Rüstungsexporte – Grüne wollen Gabriel die Waffen wegnehmen

Welt am Sonntag 02.08.14

Grünen-Chefin Simone Peter verlangt ein Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten – und will dem Wirtschaftsminister die Zuständigkeit für Waffenlieferungen entziehen. Das Außenamt soll einspringen.

Von Ulrich Clauß , Jochen Gaugele , Thorsten Jungholt und Karsten Kammholz

Wie weiter mit den Rüstungsexporten? Diese Frage hat für einen veritablen Koalitionskrach zwischen Sozialdemokraten und Union gesorgt. Der Plan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Ausfuhr von Waffen künftig deutlich restriktiver zu handhaben, trifft bei CDU und CSU auf massiven Widerstand.

Nun schaltet sich auch die Opposition in den Streit der Regierungsparteien ein. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter formulierte in der „Welt am Sonntag“ einen Forderungskatalog zur Beschränkung von Rüstungsexporten. Im Ziel ist sie sich dabei mit Gabriel einig. „Im Ergebnis müssen wir erreichen“, sagte Peter, „dass Deutschland deutlich weniger Waffen exportiert als in der Regierungszeit von Union und FDP.“ Bezüglich des Instrumentariums allerdings hat die Grünen-Chefin radikalere Vorstellungen als der SPD-Vorsitzende.

So verlangt Peter ein „Rüstungsexportkontrollgesetz“. Bislang entscheidet die Bundesregierung anhand von „politischen Grundsätzen“ über den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Darin sind die Kriterien aufgelistet, an denen die Erteilung von Exportgenehmigungen gemessen werden muss. So sind Lieferungen von Rüstungsgütern grundsätzlich zurückhaltend zu gestalten, Begrenzung und Kontrolle des Exports sollen „einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt“ leisten. Und sie sollen sich „am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik“ orientieren.

„Rot-grüne Kriterien sollen nun Gesetz werden“

Diese Grundsätze, verabschiedet im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Koalition, sind eine Art verbindliche Selbstbeschränkung der Regierung – aber eben kein Gesetz, dessen Einhaltung vom Parlament und Gerichten kontrolliert werden kann. „Wir sollten die Ausfuhrkriterien, die unter Rot-Grün formuliert wurden, gesetzlich verankern“, forderte deshalb Simone Peter. Außerdem schlägt sie vor, die Zuständigkeit für Rüstungsexporte vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt zu verlagern.

Die Grünen wollen Gabriel also quasi die Waffen wegnehmen – ein Gedanke, den der Wirtschaftsminister selbst angeregt hatte. Im Vorwort zu seinem ersten Waffenexportbericht hatte der SPD-Chef festgestellt, dass Rüstungsexporte kein Instrument der Wirtschafts-, sondern der Sicherheitspolitik seien. Wenn das so ist, dann liegt die Federführung des Außenamtes auf diesem Feld nahe. Damit ist der Forderungskatalog der Grünen allerdings noch nicht abgeschlossen. Peter wünscht sich weiter, dass Unternehmen, die Waffen exportieren, künftig keine Hermes-Bürgschaften mehr erhalten. Das sind Exportkreditgarantien, mit denen politische Risiken eines Geschäfts durch den Bund abgesichert werden. Schließlich möchten die Grünen den Bundessicherheitsrat abschaffen. Denn der Wirtschaftsminister ist für die Rüstungsindustrie nur der erste Ansprechpartner.

Entschieden wird über Anträge auf Exportgenehmigungen anschließend vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat, dem neben der Bundeskanzlerin und ihrem Amtschef sieben Fachminister angehören. Dieses vertrauliche Gremium gehöre aufgelöst, forderte Peter, „die Ausfuhrgenehmigung sollte in den Händen des Bundeskabinetts liegen“ – also der Versammlung von Kanzlerin und aller 15 Minister. Trotz dieser Änderungsvorschläge sieht sich die Grünen-Chefin in Sachen Rüstungsexportpolitik insgesamt näher an der SPD als an der Union. Den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der vor den Folgen einer restriktiveren Genehmigungspraxis für die Rüstungsindustrie gewarnt hatte, kritisierte sie scharf: Bayerns Ministerpräsident habe deutlich gemacht, dass er „eher der Rüstungslobby verpflichtet ist als den Menschenrechten und der Demokratie“, sagte Peter. Gabriel, der den Handel mit Waffen als „Geschäft mit dem Tod“ bezeichnet hatte, stimmte die Grüne dagegen ausdrücklich zu.

aus: http://www.welt.de/politik/deutschland/article130812298/Gruene-wollen-Gabriel-die-Waffen-wegnehmen.html

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