Rede in Gillamoos 2016

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste,
liebe Konkurrenz in rot, gelb und schwarz,

ich freue mich riesig, heute hier zu sein!
Der Gillamoos, das weiß man bis nach Berlin,
steht für guten Wein und deftigen Streit!
Beides können wir in diesen Tagen gut gebrauchen!

Nicht zum reinen Selbstzweck,
sondern um unsere eigene Positionen zu schärfen!
Doch um was soll es dabei gehen?

Um Länge und Form der Badeanzüge am Strand von Cannes?

  • Vielleicht in Söders Träumen!

Um richtige Pässe und falsche Loyalitäten?

  • Doch bitte nicht schon wieder!

Es geht um unsere Freiheit.
Um das Recht so zu leben wie wir wollen,

unsere Meinung frei zu sagen,

und selbstbestimmt unseren Weg zu gehen!

 

All das lassen wir uns nicht nehmen!
Nicht durch Terror und Gewalt im Namen eines Gottes!
Nicht durch alte Hetze und neue Faschisten in Nadelstreifen!

 

Natürlich muss angesichts der aktuellen Sicherheitslage vieles verbessert werden:

Wir brauchen mehr Polizei,
bessere Technik,
und mehr Prävention.

Aber glaubt ihr denn ernsthaft,
auch nur ein Anschlag wird verhindert,

  • wenn wir ein Stück Stoff verbannen?
  • wenn wir Burka und Niqab verbieten?
  • oder Soldaten zu Hilfssheriffs machen?

Das ist billiger Aktionismus,

eine Polit-Simulation, die niemandem hilft!

 

Wir brauchen gerade jetzt zwei Dinge:
Besonnenheit und Augenmaß.

 

Auch wenn letzteres nicht gerade einfacher wird
nach dem 2. Glas Wein, ich weiß!

 

Und bei aller gebotenen Aufmerksamkeit sei auch mal kurz angemerkt:

 

Kleidungsvorschriften haben ihre Grenzen:

Weder können wir Männern weiße Tennissocken in Sommersandalen entreißen,

noch Frauen ihre Burkinis am Strand.
Ja, Burka und Niquab sind Ausdruck einer patriarchalischen, frauenfeindlichen Gesellschaftsordnung, die wir ablehnen.

Und Männer dürfen Frauen weder vorschreiben,
was sie aus religiösen Gründen anzuziehen haben,
noch dürfen sie sie zwingen, sich auszuziehen.

Jeder Zwang ist strafbar.

Aber mit der populistischen Forderung nach einem Burkaverbot werden Frauen einmal mehr für Symbolpolitik missbraucht.

Nicht alles, was man nicht gut findet, kann man verbieten!
Nicht nur bei der Burka
– wie oft haben wir in den letzten Wochen gehört,
dass die Gleichberechtigung von Frau und Mann ein zentraler Wert unseres Grundgesetzes sei!

 

Bekannte Vorkämpfer*innen des Feminismus vom Schlage eines Markus Söder oder eines Andreas Scheuer erinnern daran.

Na, herzlichen Glückwunsch!

 

Diesen neuen Frauenrechtler*innen helfen wir gerne weiter in Sachen Geschlechtergerechtigkeit:
Denn für Gleichberechtigung reicht es nicht, Frauen die Burka zu verbieten.
– Man muss ihnen auch ein selbstbestimmtes Leben geben!
Wir wollen deshalb Beratungsstellen stärken,
die Frauen über ihre Rechte aufklären und ihnen Schutz gewähren, wenn sie in ihrer Selbstbestimmung bedrängt oder bedroht werden!
Das wäre doch mal ein lohnender Haushaltsposten, Herr Söder!

 

Es ist doch im Grunde ganz einfach.

Um es mit den Worten Benjamin Franklins zu sagen:

 

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen,
der wird am Ende beides verlieren!

Law & Order-Rhetorik macht sich zwar gut beim nächsten Samstagabend Krimi,

in der Praxis hilft es aber meist den Falschen!

Ein Beispiel gefällig?

Die Landes-Innenminister der Union wollten
in ihrem sogenannten Sicherheitspaket
mal eben die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen!
Was ist denn das bitte für ‘ne Botschaft an Millionen junger Menschen hierzulande,
die nicht Martin, Laura oder Jan heißen?
Es ist die Botschaft: „Ihr gehört nicht dazu!“
Haut ab!   Verschwindet!
Früher hieß es: Geh‘ doch nach drüben!
Heute heißt es,  gib‘ doch den Pass ab!

