Rede anlässlich des Symposium der Heinrich-Böll-Stiftung zur Aufarbeitung mit dem Thema ‚Die Grünen und ihr Umgang mit sexualisierter Gewalt‘

Rede – es gilt das gesprochene Wort

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

danke der HBS und dem Gunda-Werner-Institut, dass sie die Aufarbeitung mit dem Thema ‚Die Grünen und ihr Umgang mit sexualisierter Gewalt‘ erneut auf ihre Veranstaltungsagenda gesetzt haben und damit den Aufarbeitungsprozess von B90/Die Grünen begleiten.

Die Partei beschäftigt sich seit 2013 intensiv mit ihrer eigenen Geschichte im Kontext der Forderungen nach Straffreiheit von sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern, die sich in Programmen der Partei aus den 1980er Jahren finden.

Der Bundesvorstand hat im Frühjahr 2013 beim Göttinger Institut für Demokratieforschung eine wissenschaftliche Untersuchung zur Pädophilie-Debatte der 80er-Jahre in Auftrag gegeben;

der amtierende BuVo dann im Dezember 2013 eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um die Recherchen von Prof. Walter durch einen parteiinternen Prozess der Aufarbeitung zu begleiten. Dieser AG gehört auch Barbara Unmüßig an. Ich danke ihr und allen AG-Mitgliedern hiermit nochmals herzlich für die enge und gute Kooperation!

Den Bericht des Göttinger Instituts habe ich gemeinsam mit Prof. Walter im November 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Auf dem Bundesparteitag Ende Nov hatten wir dann die Gelegenheit, auf gesicherter Tatsachenbasis über die Aufarbeitung der Pädophilie-Debatte in den Anfangsjahren unserer Partei zu diskutieren:

  • Über die Erkenntnisse, die wir gewonnen haben,
  • und über die Konsequenzen, die wir daraus ziehen.

Erlauben Sie mir in diesem Kontext auch weitere Dankesworte

  • an den Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Herrn Johannes-Wilhelm Rörig. Ich freue mich, dass er heute wieder dabei ist! Er stand uns bei der Aufarbeitung unserer Geschichte immer wieder mit Rat und Tat zur Seite.
  • und an Adrian Körfer, Vorsitzender des Vereins Glasbrechen e.V., der sich für die Betroffenen sexualisierter Gewalt an der Odenwaldschule einsetzt und mit dieser Erfahrung wiederholt als Gesprächspartner zur Verfügung stand. Er hat mit seiner bewegenden Rede vor dem Parteitag als Betroffener und Vorsitzender des Vereins unsere Delegierten für das Thema in hohem Maße sensibilisiert und einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen.

Wir hatten uns auf unserem Parteitag mit dem auseinander zu setzen, was der Bericht des Göttinger Instituts für Demokratieforschung darlegt:

  • Dass pädophile Strömungen in den Gründungsjahren unserer Partei bei den Grünen ein Forum und zum Teil auch Unterstützung fanden.
  • Und dass es diesen Strömungen in der ersten Hälfte der 80er Jahre gelang, ihre Forderung nach Strafffreiheit in einigen Programmen und Beschlüssen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu verankern.

Dazu können wir als Grüne heute nur feststellen: Die damals gefassten Beschlüsse waren zu keinem Zeitpunkt akzeptabel. Wir bedauern zutiefst, dass es in der frühen Parteigeschichte zu solchen Entscheidungen kommen konnte. Und: Wir distanzieren uns in aller Entschiedenheit von diesen Forderungen.

Den damaligen Beschlüssen lag die falsche Vorstellung zugrunde, dass es einvernehmliche Sexualkontakte zwischen Erwachsenen und Kindern geben könnte. Wir wissen dagegen seit langem: Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern ist immer sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Sie ist eine Form des Machtmissbrauchs, die mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen einhergeht.

Es hätten auch schon viel früher Konsequenzen gezogen werden müssen. Wir sind den inakzeptablen Forderungen nicht in der nötigen Konsequenz entgegengetreten und haben spät, zu spät die Verantwortung übernommen.

Wir Grüne müssen uns damit auseinandersetzen,

  • dass die grünen Debatten der 80er Jahre Betroffene in ihrem Schmerz und ihrem Leid verhöhnt haben und
  • dass Täter unsere Beschlüsse damals als Legitimation ihrer Taten empfunden haben können.

Dafür tragen wir als Partei eine historische und moralische Verantwortung, der wir uns stellen wollen.

Auch dass es unter den Tätern einzelne mit grünem Parteibuch gab, soll nicht übergangen werden. Der Abschlussbericht von Prof. Walter nennt die einschlägig bekannten Fälle, ebenso wie das gerade erschiene Buch von Christian Füller.

Der Abschlussbericht von Prof. Walter gibt insgesamt einen umfassenden, wissenschaftlich fundierten Überblick über die Pädophilie-Debatte der 1980er Jahre in der Gesellschaft und bei uns Grünen.

Er gibt Aufschluss darüber

  • welche Beschlüsse wir Grüne gefasst haben,
  • welche Debatten ihnen in Partei und Gesellschaft voraus gingen und
  • welche Akteure diese Debatten und Beschlüsse beeinflusst haben.

Der Bericht stellt dar, wie Forderungen nach Straffreiheit pädophiler Handlungen damals nicht nur bei den Grünen,
sondern auch in Gesellschaft, Wissenschaft und in den Medien intensiv diskutiert wurden. Diese Erkenntnis hilft, ihr Zustandekommen zu verstehen.

Walters Bericht benennt vier Faktoren, warum diese Forderungen gerade bei den Grünen Resonanz finden konnten.

  • Das Eintreten für sexuelle Befreiung in Folge der 68er Bewegung,
  • die Affinität der Partei für die Anliegen gesellschaftlicher Minderheiten,
  • die antirepressive Grundhaltung der Grünen
  • und eine alternative Wissenschaftsgläubigkeit.

Dabei dienten vor allem Diskussionen über die Diskriminierung Homosexueller im Strafrecht und über Kinderrechte als Anknüpfungspunkte. Andererseits gab es gegen die Forderungen von Anfang an auch Gegendiskurse, Einsprüche und heftigen Widerstand – besonders, aber nicht nur von den Frauen und Feministinnen bei den Grünen. Auch in der Schwulenbewegung blieben die pädophilen Forderungen nicht unwidersprochen.

Ab Mitte der 80er Jahre gerieten die Befürworter pädophiler Positionen dann bei den Grünen dann klar in die Minderheit, wurden sie nach und nach aus der Partei gedrängt. In der Folgezeit haben wir Grüne den Fehler gemacht, das Kapitel als abgeschlossen zu betrachten, anstatt es von uns aus offensiv aufzuklären. Deswegen war und ist die wissenschaftliche Aufarbeitung und die Arbeit der AG der Partei und die Arbeit in den Landesverbänden unverzichtbar!

Die Arbeit der AG bestand darin Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen zu führen, mit

  • Mitgliedern der Frauenbewegung,
  • Aktiven aus der Schwulenbewegung,
  • GremienvertreterInnen früherer Jahre,
  • JuristInnen und ErziehungswissenschaftlerInnen.

Die Ergebnisse wollen wir in diesem Jahr in angemessener Form veröffentlichen.

Wir haben zudem früh Kontakt zu Herrn Rörig, zu Beratungseinrichtungen und Betroffenenverbänden aufgenommen, die sich seit Jahrzehnten professionell mit der Aufarbeitung von Missbrauch und sexualisierter Gewalt beschäftigen. Die Experten rieten uns, dass wir uns mit qualifizierter Unterstützung und vielfältigen Angeboten auf die unterschiedlichen Bedürfnisse und Anliegen von Betroffenen einstellen sollten.

Deshalb haben wir neben einer Kontaktadresse per Mail auch eine telefonische Anlaufstelle eingerichtet, an die sich Betroffene und Zeitzeugen wenden können. Eine qualifizierte Psychologin nimmt die Anrufe in der Bundesgeschäftsstelle entgegen, gibt Informationen und bietet Hilfe und Unterstützung an.

Außerdem hat die AG Aufarbeitung Landes- und Kreisverbände bei ihren eigenen, teilweise noch laufenden Aufarbeitungsprozessen unterstützt.

Für uns steht fest: Aus der Aufarbeitung der Vergangenheit müssen wir Lehren ziehen für die Zukunft.

Politisch setzen wir Grünen uns seit Mitte der 80er Jahre aktiv für mehr Prävention und mehr Unterstützung für Betroffene von Missbrauch und sexualisierter Gewalt ein: Wir unterstützen die Beschlüsse des „Runden Tisches Sexueller Missbrauch“.

Wir wollen, dass die Rechte der Betroffenen sexuellen Missbrauchs gestärkt werden. Wir befürworten die Schaffung eines ergänzenden Hilfesystems für Betroffene. Und wir setzen uns dafür ein, dass es beim Gezerre um den Fonds Sexueller Missbrauch endlich zu einer Lösung kommt. Außerdem ist uns wichtig, dass die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten dauerhaft abgesichert und gerade im Bereich der Aufarbeitung noch ausgeweitet wird.

Die Einrichtung des Betroffenenrats, der Anfang dieser Woche seine konstituierende Sitzung hatte, war ein wichtiger Schritt nach vorn. Wir Grüne haben das nachdrücklich unterstützt.

Daneben wollen wir aber auch in unseren eigenen Strukturen Konsequenzen ziehen. Denn sexualisierte Gewalt, das haben wir gelernt, ist ein Thema, dem sich alle Institutionen immer wieder aufs Neue stellen müssen. Deshalb haben wir beschlossen, auf den verschiedenen Ebenen der Partei Ombudsleute zu benennen – AnsprechpartnerInnen, an die sich Mitglieder mit Fragen oder Hinweisen zum Thema sexualisierte Gewalt wenden können. Und wir werden als Bundespartei eine qualifizierte Schulung und Vorbereitung dieser Ombudspersonen sicherstellen.

Mit diesem Schritt zeigen wir im Übrigen auch, dass der Prozess der Aufarbeitung für uns keineswegs abgeschlossen ist. Zum einen, weil mit Blick auf die Vergangenheit immer neue Entdeckungen und Erkenntnisse möglich sind. (Darauf hat Alexander Hensel ja gerade noch einmal zu Recht hingewiesen.) Zum anderen, weil die Auseinandersetzung mit dem gravierenden Problems des Missbrauchs in unserer Gesellschaft weiter unseren ganzen Einsatz fordert.

In diesem Sinne wünsche ich uns heute eine gute und konstruktive Veranstaltung!

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