Simone Peter fordert umfassenden Datenschutz

Die Botschaft der USA in Berlin

Das Regierungsviertel wurde ausgehend von der unmittelbar angrenzenden US-Botschaft abgehört. Foto: © dpa

Die neue Bundesvorsitzende Simone Peter spricht im Interview über die Neuigkeiten im NSA-Skandal und dessen parlamentarische Aufarbeitung. Außerdem wertet sie den EU-Gipfel aus und analysiert die laufenden Verhandlungen für eine große Koalition.

gruene.de: Mit der offenkundigen Bespitzelung der Kanzlerin hat der NSA-Skandal eine neue Größenordnung erreicht. Welche Konsequenzen hältst du nun für angebracht?

Simone Peter: Es ist schon erstaunlich, wie sich die Tonlage der Bundesregierung geändert hat, seitdem die Kanzlerin selbst betroffen ist. Nachdem sich die Bundesregierung lange blauäugig verhalten hat, ist sie in ihrer Argumentation nun umgeschwenkt. Jetzt müssen den scharfen Worten Maßnahmen folgen. Dazu gehört zunächst eine Sondersitzung des Bundestages, um alle Aspekte des großflächigen Rechtsbruchs ausführlich erörtern zu können. Auch die Kanzlerin muss Rede und Antwort stehen. Wir wollen sie deshalb im parlamentarische Kontrollgremium befragen. Und schließlich muss es einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Affäre geben. Da es schwer sein wird, von den Amerikanern Akteneinsicht zu erlangen, sollte auch Edward Snowden vor einen solchen Untersuchungsausschuss als Zeuge gehört werden. Er muss freies Geleit und einen sicheren Aufenthalt zugesichert bekommen, um so seine Erkenntnisse in die Aufklärung einfließen lassen zu können.

Wie kommentierst du die Ergebnisse des ersten EU-Gipfels nach den schrecklichen Ereignissen vor Lampedusa?

Es war insgesamt ein Gipfel der vertagten Entscheidungen. Nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch beim Datenschutz wurden die drängenden Maßnahmen aufgeschoben. Nach wie vor ist nicht absehbar, dass die EU die Tragödie im Mittelmeer beenden und Flüchtlingen einen humanen Zugang schaffen will. Dabei müsste die Zuwanderung deutlich erleichtert und auch die Aufnahmekontingente erweitert werden. Flüchtlinge sollten auch in Deutschland Schutz genießen und Arbeitsmöglichkeiten erhalten.

Hannelore Kraft, Leiterin der Energiearbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen, hat am Wochenende verkündet, dass sie sich im Interesse der Industrie gegen eine schnelle Energiewende einsetzen wird. Wird die SPD den Klimaschutz ausbremsen?

Die SPD wird es der Union sicherlich leichter machen, als wir es in einer Regierung getan hätten. Wenn man sich die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe ansieht, ist zu befürchten, dass dort die Kohlelobby den Ton bestimmt. Dabei müsste es im Sinne der Energiewende darum gehen, dezentrale Ansätze und erneuerbare Energien zu stärken, statt den Interessen der großen Energiekonzerne nachzugeben. Wir werden es der SPD nicht durchgehen lassen, wenn sie hier im Bund Dinge vereinbart, die den Klimaschutzbeschlüssen der rot-grünen Länder widersprechen.

Quelle: www.gruene.de

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