– Ein perfides Spiel ohne echte Gewinner,
das nur die Radikalen aller Couleur stärkt!

 

Nein! Wir brauchen mehr Integration, nicht weniger.

Mehr Vertrauen und Zusammenhalt, nicht weniger!

Ich will, dass unsere Kinder in einer Gesellschaft aufwachsen,

in der es nicht darauf ankommt,

wo die Eltern mal herkamen,

sondern wo wir gemeinsam hin wollen!

 

Vom IHR zum WIR!

 

Natürlich stellt uns die Megaaufgabe Integration vor eine gewaltige Herausforderung.

Hier stemmen Kommunen und Länder gerade eine Herkulesaufgabe.
– vom Bund immer noch viel zu wenig unterstützt!
Ohne das umwerfende Engagement der Zivilgesellschaft wäre das nicht zu schaffen.
Und deswegen will ich einen Dank loswerden,
an all die unzähligen Ehrenamtlichen,
die sich bis heute für die Aufnahme und die Integration von Geflüchteten stark gemacht haben!
Und auch wenn es in den letzten Monaten etwas stiller geworden ist,

wir wissen was Sie Großes geleistet haben und immer noch leisten – ganz anders als die Zweifler und Hetzer von CSU bis AfD.
Dafür mein besonderer Dank!

Das Grundgesetz,
so hören wir dieser Tage immer,
hat für alle zu gelten.

Sehr richtig!

Nur, wer erklärt es endlich mal der CSU?
Die kommt jeden Tag mit neuen Vorschlägen aus ihrem Giftschrank!

  • Familiennachzug für Flüchtlinge? Abgelehnt.
  • Ein menschenwürdiges Existenzminimum?
    Abgeschafft.
  • Eine ordentliche Gesundheitsversorgung?
    Natürlich nicht mit der CSU!

Und wer Asylsuchende schon beim Verdacht einer Straftat ausweisen will,

kann Rechtsstaat nicht mal buchstabieren!

 

Was lernen wir daraus?

Wenn es um Schikanen gegen Flüchtlinge geht,

ist der Christen-Union kein Verfassungsgrundsatz heilig!
Wenn hier jemand Nachhilfe in Verfassungskunde braucht, dann sind es Seehofer, Söder und Co.!

 

Horst Seehofer will jedem Flüchtling ein Bekenntnis zum Grundgesetzt abverlangen,
am besten sofort nach dem Grenzübertritt in Passau.
Seehofer selbst lebt schon 60 Jahre hier
– und hat die Werte des Grundgesetzes bis heute nicht kapiert.

DAS nenne ich mal einen krassen Fall von
Integrationsverweigerung!

Gebetsmühlenartig fordern sie in München Obergrenzen für Geflüchtete.

 

Dazu sagte ein Sprecher der CARITAS mal treffend,

das ist so, als wenn man fünf Brände löscht und beim sechsten zuschaut.
Fluchtursachen und Flüchtlinge verschwinden aber nicht eben so einfach, nur weil jemand sagt, bei 100.000 ist Schluss!
Und dann ist da die Sache mit dem Familiennachzug.

 

Familie – das zählte ja mal was in Bayern,

jedenfalls bis die Flüchtlinge kamen!

 

Nun sollen Männer von Frauen, Kinder von Eltern und Verwandten getrennt werden.

  • Ein reinstes ABM-Programm für Schleuser und eine Total-Absage an Integration!

Die Schleuser werden freudig ihre Kähne taufen:
auf die Namen Horst, Thomas und Angela!
Statt Symbolpolitik und Stimmungsmache, brauchen wir endlich eine verantwortliche Einwanderungspolitik
und konsequente Fluchtursachenbekämpfung!
Aber das heißt doch sicher nicht:

– in Nordafrika Bollwerke der Abschottung zu bauen

– Menschen sehenden Auges im Mittelmeer ertrinken zu lassen

– oder mit Unrechtsregimen zu kooperieren.

-> Das ist widerlich und inhuman!

Plötzlich soll die Türkei ein sicheres Herkunftsland sein?
Nein, Erdogan macht das Land gerade zum Fluchtgrund!

 

Und im Jemen sind 1,4 Millionen Menschen auf der Flucht.
Auch, weil Deutschland Panzer nach Katar liefert und immer mehr Waffen an die Saudis.
So macht man sich mitschuldig an den Konflikten!

Fluchtgründe bekämpfen heißt:

  • keine Waffen in Krisenregionen!
  • mehr Entwicklungshilfe!
  • fairer Handel und Klimaschutz!

Da ist Schwarz-Rot tatenlos! Das ist eine Schande!
Abschottung ist keine Alternative!

Nationalismus ist keine Alternative!

Und erst recht ist Hass keine Alternative

– weder für Bayern, noch für Deutschland!
Und das betone ich heute ganz besonders,

nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern.

 

Das Ergebnis der AfD ist ein Schock.

Ein Schock, der uns aufrütteln muss!

 

Wir wollen nicht zurück in die Vergangenheit.

  • Nicht zurück zur Energiepolitik der 70er Jahre mit Kohle und Atomkraft!
  • nicht zurück zum verstaubeten Familienbild der 50er!
  • und ganz bestimmt nicht zurück zum Nationalismus und Chauvinismus der dunkelsten Zeiten davor!

Deshalb verteidigen wir auch Europa gegen die Angriffe von rechtsaußen –

gegen die Orbans und Hofers,
gegen die Wilders und die Le Pens!
Gegen alle,

  • die Europa spalten wollen,
  • die neue Grenzzäune hochziehen wollen,
  • die zurück wollen in dunkle Zeiten von Nationalismus und Kleinstaaterei!

Denn wenn wir aus unserer Geschichte eines gelernt haben, dann ist es doch das:

 

Nationalismus führt ins Verderben!

Auf diesen Irrweg darf unser Land nicht wieder geraten – nie wieder!

Und wenn wir uns die Krisen rund um den Globus anschauen,

dann ist doch klar:

Wir brauchen ein demokratisches, ein friedensstiftendes, ein solidarisches  Europa heute dringender denn je!

Wir lassen nicht zu, dass die große europäische Idee zerstückelt wird  im Häcksler der nationalen Egoismen.

 

Natürlich ist die EU nicht perfekt.

Im gemeinsamen Haus Europa gibt es vieles zu verbessern:

Die Größe der Wohnungen im Haus Europa ist ungerecht verteilt,

die Hausordnung ist manchmal undurchschaubar

und auf Hausversammlungen wird oft mehr gestritten als entschieden.

Daran müssen wir weiter arbeiten.

Aber das ist doch kein Grund, gleich das ganze Haus einzureißen, liebe Leute!
Lasst uns Europa besser machen!

Und das heißt als erstes:

Wieder mehr Solidarität zu üben in Europa.

Ohne Gerechtigkeit kann Europa nicht auf Dauer bestehen.
Deswegen braucht es einen Kurswechsel:

– für eine Jugend mit Hoffnung und Arbeit!

– für eine Wirtschaft, die in die Zukunft investiert!

– Und für Regierungen, die zusammenhalten, auch in der Not.

 

Deshalb stellen wir der Rechenschieberpolitik von Schäuble einen Green New Deal entgegen.

Das ist echte Transformation der Wirtschaft – und nicht Kniefall vor den Lobbies, z.B. der Automobilindustrie!

Wieviel Kraft und Hirnschmalz hat VW darauf verwendet, zu tricksen!
Hätte die VW mal besser in neue Elektroautos gesteckt!

Wir dürfen die Märkte der Zukunft doch nicht anderen überlassen!
USA und China preschen voran, gerade bei neuen Klimatechnologien. Der G20-Gipfel hat es gezeigt:

Während China und USA massiv Investitionen in Infrastruktur investieren,

ist Deutschland bei Zukunftsinvestitionen das Schlusslicht unter den G20.

Dabei ist der ökologische Umbau ist überfällig:
in der Automobilindustrie, im Energiesektor, in der Landwirtschaft und vielen anderen Bereichen!
Aber wir wissen auch:
Ohne sozialen Aufbruch gibt es auch keinen ökologischen.

Und ohne Solidarität im eigenen Land keine weltoffene Politik.
Wer diese Ziele gegeneinander ausspielt, der kann nur verlieren.

 

Die wachsende Ungleichheit treibt auch in unserem Land viele Menschen um, schafft Unbehagen und Ängste.

 

Der gesellschaftliche Zusammenhalt steht auf dem Spiel, denn

  • die soziale Spaltung in Arm und Reich nimmt weiter zu,
  • die Mega-Aufgabe Integration geht nur in Trippelschrittchen voran,
  • die Infrastruktur in den Kommunen wird auf Verschleiß gefahren,
  • dringend notwendige Zukunftsinvestitionen unterbleiben.

An Politikunfähigkeit und Zukunftsblindheit ist diese Große Koalition kaum zu übertreffen!

 

Bei Gerechtigkeit ist Deutschland fast Schlusslicht.

  • Dem reichsten Prozent der Bevölkerung gehört gut ein Drittel des Vermögens.
  • Die untersten 50 Prozent besitzen fast nichts.

Auch beim sozialen Aufstieg landet Deutschland regelmäßig auf den hinteren Plätzen:
Arm bleibt arm und reich bleibt reich –

für kaum ein anderes Land gilt das so stark wie für Deutschland.
Drei Millionen Kinder wachsen in unserer Mitte in Armut auf.

Nicht 30 oder 300 oder 3000, nein 3 Millionen!

Die Zahl schockt mich als Mutter immer wieder.

Und es ist so beschämend, in einem so reichen Land wie unserem!

 

Wenn „Gerechtigkeit“ eine olympische Disziplin wäre,

dann hätte Deutschland keine Aussicht auf Medaillen.

Im Gegenteil:

In der Disziplin Gerechtigkeit würde sich Deutschland nicht mal für die Vorläufe qualifizieren.

Das ist die traurige Wirklichkeit und damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben!

 

Doch statt gegenzusteuern verschärft die Bundesregierung die Ungleichheit im unseren Land!
Beispiel Erbschaftssteuer:

Zur  deutschen Erbschaftssteuer hat ein kluger Mann mal gesagt, sie sei – Zitat –

eine ungerechte „Subventionierung des Großkapitals“,

weil milliardenschwere Betriebsvermögen vererbt werden, ohne ein Euro Steuern zu zahlen.
Gesagt hat das nicht Karl Marx,

und auch nicht mein Parteifreund Christian Ströbele.

Es war ein Richter des Bundesverfassungsgerichts!
Das Erbschaftssteuergesetz wurde also für verfassungswidrig erklärt
und ein neues Gesetz gemacht.

Dabei hat sich die CSU durchgesetzt: Sie will noch mehr Unternehmen von der Erbschaftssteuer befreien als zuvor!

Die Milliarden-Geschenke sollen weitergehen.
Die CSU scheint beim Hofieren der Superreichen jegliches Schamgefühl verloren zu haben.
Da wundert es mich dann nicht mehr, dass Markus Söder allen Ernstes auch noch Apple in Schutz nimmt!

  • Nachdem rausgekommen ist, dass der Konzern auf eine Million Gewinn gerade mal 50 Euro Steuern bezahlt hat.

Jeder kleine Handwerksmeister,

jeder Obstbauer in Bayern zahlt mehr Steuern als der Weltkonzern mit dem Apfel –

und Herr Söder findet das okay?

Das ist doch eine Watschen für alle ehrlichen Steuerzahler!

 

Und das bei einem Investitionsstau von 130 Milliarden Euro in den Kommunen.

Überall im Deutschland mangelt es an guten Schulen, sanierten Straßen und Schienen, an Wohnraum, an energieeffizienten Gebäuden und an Integrationsmaßnahmen.

 

Deshalb wollen wir Vermögen mehr besteuern und  Steuersümpfe austrocknen.

Alle sollen sich solidarisch am Gemeinwesen beteiligen.

Und an den Zukunftsinvestionen!

Wenn wir unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen, müssen wir jetzt ernst machen mit dem Klimaschutz.

Denn die Klimakrise ist ja keineswegs gebannt.

Ganz im Gegenteil.

 

Die Klima-Konferenz von Paris war zwar ein Hoffnungsschimmer:

 

Erstmals haben sich 190 Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die gefährliche Aufheizung unseres Klimas geeinigt.

 

Als sich Verhandler in Paris unter Tränen in die Arme fielen, haben viele geglaubt, jetzt würde sich etwas bewegen.

 

Aber Papier ist bekanntlich geduldig.

Und seit Paris hat die meisten Regierungen der Mut schon wieder verlassen.

Das gilt besonders für die Bundesregierung.

 

Große Gipfelschwüre in Elmau – von der Dekarbonisierung der Wirtschaft.

