Schnelle Verständigung über EEG Reform erforderlich

Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel mit dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion:

„Eine Einigung zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland über den zukünftigen Umfang der Industrieprivilegien im EEG sowie über den Rahmen der Förderung erneuerbarer Energien in den Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien ist zwingend erforderlich. Sowohl die stromintensiven Industrien im internationalen Wettbewerb als auch Planer und Projektierer von erneuerbaren Energien-Anlagen brauchen schnell wieder Planungssicherheit. Es ist im Interesse des Gemeinwohls, dass die Energiewende nicht über den Umweg Brüssel ausgebremst wird.
Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission mit dem nötigen Gewicht auftreten kann, ist eine grundlegende Einigung zur Reform des EEG zwischen Bund und Ländern. Nur wenn Bundestag und Bundesrat mit einer Stimme sprechen, wird diese das notwendige Gewicht in Brüssel erhalten. Deshalb drängen wir auf eine schnelle Verständigung mit der Bundesregierung, um mit dem nötigen Gewicht die schwierigen Verhandlungen mit Brüssel in Sachen Beihilfeverfahren mit Blick auf die Ausgestaltung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien positiv abzuschließen. Wir erneuern daher mit allem Nachdruck unser Angebot zur Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und Strommarktdesigns.

Wie eine mögliche Einigung zur dringend notwendigen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aussehen kann, haben die sieben grünen Energieminister der Länder zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion und dem grünen Bundesvorstand zudem bereits vor wenigen Wochen mit detaillierten Vorschlägen in der ‚Energiewendeagenda 2020‘ deutlich gemacht. Auf dieser Basis ist es möglich, die rechtlichen Grundlagen für den nächsten Schritt der Energiewende, der „Systemdurchdringung“, zu schaffen.

Wir sehen auch mit Blick auf den jüngst publik gewordenen ersten Referentenentwurf aus dem BMWE zur Umsetzung des Eckpunktepapiers der Bundesregierung Korrekturbedarf, sowohl in grundsätzlichen Fragen als auch in vielen Details. Wir werden uns dagegen stemmen, dass die Windkraft an Land abgewürgt wird. Die Deckelung der erneuerbaren Energien lehnen wir ab, denn sie stellt die Kohle unter Bestandsschutz und wirkt damit gegen Klimaschutz und bezahlbare Energiepreise.
Das Ausbremsen der preiswerten Windkraft an Land sowie der Solarenergie bringt kaum Einsparung, zumal eine Reform des Emissionshandels nicht mutig angegangen wird. Für den Abbau der Industrieprivilegien fehlt immer noch ein konkreter Vorschlag. Durch diese dokumentierte Ideenlosigkeit verweigert sich die Bundesregierung einer zügig notwendigen Einigung mit den Ländern und vergibt damit die Chance, kraftvoll gegenüber der Europäischen Kommission und dem EU-Wettbewerbskommissar aufzutreten.

Wir sind der Auffassung, dass Befreiungen von der EEG-Umlage zukünftig strikt auf stromintensive Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, begrenzt werden müssen. Es deutet sich an, dass der Bundesregierung hier der Mut zu einer echten Reform fehlt, um Mittelstand und Privatverbraucher zu entlasten. So wird es nicht möglich sein, die Energiewende dynamisch fortzuführen und die EEG-Kosten zu senken.
Die wenigen positiven Änderungen im Referentenentwurf gegenüber dem Eckpunktepapier reichen bei weitem nicht aus. Die immer noch enthaltene kurzfristige Stichtagsregelung, die Investoren nachhaltig verunsichert und die Planungssicherheit gefährdet, die hohen Aufschläge für Eigenstrom aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung, oder die angekündigte Umstellung auf Ausschreibungsmodelle ohne ausreichende Erprobung und ohne De-minimis-Regelung, die die Akteursvielfalt gefährden und Bürgerenergien massiv behindern würden, sind große Brocken auf dem Weg zu einem möglichen Kompromiss.

Wir betonen die Notwendigkeit des Netzausbaus für das Gelingen der Energiewende. Darauf haben sich die Länder mehrfach verständigt und gemeinsam mit der Bundesregierung den Netzentwicklungsplan auf den Weg gebracht. Wer nun, wie Horst Seehofer, diesen Konsens einseitig aufkündigt, gefährdet die Energiewende und den Atomausstieg.“

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