Rede von Simone Peter auf dem Bundesparteitag in Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,

Europa befindet sich in unruhigen Fahrwassern: Gelingt es, die moderne, offene Gesellschaft zu verteidigen? Oder gewinnen reaktionäre Nationalisten? Stellen wir die Weichen für eine lebenswerte Welt? Oder torpedieren Populisten Klimaschutz und Menschenrechte? Gestalten wir Globalisierung gerecht? Oder dominieren Machtwirtschaft und Ungleichheit?

Die Antworten der Rechten darauf sind so neu wie die Erfindung der Dampfmaschine. Vor allem aber ist es ganz viel heiße Luft. Nationalismus, Protektionismus, Abschottung. Das sind olle Kamellen aus dem letzten Jahrhundert.

Und wohin das in Europa führte, kann mein Sohn heute im Geschichtsbuch nachlesen, oder auf den unzähligen Tafeln der Kriegsdenkmäler an der deutsch-französischen Grenze. Mein 90-jähriger Vater schreibt gerade auf, was er in den letzten Kriegstagen erlebte – von den Nazis eingezogen als letztes Kanonenfutter. Ich ertrage es kaum, das Aufgeschriebene zu lesen. Er hat jetzt einen jungen Syrer zuhause aufgenommen, der aus dem Bombenhagel von Aleppo geflohen ist. Der 90-Jährige und der 18-Jährige trinken abends zusammen Tee und sprechen von ihrer Geschichte. Und von ihrer Hoffnung: Nie wieder Krieg.

Da ist es einfach nur zynisch, dass wir unsere Militär-Ausgaben auf 60 Milliarden Euro verdoppeln sollen, und weiter massenweise Kriegsgerät in Krisenregionen exportieren. Um diesen Wahnsinn zu stoppen, braucht es starke Grüne im September.

Wir wollen ein solidarisches Europa in einer friedfertigen Welt. Und wir werden ganz sicher nicht denen parieren, die sich am Gesellschaftsmief der Vergangenheit berauschen, und die Kleinstaaterei als Fortschritt sehen. Wir GRÜNE zeigen klare Kante gegen rechts.

Groenlinks in den Niederlanden hat vorgelegt in diesem Jahr und mit einem progressiven Programm der Veränderung Menschlichkeit und Mitgefühl zum Maßstab gemacht. Das ist Verantwortung. Und wir GRÜNEN werden mögliche Bündnisse genauso verantwortlich prüfen. Das verspreche ich.

Menschenwürde und Freiheit, das sind Grundpfeiler der europäischen Idee. Dafür kämpfen wir Grüne wie keine andere Partei.

Wir haben einiges zum Besseren gedreht in diesem Land. Und wir wollen die Gesellschaft weiter verändern. Es reicht uns nicht, dass heute mehr Frauen arbeiten als vor 30 Jahren. Wir wollen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Und es reicht uns nicht, dass Lesben und Schwule ihre Liebe heute freier ausleben können.

Wir wollen endlich die Ehe für alle. Und was macht die Große Koalition? Die hat das Thema im Bundestag nicht einmal, nicht zweimal, nicht dreimal, auch nicht viermal, sondern ganze 29 Mal vertagt. Lassen wir die Zauderer, die Nörgler, die Griesgrame, die, die uns Freiheit verbieten wollen, hinter uns. Sorgen wir dafür, dass die Mehrheit beim 30. Mal steht. Sorgen wir für einen progressiven Aufbruch.

Und lasst euch nicht einreden, unsere Politik hätte die Rechten erst stark gemacht. Gleichberechtigung und Mitmenschlichkeit hätten die Gesellschaft so überfordert, dass arme Seelen ihr Heil jetzt bei den Reaktionären suchen.

Wir wollen nicht im Schlafwagen die Zukunft verpennen und uns einlullen lassen vom Nichtstun einer Großen Koalition.

Seit 12 Jahren verantwortet die Union die Innere Sicherheit im Land. Und genauso lange schimpft sie auch schon darüber, dass es in Deutschland nicht sicher sei. Dabei ist es brandgefährlich, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer neuen Einschränkungen der Freiheitsrechte zu reagieren. Oder völlig den Kompass zu verlieren, wie die CSU mit Schleierfahndung und Kinderüberwachung. Wer mit Symbolpolitik Sicherheit vortäuscht, der ist blind für die wirklichen Sicherheitsrisiken. Defizite bei den Sicherheitsbehörden. Mangelhafte Ausstattung der Polizei. Ja, die Polizei brauchen wir und unterstützen sie. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Aber wir wollen auch bitteschön nach ihrem Einsatzkonzept fragen dürfen. Was sind sonst Demokratie und Rechtsstaat wert?

Denn Innere Sicherheit, das ist für uns auch die Sicherheit der Flüchtlinge, der Roma, der People of Color, und der Migrant*innen. Es gibt mehr in diesem Land, als die Angst des alten weißen Mannes. Das müssen auch die Seehofers und De Maizieres dieser Republik endlich mal kapieren.

Dabei knirscht und knackt es gewaltig im Getriebe der Union. Der Keilriemen der Loyalität zur Kanzlerin ist kurz vorm reißen. Die unwürdige Debatte um den Doppelpass ist ein trauriges Beispiel dafür.

Wer ganzen Gruppen in Deutschland, wie z.B. den Deutschtürken, sagt, Ihr gehört nicht dazu, der gefährdet mutwillig den gesellschaftlichen Frieden. Kein Wunder, dass die AfD laut applaudiert. Hier bieten wir GRÜNE Paroli.

Und wir bieten auch Paroli, wenn Teile der CDU den „Trump“ machen. Die kloppen sich ernsthaft mit der AfD um das Copyright der dümmsten Klimaleugnung. Schlimmer ist aber, dass eine Dekade Merkel-Regierung beim Klimaschutz NICHTS bewegt hat. Merkel verfehlt das Klimaziel mit Ansage. Wenn sie sich dann als Klimaretterin inszeniert, dann ist das vor allem eins: Heuchelei. Ihre Politik ist Zukunftsverweigerung par excellence. Und wenn Herr Lindner und seine ‚Liberalen‘ Umwelt- und Klimaschutz als Krempel bezeichnen, dann disqualifiziert er sich für höhere Aufgaben.

Übrigens: Schwarz und Gelb strangulieren gerade die Windkraft in NRW: Das ist De-Industrialisierung erster Güte. Die machen einfach die Zukunft platt. Dabei müssen wir doch gerade jetzt ernst machen mit dem Klimaschutz.

Aber Klimakanzlerin, das ist so eine hohle Phrase geblieben. – Wie die Flüchtlingskanzlerin. Wo war sie, als die Balkan-Route geschlossen wurde? Und wo war sie, als die Menschen in den Pfützen von Idomeni ausharrten? Sie saß im Präsidentenpalast von Erdogan und hat den fatalen EU-Türkei-Deal ausgehandelt. Dieser Deal verhöhnt ihr Motto: ‚Wir schaffen das‘.

Ich war gerade wieder auf Sizilien, um mich über die Situation der Geflüchteten zu informieren -sofern sie dort lebend ankommen. Das Sterben auf dem Mittelmeer, das ist eine der größten Tragödien des 21. Jahrhunderts. Die Mediziner von Ärzte ohne Grenzen haben mir erzählt, wie dramatisch sich die Zustände für Geflüchtete in Libyen verschlimmern. Gerettete Frauen sind fast alle schwanger – oft zigfach vergewaltigt. Immer mehr Menschen werden misshandelt, gefoltert, versklavt. Da gibt es Lager, in denen Geflüchtete Nummern auf den Arm gebrannt bekommen. Da läuft es mir eiskalt den Rücken hinunter. Und dahin wollen „christliche Politiker“ die Boots-Flüchtlinge zurückschicken? Oder verhöhnen Seenotrettung als „Shuttle-Service“? Wer so etwas sagt, der hat kein Herz, kein Gewissen, keine Seele. Wir wollen staatliche Seenotrettung und legale Zugangswege. Und ganz sicher wollen wir keine Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan.

Worum geht es also bei dieser Wahl? Lasst mich nur zwei Punkte hervorheben, bei denen es uns um einen echten Politikwechsel geht.

Erstens: Wir machen ernst bei Umwelt- und Klimaschutz. Mit klaren Regeln statt Schönwetterreden.

Wir stellen Politik über Konzern- und Lobby-Interessen. Dieselgate zeigt doch, was passiert, wenn Politiker mit Konzernen mauscheln: Die Zeche zahlen die Verbraucher*innen. Wir wollen mehr Radwege und ÖPNV, und ab 2030 keine Neu-Zulassung mehr für fossile Autos. Wir wollen Bürger-Energie ohne Kohle und Atom. Und auch keine Schrott-AKWs an der Grenze, die zigtausende Risse, aber keine Sicherheit garantieren. Wir wollen gutes Essen ohne Gift und Gentechnik. Wir haben Tierquälerei und Überdüngung genauso satt wie einen Bayer-Monsanto-Deal, der Kleinbauern, Umwelt und Verbraucher*innen knechtet.

Wir wollen eine faire Handelspolitik. Aber wenn Merkel mit Trump ein neues TTIP verhandelt, dann geht das so: Umweltstandards – bad, Verbraucherschutz – very bad, Klimaschutz – That’s Fake News. Nein, danke! Das wollen wir nicht, und CETA auch nicht. Das stoppen wir.

Zweitens: Wir sagen der Ungleichheit den Kampf an. Aus dem Graben zwischen Arm und Reich, ist schon längst eine riesige Schlucht geworden. Bei so viel Ungerechtigkeit gerät Demokratie unter die Räder.

Deshalb Schluss mit dem Skandal, dass jede Handwerksmeisterin mehr Steuern zahlt als der Weltkonzern Apple. Und endlich Schluss mit einem Finanzminister, der den Steuerdealer am Zockertisch gibt, wie bei Cum-ex.

Wir wollen einen Staat, der große Vermögen ins Visier nimmt, nicht seine Bürger. Deshalb ein klares Ja zur Vermögenssteuer, zu Bürgerversicherung und Garantierente, und nein zu den unwürdigen Hartz-4-Sanktionen.

Und für Europa heißt das: Schluss mit der Austerität und sozialer Spaltung. Wir wollen: Reformen in Europa sozial gerecht gestalten. Investitionen in Klimaschutz und Bildung anstoßen. Einen Zukunftsplan für Afrika entwickeln. Und Frieden statt Rüstungsgüter exportieren. Das ist unser Grüner Plan für Europa.

In 37 Jahren haben wir Grüne schon oft bewiesen, dass wir kämpfen können. Verzagtheit, Engstirnigkeit überlassen wir den anderen. Freiheit, Vielfalt, Zukunft und Zusammenhalt. In Europa, in der Einen Welt. Dafür brennen wir noch heute. Lasst das die Menschen draußen spüren. Bei G20 in Hamburg, bei Ende-Gelände, an den Haustüren im Wahlkampf. Deutschland muss raus aus dem Stand-By-Modus. Wir wollen der Großen Koalition den Stecker ziehen. Es wird höchste Zeit für einen Neustart. Und wir Grüne, wir starten jetzt erst richtig durch.

 

Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Berlin vom 16.-18. Juni 2017 zur Beschließung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl am 24.September 2017.

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