendein Sektor relevante CO2-Einsparungen bringt, dann sind es die Erneuerbaren Energien. Deswegen wollen wir die Bremsen, die die Große Koalition den Erneuerbaren verpasst hat, wieder lösen und das EEG novellieren. Dabei wollen wir alle EU-rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Erneuerbare-Energien-Projekte vom bürokratischen Ausschreibungszwang und unberechtigten Umlagen zu befreien. Die „Sonnensteuer“ wollen wir wieder abschaffen und ein Ökostrommarktmodell einführen, damit Grünstrom auch wieder als Ökostrom vermarktet werden kann. Kleine Anlagen und Bürgerenergieprojekte bleiben das Rückgrat der Grünen Energiewende.

ne: Die EU-Kommission hat in Deutschland den Umstieg von der direkten Vergütung zu Auktionen durchgesetzt. Geht es nach den Plänen Brüssels, sollen die Ausschreibungen künftig auch grenzüberschreitend und technologieoffen sein. Welche Möglichkeiten hat Deutschland da noch, die Energiewende nach eigenem Muster voranzutreiben?

Peter: Wichtig ist, dass die Energiewende nicht weiter abgewürgt wird. Im Solarbereich sind durch falsche Weichenstellungen der Bundesregierung bereits 50.000 bis 60.000 Jobs weggefallen, auch die Bioenergiebranche hat stark gelitten. Wenn es der Windenergie nicht genauso ergehen soll, dann braucht es ein ganz klares industriepolitisches Bekenntnis zur Erneuerbaren-Energien-Branche in Deutschland. Ich höre von SPD und Union immer nur klare Ansagen bei der Stahl- oder der Automobilindustrie. Wenn wir industrie- und klimapolitisch vorankommen wollen, muss die Bundesregierung für die Energiewende und die heimische Erneuerbaren-Branche auf EU-Ebene mindestens genauso kämpfen.

ne: Und wie soll es mit den Ausschreibungen weitergehen?

Peter: Die Bundesregierung muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, die der europäische Rahmen zulässt und die Misstände, die sich bei den ersten Ausschreibungen gezeigt haben, beseitigen.

ne: Die EU-Wettbewerbskommissarin hatte signalisiert, dass sie es für zulässig gehalten hätte, kleine Windprojekte bis zu einem Gesamtumfang von 18 Megawatt von den Ausschreibungen auszunehmen und nach dem alten System zu vergüten. Das heißt, Sie fordern weithin eine solche De-minimis-Regel?

Peter: Ja, ich fordere De-minimis, auf jeden Fall.

ne: Vom Wirtschaftsministerium wurde die Ausnahmeregelung abgelehnt mit der Begründung, es bestehe die Gefahr, dass dann nur noch Projekte bis 18 MW konzipiert würden, um von der Sonderregelung Gebrauch machen zu können. So werde dem Missbrauch Tor und Tür geöffnet…

Peter: Ich sehe eher einen politischen Missbrauch darin, dass das neue EEG das Fortschreiten der Energiewende massiv behindert. Bei der ersten Ausschreibungsrunde hat man den Rahmen so eng gesetzt, dass es viel mehr Angebote gab, als es die Ausschreibung zuließ. Die meisten Bieter gingen also leer aus. Zudem müssen wir jetzt befürchten, dass es 2018/19 zu Einbrüchen kommt, weil diejenigen, die jetzt geboten haben, ihren Zuschlag gar nicht umsetzen können.

ne: Sie meinen, weil so viele Bürgerenergieprojekte einen Zuschlag bekommen haben? Und weil die wiederum vor der Auktion noch keine immissionsrechtliche Genehmigung vorlegen müssen, es also möglich ist, dass das die Projekte von den Behörden gar nicht genehmigt werden?

Peter: Ja, wir wollen unbedingt, dass Bürgerenergiegenossenschaften zum Zuge kommen. Aber die Ausschreibungsergebnisse zeigen, dass die Befreiung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen ein problematischer Ansatz ist, um die Akteursvielfalt zu gewährleisten. Deshalb schlagen wir vor, dass Bürgerenergiegesellschaften wie alle Bieter bereits ab der Ausschreibungsrunde im November 2017 eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz vorlegen müssen. Als Nachweis für den festen Realisierungswillen soll die BImSchG anerkannt werden, und die Zahlung der bislang vorgesehenen Erst- und Zweitsicherheit soll für Bürgerenergieprojekte entfallen. Das Leistungsvolumen von bezuschlagten Projekten, die keine Genehmigung erhalten oder aus anderen Gründen nicht realisiert werden, sollen unverzüglich neu ausgeschrieben werden. Wir fordern zudem, dass in Bürgerenergiegesellschaften mit mehr als 50 stimmberechtigten Mitgliedern künftig der Nachweis entfallen soll, dass keines der Mitglieder an einer anderen Gesellschaft beteiligt ist, die in den vergangenen zwölf Monaten einen Zuschlag für eine Windenergieanlage an Land erhalten hat.

ne: Das Wirtschaftsministerium hat die Ausschreibungen aber als Erfolg gefeiert…

Peter: Wenn man sich die Kosten anschaut, kann man die Ausschreibungen auch als Erfolg werten. Die Produktionskosten für Erneuerbaren-Strom sind inzwischen unschlagbar günstig, das haben die Auktionen deutlich gemacht. Die Erneuerbaren sind das günstigste Angebot im Energiemarkt. Sie sind billiger als neue Kohle- und Atomkraftwerke. Das ist ein wichtiges Zeichen. Es zeigt aber auch, dass es falsch ist, die Erneuerbaren künstlich zu deckeln – zu einem Zeitpunkt, zu dem sie global boomen. Wir haben in unserem Wahlprogramm deutlich formuliert: Wir wollen keine Zubaubegrenzung für Wind, Sonne oder Bioenergie.

ne: Auch offshore nicht?

Peter: Der heute anvisierte Ausbaukorridor von 15.000 MW bis 2030 wurde im Lichte der Realisierungsprobleme der Offshore-Parks und der seinerzeit hohen Kosten festgelegt. Die Rahmenbedingungen ändern sich jedoch gerade. Zum einen sind die Planungs- und Realisierungsprozesse in den Unternehmen inzwischen eingespielt und gehen schneller vonstatten. Zum anderen hat sich die Kostensituation durch die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde deutlich geändert. EnBW und Dong Energy haben hier die Zuschläge erhalten, ab 2023 Windparks ohne Förderung betreiben zu wollen. Ob die Rechnung wirklich aufgeht, wird erst nach 2020 klar, nämlich wenn die Parks tatsächlich gebaut werden müssen. Sollte dies Realität werden, werden wir über die Zubauzahlen im Offshore-Bereich neu nachdenken.

ne: Wenn Sie sagen, der Ausbau-Deckel für die Erneuerbaren muss weg. Welche Zubauraten fordern Sie dann stattdessen?

Peter: Wir wollen, dass die Klimaschutzziele erreicht werden. Daran müssen wir die jährlichen Zubauraten anpassen. Wir wollen, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimavertrag erfüllt. Das heißt: Bis zum Jahr 2050 wird die Energieversorgung auch für Gebäude, Mobilität und Industrie ausschließlich aus erneuerbaren Energien erfolgen. Da muss der Energieversorgungssektor Vorreiter sein und im Rahmen von Sektorkopplung mit den anderen Sektoren verbunden werden.

ne: Was heißt das konkret? Wie hoch soll der Zubau sein pro Jahr?

Peter: Eine starre Zubaumarke hilft nicht: Es muss ein deutlich beschleunigter Zubau sein, der den Klimazielen entspricht.

ne: Laut Parteiprogramm wollen Sie 2030 eine hundertprozentige Versorgung mit Ökostrom für Deutschland erreichen. Das erfordert extreme Ausbauraten. Wie wollen Sie das schaffen?

Peter: Wenn ich mir anschaue, dass in Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg schon heute mehr Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt wird als gebraucht wird, dann mache ich mir keine Sorgen, dass wir das auch für Gesamtdeutschland schaffen. Allerdings ist es absolut hanebüchen, dass Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen jetzt Stimmung gegen die Erneuerbaren macht, die Flächen für Windkraft um 80 Prozent reduzieren will und so tut, als ob man keinen Klimaschutz mehr bräuchte. Das ist verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen. Im Gegenteil bräuchte es jetzt eine große Akzeptanzkampagne für die Erneuerbaren und es muss endlich der Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet werden. Neben dem Atomausstieg bis 2022 muss der Kohleausstieg bis 2030 vollzogen sein.

ne: Nordrhein-Westfalen steht aber nicht allein da, auch in anderen Regionen Deutschlands formiert sich ein zunehmender Widerstand gegen den Ausbau der Windkraft. Wie wollen Sie dagegen ankommen?

Peter: Zum Beispiel, indem wir weiterhin auf Bürgerbeteiligung setzen. Die Mitmach-Bewegung ist entscheidend für die Energiewende. Es gibt inzwischen in Deutschland 850 Genossenschaften im Energiebereich, die mithelfen, Akzeptanz und Motivation für die Energiewende in breiten Teilen der Gesellschaft zu steigern. Jede zweite Kilowattstunde Ökostrom stammt aus Bürgerhand! Diese fantastische Entwicklung muss man stärken und darf es nicht durch die Ausschreibungen unterminieren. Wir Grüne wollen, dass die Bürgerenergie eine zentrale Säule der Energieversorgung bleibt.

ne: Weshalb? Gibt es dafür außer der Akzeptanz aus Ihrer Sicht noch andere Gründe?

Peter: Ja natürlich, die meisten Leute engagieren sich ja weniger aus Akzeptanzgründen in solchen Projekten, sondern weil sie sich aktiv an der Stromproduktion beteiligen wollen. Es gibt in diesem Bereich viele Rendite-Projekte, mit denen sich die Menschen für die Zukunft finanziell absichern. Es ist großartig, dass immer Projekte entwickelt werden, die Klimaschutz und Rendite zusammenbringen. Die ganze Divest-Bewegung ist ein Vorbild dafür, dass sich Unternehmen, Kommunen und Bürger von Investitionen in fossile Energien verabschieden und zugleich eine zukunftsfähige wirtschaftliche Absicherung suchen. Die Erneuerbaren Energien sind einfach gesamtvolkswirtschaftlich am günstigsten, weil sie die wahren Kosten abbilden und keine Folgekosten nach sich ziehen, zum Beispiel für Umwelt- oder Gesundheitsschäden, wie das bei Kohle und Atomkraft der Fall ist. Und sie können dafür sorgen, dass die Energiepreise etwa für Mieter auf Dauer bezahlbar bleiben.

ne: Sie meinen, weil jeder sich etwa über Mieterstrommodelle an der Erzeugung und damit auch am Profit beteiligen kann? Führt die Energiewende also tatsächlich zu einer Demokratisierung der Energieversorgung?

Peter: Ja, die Möglichkeit, die Energieversorgung zu demokratisieren, war immer ein Grund für uns, die Energiewende voranzutreiben. Es ging uns von Anfang an darum, die Oligopole der Energiewirtschaft zu überwinden und die Energieversorgung auf viele Beine zu stellen. Mit dem EEG sind abertausende neue Marktteilnehmer entstanden. Es ist absolut legitim, dass Bürger dann auch die Chance bekommen, Gewinne zu erzielen – denn die großen Konzerne dürfen das ja auch. Dass die Gewinne aus der Energieproduktion sozialisiert werden, wenn das Gesamtsystem ökologischen und sozialen Kriterien entspricht, ist ein urgrüner Ansatz.

ne: Das klingt gut, im Moment spüren viele Bürger von dem Trend allerdings wenig, ihre Stromkosten steigen eher…

Peter: Stimmt, deswegen setzen wir auf ein neues Strommarktdesign, d.h. die Ausrichtung des Energiesystems auf Erneuerbare Energien, Speicher und Lastmanagement statt auf fossile Energien. Es macht keinen Sinn, dass mit steigender Einspeisung von Ökostrom ins Netz die Kosten für die Verbraucher steigen, wie es im Moment der Fall ist. Wir wollen diesen Mechanismus durchbrechen. Außerdem wollen wir die milliardenschweren Strompreisrabatte für die Industrie auf ein Minimum zurückführen und stattdessen Verbraucherinnen und Verbraucher, Handwerk und Mittelstand entlasten.

ne: In Ihrem Wahlprogramm fordern Sie, die Industrierabatte stark einzuschränken. In welchen Dimensionen denken Sie dabei?

