Simone Peter besucht Flüchtlingsunterkunft

Anlässlich des 63. Jahrestags der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besuchte Simone Peter die neue Unterkunft der Flüchtlinge, die zuvor am Berliner Oranienplatz campiert haben.

Besuch Flüchtlingsunterkunft

Simone Peter besuchte das ehemalige Seniorenheim der Caritas, in dem Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz Zuflucht gefunden haben. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Vor Ort macht sich die Bundesvorsitzende ein Bild von der Lage der überwiegend aus Subsahara-Afrika stammenden Flüchtlinge, die aus dem vom Krieg gebeutelten Libyen über Italien nach Berlin geflohen sind. Sie gehören damit zur großen Gruppe von Menschen, die jedes Jahr aufgrund von Krieg, Verfolgung, Vertreibung und Klimaveränderung zur Flucht gezwungen werden. Hunderte von ihnen sterben beim Versuch, Europas Küsten zu erreichen. Das Beispiel der Berliner Lampedusa-Flüchtlinge zeigt, dass selbst diejenigen, die es als anerkannte Flüchtlinge nach Europa geschafft haben, von Obdachlosigkeit, existentieller Armut und Perspektivlosigkeit bedroht oder betroffen sind. In dem von der Caritas bereitgestellten und betriebenen ehemaligen Seniorenheim „Zum Guten Hirten“ fanden die Geflüchteten nun eine Zuflucht für die kalten Wintermonate. Das entschiedene Eintreten der Caritas für die Schutzbedürftigen ist ein herausragendes Beispiel für humanitäres zivilgesellschaftliches Engagement.

Unbürokratische Ansätze für eine langfristige humanitäre Lösung finden

Die Lage der Flüchtlinge zeigt jedoch deutlich die Defizite und Versäumnisse deutscher und europäischer Flüchtlingspolitik auf. Die Caritas versucht kreative und unbürokratische Ansätze zu finden, um den Geflüchteten neue Perspektiven aufzuzeigen und ihre akuten Probleme – insbesondere Beschäftigungslosigkeit und Immobilität – zu lösen. Die Caritas lädt dazu alle relevanten gesellschaftlichen und politischen Akteure zu einem Runden Tisch ein, um eine langfristige humanitäre Lösung für die Schutzbedürftigen zu finden. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen ausdrücklich alle Initiativen mit dem Ziel, praktische Lösungen auf lokaler Ebene zu entwickeln.

Asyl ist Menschenrecht

Darüber hinaus müssen jedoch auch die politischen Rahmenbedingungen grundlegend geändert werden, damit Deutschland und Europa endlich ihrer Schutzverantwortung für Flüchtlinge nachkommen. Aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergibt sich, dass Flüchtlinge ein Recht auf Asyl haben – Asyl ist Menschenrecht! Deshalb setzen wir uns auf allen politischen Ebenen für eine humanitäre und menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik ein. Statt mehr Überwachung und Abschottung wollen wir ein faires Asylsystem schaffen und legale Zuwanderung für Schutzbedürftige zu erleichtern, um das Sterben vor den Toren Europas zu beenden. Um Integration zu ermöglichen und Perspektiven zu schaffen, müssen die schikanierende Residenzpflicht, die es nur in Deutschland gibt, und das faktische Arbeitsverbot für Flüchtlinge endlich abgeschafft werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Große Koalition in diesen Punkten eine Antwort auf eine der größten europäischen Tragödien der Gegenwart schuldig bleibt.

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