Aber nach Elmau ging es bergab – vom Gipfel ins Tal der Tränen:

  • Klimaabgabe kassiert,
  • Kohlelobby hofiert
  • Bürgerenergie ausgebremst.

Dabei müssen wir rein in die Erneuerbaren und raus aus der Kohle!
Kohle ist in Deutschland der Klimakiller Nummer eins.

Über ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen stammen aus der Kohle. – Jetzt ist „Ende Gelände“.

Bei der Energiewende waren wir schon auf einem guten Weg.

Mit dem EEG hatten wir Grüne eine unglaubliche Erfolgsgeschichte eingeleitet:

  • Heute kommt schon ein Drittel unseres Stroms von Sonne und Wind, Wasserkraft und Biomasse.
  • Mehr als 350.000 Menschen verdanken den Erneuerbaren ihren Job.
  • Wo früher 4 große Energiekonzerne schalten und walten konnten, geben heute Energiegenossenschaften, Bürgerwindparks und Solardach-Besitzer den Takt vor!

So haben wir die Stromerzeugung ökologischer, sozialer und demokratischer gemacht.

Das ist eine Bilanz auf die wir stolz sein können!

Die schlechte Nachricht ist, dass die Große Koalition gerade alles tut, um diese  Erfolgsgeschichte abzuwürgen.

Erst hat sie die Photovoltaik ausgebremst.
– 2015 wurden 80% weniger Solarmodule installiert als vor drei Jahren.

Dann kamen die Bioenergien dran, deren Ausbau fast vom völlig zum Erliegen gekommen ist.

Und diesen Sommer haben Union und SPD jetzt auch noch die  Windkraft ins Visier genommen.

 

Ihr Ausbau wird gedeckelt.

Ihr Tempo wird gebremst.

Und besonders Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften wird das Geschäft massiv erschwert.
Das ist klimapolitischer und wirtschaftlicher Irrsinn!
Wer die  Erneuerbaren Energien ausbremst, der bremst unsere Zukunft aus!

Deshalb drücken wir Grüne aufs Tempo.

Wir wollen die Bremsen lösen und der Bürgerenergie wieder Vorfahrt geben!

Unser Ziel sind 100% Erneuerbare Energien!

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss sich am Klimaschutz orientieren, nicht an den Interessen der Kohlekonzerne!

 

Und auch an der Agrarwende bleiben wir dran.

Denn die Trends in der Landwirtschaft gehen leider in die falsche Richtung:

  • Immer größere Betriebe mit tierquälerischer Massentierhaltung,
  • Immer mehr Bauern, die aufgeben müssen, weil sie keine fairen Preise erhalten,
  • Ein massiver Einsatz von Chemiedünger und Antibiotika.

Dieses Modell der Agrarindustrie geht auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt.

Es hilft weder den Verbrauchern noch den Bauern.

Deshalb sagen auch jedes Jahr mehr Menschen:

Wir haben es satt!

Wir wollen gute Lebensmittel ohne Gift und Gentechnik.

 

Deshalb lehnen wir auch CETA und TTIP ab,

die Handelsabkommen mit Kanada und den USA.
CETA, TTIP, das sind die Kürzel

  • für unfairen Welthandel,
  • für die Übermacht der Konzerne,
  • und für weniger Demokratie.

 

Mit 250.000 Menschen waren wir auf der Straße für fairen Handel statt Dumping-Handel.
– Auf der größten Demo seit Merkel regiert!

Weil wir uns dagegen wehren, dass
– die kommunale Daseinsvorsorge,
– die Kultur
– oder das Recht auf Tarifverhandlungen
auf dem globalen Markt verhökert werden!
Die Welt ist keine Ware, liebe F + F!

Deshalb sagen wir: TTIP und CETA Stop!

Wir wollen fairen Handel, nicht Dumping-Handel!

 

Dafür werden wir Grüne am 17. September zusammen mit zehntausenden Menschen wieder auf die Straße gehen – in sieben Städten von Stuttgart bis Berlin.

Ich hoffe, ihr seid dabei!

Und dafür unterstützen wir hier in Bayern auch das Volksbegehren gegen CETA.

Über 50.000 Menschen haben sich daran beteiligt – mehr als doppelt so viele wie benötigt!

Ihre Forderung lautet, CETA in Bundestag und Bundesrat zu stoppen.

Und genau das wollen wir als Grüne auch tun!

