Regierungskrise: Wer hat wem was erzählt?

Körperumrisse in dunklem Flur

„Wir brauchen jetzt eine lückenlose Darstellung der Ereignisse“, kommentiert Simone Peter die Regierungskrise rund um Sebastian Edathy. Foto: © dpa

In der aktuellen Regierungsaffäre rund um Sebastian Edathy müsse es dringend Aufklärung darüber geben, wer mit wem über was gesprochen hat, fordert Simone Peter im Montagsinterview. Außerdem dürfe die Energiewende nicht durch neue Gesetze verhindert werden.

gruene.de: Wie bewertest du die Ereignisse in der Großen Koalition rund um Sebastian Edathy?

Simone Peter: Es handelt sich hier nicht um eine Affäre einzelner Akteure, sondern um eine Regierungskrise. Wir brauchen jetzt eine lückenlose Darstellung der Ereignisse. Dafür muss auch die SPD ihre Nachrichtensperre aufheben und die Kanzlerin persönlich Stellung beziehen. Ich habe außerdem große Erwartungen an den Innenausschuss am Mittwoch. Dort müssen alle Details offengelegt werden. Welche Rolle spielte der heutige Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann? Was ist mit Jörg Ziercke, dem Chef des Bundeskriminalamtes? Wurden Dienstgeheimnisse verraten oder gar eine Straftat vereitelt? Die entscheidende Frage ist: Wer hat wem was erzählt? Wird der Fall nicht aufgearbeitet, schadet das dem Rechtsstaat, denn SPD und Union wollen gerade selber beurteilen, welches Strafrechtsmaß an ihre eigenen Handlungen angelegt wird. Es darf aber keine Klüngelei hinter verschlossenen Türen geben. Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für Politiker.

Heute ist der Kommissar für Wettbewerb, Joaquín Almunia, bei Sigmar Gabriel zu Gast. Worum geht es bei dem Treffen?

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird erheblich gebremst, sollte die EU-Kommission die Beihilferichtlinien weiter verschärfen. Das erfolgreiche Instrument zur Ökostromförderung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), würde damit torpediert werden. Dem EEG sollen Ausschreibungsmodelle entgegensetzt werden, die auch von Wirtschaftsminister Gabriel schon ins Gespräch gebracht worden sind. Das wird dazu führen, dass die Energiewende in Zukunft nicht in den Händen der Bürgerinnen und Bürger liegt, sondern die großen Energiekonzerne am Drücker sind. Das heißt dann: Bestandsschutz für die Kohle und Herunterfahren der Erneuerbaren Energien.

Wie muss es stattdessen mit der Energiewende weitergehen?

Es müssen endlich die Industrieprivilegien beim EEG von rund fünf Milliarden Euro zurückgefahren und so die Stromkosten für alle gesenkt werden. In Gabriels Eckpunkten sehen wir außerdem keine Hinweise darauf, dass die erfolgreiche dezentrale Energiewende fortgesetzt werden soll. Wir sind bereit, mit der Bundesregierung weiter zu reden. Gemeinsam mit unseren sieben Landesregierungen haben wir aber auch unsere roten Linien aufgezeigt: der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss fortgesetzt werden, wir brauchen faire Energiepreise und es darf keinen Bestandsschutz für die Kohle geben. Passiert all das nicht, können wir unsere Vorreiterposition bei der Energiewende abschreiben.

Quelle: www.gruene.de

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld