Rede auf der 42. BDK der GRÜNEN am 25. November 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

zuallererst: vielen, vielen Dank für euren tollen Wahlkampf zur BTW,
und auch für die riesige Solidarität und Unterstützung während der schwierigen Sondierungen der letzten Wochen.

Das hat uns unglaublich gestärkt – nach innen wie nach außen!
Das ist, was zählt. Das ist, was uns weiter tragen sollte.
Und das ist, was uns richtig gute Perspektiven geben kann:
Wenn wir weiter zusammenstehen, auch in schwierigen Zeiten.

Und in diesem Kontext möchte ich auch der Sondierungsgruppe nochmals ganz, ganz herzlich danken!
Und wann, wenn nicht jetzt, wurde auch dem Letzten klar, dass NUR wir Grüne für Klimaschutz, Menschenrechte und Bürgerrechte stehen!
Wer jetzt noch behauptet, „alle Parteien wären gleich“, der hat die letzten 4 Wochen gepennt!

GRÜN macht den Unterschied!

Wir nehmen die Menschen in den Blick:

  • heutige und zukünftige Generationen,
  • bereits hier lebende und neu hinzu kommende Bürgerinnen und Bürger,
  • die in Europa und die, die mit uns in der Einen Welt zusammenleben.

Und deshalb sind wir in diese Sondierungsgespräche gegangen.
Klar ist: Eine Regierung mit CDU, CSU und FDP hatten wir uns nicht gewünscht.
Denn diese Parteien sind programmatisch und kulturell weit von uns entfernt.
Gerade das Kulturelle brach in den Gesprächen immer wieder auf. Lebenswelten prallten da aufeinander.

In der grünen Sondierungsgruppe war es ein Running-Gag, dass Konservative beim Thema Gleichstellung fragten:
„Was soll denn dieses ‚Quer‘ hier im Text?“ Denn mit ‚Queer‘ konnten sie einfach nichts anfangen.

Und anders herum hatten wir Grüne unsere Probleme

  • mit einem Familienbild, das die Realitäten der bunten Gesellschaft immer noch nicht anerkennt,
  • mit Obergrenzen und Leitkultur,
  • mit engstirniger Europapolitik oder mit
    Rüstungsgeschäften mit Diktaturen.

Wir haben nicht umsonst im 10-Punkte-Plan Grüne Kernprojekte festgelegt,
und auch, dass wir an Rot-Grün anknüpfen wollten.

Denn man kann dieses Land mit einer Mitte-Links-Regierung gut regieren!

Und diese Mehrheit hat 7 Jahre getragen. Obwohl es wirklich nicht immer einfach war.

Ich hatte arge Zweifel, ob Jamaika überhaupt 4 Jahre halten würde.
Bei all den Querschlägen dieser Dobrindts, Scheuers, Lindners und Kubickis.

Die mangelnde Verfasstheit der FDP und die kulturellen Unterschiede haben auch im Saarland zum Scheitern von Jamaika geführt.

Und vielleicht noch eine Erfahrung:
Union und FDP brauchen dringend mehr Frauen in ihren Reihen. Und weniger Testosteron!
Das hätte es um einiges einfacher gemacht!

Inhaltlich betrachtet gab es ja durchaus Zugeständnisse an uns:

Zum Beispiel den Einstieg in den Kohleausstieg bis 2020 und einen CO2-Senkungspfad bis 2030.
Ein echter Klimaschutzbeitrag! Wie wichtig wäre das auch als Signal für Modernisierung gewesen!

Ich bin da bei den Umweltverbänden, die uns gestern unisono versichert haben:

Das hätte einen Wert gehabt, sofern die FDP zugestimmt hätte. Das blieb bis zum Ende unklar.

Und es hätte auch einen hohen Wert gehabt, wenn wir den Familiennachzug für subsidiär Geschützte bekommen hätten.

Ich möchte, dass Familien zusammenfinden und dass wir Integration fördern statt behindern!
Wir hätten diese Grausamkeit, für die AfD, FDP und Union jetzt wieder die Hand heben wollen,
so gerne in den Sondierungen weggekickt!

Ob wir DAS am Ende aber bekommen hätten, bleibt ungewiss. So wie eine Reihe weiterer Punkte.