 

Dass der Druck Wirkung entfaltet, sieht man am Schlingerkurs von Sigmar Gabriel.

Der scheint dieser Tage selbst schon ganz verwirrt,
ob er jetzt für TTIP ist oder dagegen.

TTIP will er nun – vielleicht – doch nicht mehr,
aber CETA dafür auf jeden Fall.

Da heißt es: „Vorsicht vor trojanischen Pferden!“

Auf solche Tricksereien werden wir uns nicht einlassen.

 

Und wir werden auch nicht erlauben,

dass die Bundesregierung klammheimlich einer vorläufigen Anwendung von CETA zustimmt.

Da blieben wir wachsam, das kann ich versprechen!
Und das gilt auch für vieles andere, was die Große Koalition in Berlin vermurkst.

Sie ist eine Koalition mit großer Mehrheit und kleinem Mut, stark im Streiten, aber schwach im Gestalten; ohne Visionen und ohne Plan.
Im Rückblick erinnert die bisherige Regierungszeit an absurdes Theater:
Es passiert nicht viel auf der Bühne, und was geschieht, hat etwas von verkehrter Welt.

  • In dieser verkehrten Welt wird Braunkohle gefördert und Sonnenenergie besteuert.
  • In der verkehrten Welt bleiben NSA-Spitzel straffrei, aber im Darknet kann sich jeder alles kaufen.
  • Unsere privaten Daten sind nicht mehr geheim
    – aber die TTIP-Verhandlungen schon! – zumindest solange, bis sie Greenpeace leakt – toller Erfolg!
  • Über die Maut streitet die Koalition monatelang, aber die soziale Spaltung im Land ist keine Debatte wert.
  • Schwarze Nullen’ sind heilig, aber dringende Investitionen in die Zukunft ein Tabu.
  • Die Majestät des Autos ist unantastbar, aber die Würde des Kükens ist es nicht.

Das ist doch verrückt!
Wir müssen die Politik vom Kopf auf die Füße stellen!

Liebe Freundinnen und Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

im nächsten Jahr findet der politische Gillamoos-Montag kurz vor der Bundestagswahl statt.

 

Dann haben die Wählerinnen und Wähler das Wort.

 

Und sie können dann die Richtung vorgeben, in die sich unser Land entwickeln soll.

 

Wir Grüne werden dabei selbstbewusst für eine Politik streiten, die ökologisch, gerecht und weltoffen ist.

Dabei wird es uns um die besten Lösungen gehen.

Mit wem das am besten umzusetzen ist, bleibt abzuwarten.

Wobei ich schon sagen muss, dass mir ein Bündnis mit Seehofer und der CSU gerade nicht besonders sexy vorkommt.

Wer wie die CSU

  • die Erneuerbaren Energien abwürgt,
  • das Asylrecht abwrackt und
  • Steuergeschenke für Superreiche fordert,

der empfiehlt sich nicht gerade als Partner für grüne Politik!
Da brauche ich keinen Wahlomat:
Und keine Hilfe von „Parschip.de“
– Grüne und CSU werden kein Traumpaar.
Und die CDU macht es uns auf Bundesebene auch nicht gerade leicht.

 

Im Nachbarzelt ist heute ja mein saarländischer Landsmann Peter Altmaier zu Gast.
Da preist er die Bundesregierung und schimpft auf die Opposition.

 

Dazu kann ich nur sagen:

  • Vor Fukushima hat er noch versucht, uns längere Atomlaufzeiten zu verkaufen.
  • Als Umweltminister hat er die deutsche Solarwirtschaft abgewickelt.
  • Und als Flüchtlingskoordinator ist er mit verantwortlich für das Chaos beim Bundes-Flüchtlingsamt.

 

Mit der Bilanz würde ich die Backen nicht so aufblasen!
Da wären leisere Töne angesagt.

Und vielleicht ab nächstem Jahr dann eine schöne, lange Nachdenkpause in der Opposition!

 

Ich finde: Demokratie lebt vom Wechsel
und vom Streit in der Sache.
Die Wählerinnen und Wähler verdienen unterschiedliche Politikkonzepte und klare Ansagen.

 

In dieser Hinsicht sollten wir alle in der Politik mehr Gillamoos wagen, finde ich!

 

Und in diesem Sinne wünsche ich uns allen
noch einen spannenden Tag hier auf dem Abensberg!
Danke schön!

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