Peter: In Deutschland gibt es bei den Rabatten inzwischen einen regelrechten Wildwuchs: Es wurden immer mehr Unternehmen von der Umlage ausgenommen, auch solche, die nicht unmittelbar im Konkurrenzkampf mit anderen energieintensiven Konzernen in Europa stehen. Das geht zulasten kleiner und mittelständischer Unternehmen und zulasten der Bevölkerung. Von der nächsten Bundesregierung – und da werden wir selber unseren Anteil leisten, wenn wir mitregieren – erwarte ich, dass wir hier zu einer Lösung kommen, die bessere betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen setzt. Nur noch solche Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, sowie energieintensive Prozesse sollen Rabatte erhalten. Diese sollen zudem an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft sein.

ne: Neue Rahmenbedingungen für die Energiewende soll auch das Klimaschutzgesetz schaffen, das Sie in Ihrem Wahlprogramm fordern. Worum geht es dabei genau?

Peter: Bis 2050 soll Deutschland in allen Sektoren – Strom, Wärme und Verkehr – dekarbonisiert sein, so lautet das offizielle Ziel der Bundesregierung und so hat es Deutschland gemeinsam mit der Weltgemeinschaft in Paris vereinbart. Unser Gesetz legt konkret und verbindlich die Ziele für alle relevanten Sektoren fest, zum Beispiel für Energieerzeugung, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude, verbunden mit ambitionierten Aktionsplänen in einzelnen Sektoren.

ne: Zum Beispiel?

Peter: Unser Ziel ist die Umstellung des Stromsektors auf 100 Prozent Erneuerbare bis 2030, das bedeutet auch den Kohleausstieg bis dahin. Die 20 dreckigsten Meiler müssen sofort vom Netz gehen, neue Tagebaue darf es nicht mehr geben. Gleichzeitig tritt ein Kohleausstiegsplan in Kraft, der dafür sorgt, dass der Strukturwandel für die Menschen, die in der Stein- oder Braunkohlewirtschaft arbeiten, sozial abgefedert ist. In Deutschland sind das noch rund 20 000 Beschäftigte. Aber auch für sie müssen wir neue Perspektiven schaffen, wenn wir die Energiewende als gesamtgesellschaftliches Projekt verstehen.

ne: Wie soll das Klimaschutzgesetz die CO2-Emissionen eindämmen, außer durch Abschalten der Kohlekraftwerke?

Peter: Neben gesetzlich fixierten Reduktionspfaden für die einzelnen Sektoren fordern wir einen nationalen Mindestpreis für CO2. Im Augenblick funktioniert der europäische Emissionshandel nicht. Und meine Hoffnungen auf eine baldige Besserung sind relativ gering – auch wenn der französische Präsident Emmanuel Macron gerade versucht, die Debatte um eine Neuausrichtung wieder in Schwung zu bringen. Deshalb wollen wir die Tonne Kohlendioxid mit einem Mindestpreis belegen, um Sparanreize für alle Sektoren zu erzeugen. Gleichzeitig wollen wir dadurch die regionale Wertschöpfung ankurbeln. Es geht uns darum, vor Ort zukunftsfähige Jobs zu schaffen.

ne: Wie soll das funktionieren?

Peter: Nehmen wir das Beispiel Automobilindustrie. Hier darf nicht das gleiche passieren wie vormals in der Energiewirtschaft: RWE, Eon und Co haben immer versucht, sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen und ihre Interessen durchzudrücken. Sie haben den Prozess der Energiewende nicht ernst genommen – am Ende mündete das in einem wirtschaftlichen Debakel. Wenn sich die Automobilbranche jetzt ebenso träge verhält, wird das zu massiven Jobverlusten führen. Das wollen wir nicht. Deswegen treten wir in den Dialog mit den Autoherstellern, um den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor zu organisieren. Und deshalb haben wir den Stopp der Neuzulassungen von fossilen Verbrennern ab 2030 in unser Wahlprogramm aufgenommen.

ne: Wie wollen Sie das durchsetzen, wenn Sie sich schon innerhalb der eigenen Partei uneinig sind? Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Manfred Kretschmann hat dem Zeitplan für das Ende des Verbrennungsmotors auf Ihrem Parteitag vehement widersprochen…

Peter: Winfried Kretschmann hat 2030 immer als Weckruf bezeichnet, der die notwendige Debatte beschleunigt, auch wenn er die Jahreszahl skeptisch sieht. Entscheidend ist: Im Ziel der emissionsfreien Mobilität besteht zwischen uns große Einigkeit. Und es ist ja nicht so, dass wir Grüne in Deutschland diesen Weg alleine beschreiten. Auch die Franzosen, die Norweger und die Kalifornier planen in riesigen Schritten weg von Benzin und Diesel zu kommen. Und China will Quoten für Elektroautos bei den Neuzulassungen einführen. Die Märkte entwickeln sich also ohnehin in diese Richtung. Das nehmen alle in der Partei wahr, ganz besonders auch Winfried Kretschmann als Ministerpräsident in einem von der Autoindustrie geprägten Bundesland. Für uns steht fest: Die Hersteller müssen sich von den fossilen Verbrennungsmotoren verabschieden, nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern um sich eine Zukunft für ihren eigenen Standort zu sichern. Wir Grüne wollen den Standortvorteil erhalten, der sich denjenigen bietet, die frühzeitig auf Zukunftstechnologien setzen.

ne: Bei der Automobilindustrie ist der Weg relativ klar. Aber wie wollen sie bei der übrigen Industrie weg vom Kohlenstoff kommen?

Peter: Damit habe ich mich als saarländische Umweltministerin in meinem Masterplan Energie befasst, der für das Saarland als Industriestandort eine hundertprozentige Reduktion bis 2050 beschrieben hat. Für mich war es wichtig, alle Akteure mit an Bord zu holen; vom BUND bis zur Industrie- und Handelskammer und der energieintensiven Industrie haben am Ende alle akzeptiert, dass wir diesen Weg beschreiten müssen. Allen muss klar werden, welche Vorteile ein Industriestandort hat, wenn er heute schon umsteuert. Die Brüche, die durch unflankierte Prozesse erfolgen, sind in der Regel schwerer zu verschmerzen und teurer.

ne: Energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie tun sich aber schwer damit.

Peter: Die Stahlindustrie hat ihre Effizienz schon erheblich gesteigert. Bleibt man bei der heutigen Produktionsweise, werden weitere Effizienzgewinne schwierig. Aber die Innovationsspirale ist ja noch nicht am Ende. Ich war kürzlich am Fraunhofer-Institut für angewandte und industrienahe Verfahrenstechnik in Essen. Dort forscht man daran, CO2 aus dem Produktionsprozess zu ziehen und weiter zu verwerten. Von solcher Forschung brauchen wir noch mehr. In jedem Fall erwarte ich aber auch von Branchen wie der Stahlindustrie, dass sie klar sehen: Es führt zu nichts, Klimaschutz gegen die eigene Wettbewerbsposition auszuspielen. Wenn man international mithalten will, dann muss man das innerhalb der vom Klimaschutz vorgegebenen Rahmenbedingungen schaffen. Häufig sparen Klimaschutzmaßnahmen Folgekosten. Wenn man das Ganze langfristig betrachtet, dann gibt es viele ökonomische Argumente, die für Klimaschutz sprechen. Und die Politik kann und muss den Markt so gestalten, dass sich das auch für das einzelne Unternehmen rechnet.

ne: Das sehen Ihre etwaigen Koalitionspartner im Bund womöglich anders. Wie schwierig ist für Sie die Vorstellung, mit einer marktliberalen Partei wie der FDP zu koalieren? Macht die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein die Grünen mit ihren Programmaussagen nicht ein bisschen unglaubwürdig?

Peter: Zunächst einmal ist es wunderbar, dass Grüne in Schleswig-Holstein mitregieren, um das Umwelt- und Landwirtschaftsressort weiter zu gestalten. Robert Habeck hat als Umweltminister in Schleswig-Holstein viel vorangebracht. Gerade bei den Themen Windenergie und Netzausbau trägt der Koalitionsvertrag eine deutliche grüne Handschrift. Wenn ich sehe, wie in Nordrhein-Westfalen der Begriff Klimaschutz jetzt aus dem Titel des Umweltressorts herausgenommen und die Windkraft plattgemacht wird, wie die Interessen der klassischen Landwirtschaft und der fossilen Industrie wieder Vorrang vor allem anderen haben, dann ist es beruhigend, dass wir in Schleswig-Holstein weiterhin einen grünen Minister haben.

ne: Sie verweisen auf die Erfolge von Robert Habeck als Umweltminister. Wäre er eine bessere Gallionsfigur als Cem Özdemir, gerade wenn der Schwerpunkt der Grünen auf Klimaschutzpolitik liegen soll?

Peter: Als einzige Partei konnten bei uns Grünen die Mitglieder über das Spitzenduo abstimmen. Und diese Entscheidung nehmen wir alle an. Wenn ich mir anschaue, wie sehr Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir derzeit dafür werben, dass wir Klimaschutz mit regionaler Wertschöpfung und zukunftsfähigen Jobs zusammenbringen, dann wird offensichtlich, dass das Thema sozialökologischer Umbau von den beiden auch prominent getragen wird. Da mache ich mir keine Sorgen. Robert Habeck wird weiterhin eine verantwortungsvolle Rolle in der Partei spielen. Er ist ein intelligenter, kluger, umtriebiger Politiker, der jetzt erst einmal als Minister in Schleswig-Holstein gebraucht wird. Was seine weiteren Optionen sind, das werden wir sehen.

ne: Auf Ihrem Parteitag gab es einen Antrag der Basis, eine Jamaika-Koalition im Bund auszuschließen…

Peter: Ich halte nichts davon, bestimmte Bündnisse von vornherein auszuschließen. Natürlich sind Bundes- und Landespolitik nicht vergleichbar. Ich war selbst im Saarland zwei Jahre lang Umweltministerin in einer Jamaika-Koalition. Da konnte ich viel voranbringen. Auf Bundesebene ist bei der CDU immer noch die CSU mit an Bord, die in Bayern darauf bedacht ist, die Energiewende komplett auszubremsen. Und auch bei anderen Themen wie Integration, offene Gesellschaft oder innere Sicherheit haben wir politisch völlig andere Interessen. Das würde sicher kein Zuckerschlecken. Aber jetzt kämpfen wir in erster Linie für starke Grüne, um die Zukunft dieses Landes mutig gestalten zu können.

ne: Das heißt, Sie würden nach der Wahl auch in Sondierungsgespräche mit der FDP gehen. Von den Liberalen weiß man aber beispielsweise, dass sie das EEG abschaffen wollen. Wo wäre Ihre Schmerzgrenze?

Peter: Wir haben auf unserem Parteitag und in unserem Zehn-Punkte-Plan klargemacht, wo wir als Grüne hinwollen und daran werden wir uns auch in möglichen Koalitionsgesprächen orientieren. Schon nach der letzten Wahl haben wir Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geführt. Es kam dann aber nicht zu Schwarz-Grün, weil beispielsweise das Thema Klimaschutz bei der Union nicht den Stellenwert hatte wie wir uns das vorstellen.

ne: Schwarz-Grün scheint nach den aktuellen Wahlprognosen ohnehin nicht zur Debatte zustehen. Am wahrscheinlichsten ist eine Große Koalition, danach kommt schon Jamaika. Es könnte also sein, dass Sie tatsächlich mit der FDP zusammenarbeiten müssen…

Peter: Ich sehe für uns noch Luft nach oben bis zur Bundestagswahl. Es gab so große Fluktuationen bei den Wahlumfragen in den letzten Monaten, so dass sich der Wahlausgang nicht vorhersagen lässt. Wir gehen davon aus, dass wir zweistellig werden, weil gerade jetzt nach den G20-Gipfelbeschlüssen klar wird, dass nur Grüne für eine Politik stehen, die heutige und künftige Generationen und die nördliche und südliche Hemisphäre miteinander versöhnen kann; dass wir die Zukunftskonzepte haben. Wir sind die Klimaschutzpartei, wir sind die Partei für fairen Handel, für eine tiergerechte, bäuerliche Landwirtschaftspolitik, für diejenigen, die Deutschland als weltoffenes Land wollen, die Flüchtlinge willkommen heißen, wenn sie Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen und die die Ungleichheit in unserem Land beseitigen wollen. Das sind unsere Anliegen.

ne: Sie sagen, Sie werden ein zweistelliges Wahlergebnis erzielen. Wo sehen Sie sich besser in der Lage, Klimaschutzpolitik zu betreiben, in der Opposition oder in der Regierung?

Peter: In den sieben Jahren Regierungsverantwortung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder haben wir Grüne das Land sehr verändert. Klar ist aber auch, dass man in einer Regierung – und das weiß ich selber als ehemalige Ministerin sehr gut – nur konkret Dinge umsetzen kann, wenn die Koalitionspartner diesen Weg über die gesamte Legislatur mitgehen und der Koalitionsvertrag so angelegt ist, dass er nicht nur aus nichtssagenden Überschriften besteht, sondern tatsächlich Konzepte enthält, die sich realisieren lassen. Für unsere grünen Konzepte werben wir. Wir wollen eine Mehrheit innerhalb der Gesellschaft organisieren, die uns Rückenwind gibt, um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen im Sinne der Menschen, der Jobs und der Umwelt.

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