Gewiss bleiben die Differenzen:

  • Beim Thema Verkehr und beim Abbau ökologisch schädlicher Subventionen bissen wir auf Granit.
  • Statt Arbeitnehmerrechte zu stärken, waren wir mit Angriffen auf Mindestlohn und Arbeitszeitgesetz konfrontiert.
  • Zukunftsinvestitionen mussten den Ausgaben für den Soli-Abbau weichen.
  • In der Europa-Politik hat sich Merkel ebenso wenig bewegt wie in der Außenpolitik.

Von den Auslands-Mandaten ganz zu schweigen!

Und notwendige Strukturveränderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich? – Fehlanzeige!

Deshalb gibt es nichts schönzureden!

Und klar ist: Die erzielten Kompromisse sind nicht unser Programm.
Wir haben ein eigenes, und das gilt selbstverständlich weiter!

Ob am Ende ein akzeptables Paket herausgekommen wäre, bleibt unklar.

Wenn die FDP am Tisch geblieben wäre, vielleicht.

Aber dass der Egotrip eines C. Lindner jegliche Lösung vor die Wand fuhr,
dass der Sondierungskrimi in einer Schmierenkomödie endete,
das hätte uns die FDP ersparen können!

Das hat nichts mit verantwortlicher Politik zu tun!

Aus dem selbst propagierten „German Mut“ ist dann bei der FDP doch wieder die „German Angst“ geworden.

Die Sondierungen haben aber nicht nur den mangelnden Willen der FDP gezeigt,
sondern auch ihr erschreckende inhaltliche Leere.

Die Abschaffung des Soli ist ein bisschen arg dünn, wenn man ein Land regieren will, liebe FDP!

Aber was schlimmer wiegt:
dass die FDP mit national-chauvinistischem Getöse der AfD die Stimmen abjagen will.

Das lassen wir ihr nicht durchgehen!

Was jetzt – gesamt gesehen – sicher nicht droht ist der Untergang des Abendlandes.

Ein wenig mehr Gelassenheit würde der Debatte über weitere Regierungsoptionen sicher guttun.

Es droht keine Staatskrise!

Was uns Grüne angeht: Wir stehen weiter für Gespräche bereit, das gilt auch für Minderheitsregierungen.

Doch mein Eindruck ist eher, dass der SPD acht Wochen Oppositionsbank – entgegen allen Ansagen – jetzt schon genug waren.
Eine Neuauflage der Großen Koalition rückt näher.

– Mit all ihren Folgen für die politische Kultur!

Und DAS sollte uns alarmieren!

Die AfD ist bei der BTW als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen.

Und mit ihr die ganze Palette der Ausgrenzung: Rassismus, Chauvinismus, Sexismus, Antisemitismus – dem WIR Grüne uns mit aller Kraft entgegen stellen werden!

Dieser Spuk darf keine Normalität werden!

Und muss in 4 Jahren wieder beendet sein.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Sondierungen haben einmal mehr gezeigt, wo wir Grünen stehen:
Wir streiten als progressive Kraft für Zusammenhalt und zukunftsfeste Politik!
Pro-Europäisch mit humanitärem Kompass!

Jetzt erst Recht!

 

Und Grüne Politik war immer auch deshalb erfolgreich, weil wir
– früher als andere – Veränderungen in der Gesellschaft erkannt und mitgestaltet haben.

Wir haben Themen von der Straße in die Parlamente getragen.

Und wir haben viel erreicht in diesem Land, ob in Regierung oder Opposition.

Aber ohne den Kampf der Anti-AKW-Bewegung,

  • ohne das jahrzehntelange Engagement vieler Menschen bei den Umwelt- und Naturschutzverbänden,
  • ohne die vielen Lesben, Schwulen und Transgender, die täglich für Gleichberechtigung kämpfen,
  • ohne die Frauen, die gläserne Decke und Diskriminierung leid sind,
  • ohne die Vereine für Geflüchtete,
  • ohne die Energiegenossenschaftler,
  • ohne die Tagebaugegner und Rote-Linie-Zieher,

– ohne die, wäre alles nichts!

Mehr denn je brauchen wir euch! – Hier und heute!

Für euch machen wir Politik,
für euch verhandeln wir bis in die Morgenstunden,
und für euch streiten wir weiter

  • für eine lebenswerte Welt,
  • für Frieden und Solidarität,
  • für Umwelt und Gerechtigkeit!

Denn Zukunft ist, was wir draus machen!

Teile diesen Inhalt: