Rüstungsexporte einschränken!

Eine werteorientierte Außenpolitik muss Rüstungsexporte nach Menschenrechtsgrundsätzen bewerten. Deswegen ist es nicht hinnehmbar, dass 62 Prozent aller deutschen Exporte in Drittländer gehen, in denen Menschenrechte häufig nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Wir unterstützen das Anliegen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, ein Exportregime zu installieren, das sich wieder stärker an die einschlägigen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport hält. Hier misst sich die ernsthaftigkeit seiner Aussage daran, ob die seinerzeit von Rot-Grün gefassten Leitlinien endlich in ein Rüstungsexportkontrollgesetz aufgenommen werden. Wir erwarten, dass seinen Worten taten folgen.

Außerdem ist die Verlagerung der Federführung vom Bundeswirtschaftsministerium zum Auswärtigen Amt sinnvoll, damit Kriterien wie Menschenrechtslage und Demokratie mehr Gewicht haben als Wirtschaftsinteressen. Zudem muss die Vorabinformation über besonders sensible Geschäfte an ein parlamentarisches Kontrollgremium im Bundestag erfolgen, der Bundessicherheitsrat abgeschafft und sein Votum durch einen Kabinettsentscheid ersetzt werden. Zukünftig sollen auch keine Hermesbürgschaften mehr für Rüstungsgeschäfte gewährt werden.

Den Stop von Rüstungslieferungen an Russland, der auch Altverträge umfasst, begrüßen wir ausdrücklich. das sollte auch für andere Krisenregionen ins Auge gefasst werden.

Die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Waffen um fast jeden Preis zu exportieren, ist abgrundtief zynisch. Es ist makaber, wenn teils die gleichen Leute für schrankenlose Rüstungsexporte eintreten und dann mehr internationales Engagement der Bundeswehr fordern, um die Waffen, die in falsche Hände geraten sind, wieder einzusammeln.

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld