Pro und Contra: Jetzt die Steuern senken?

Die Konjunktur boomt, die Staatskassen sind gut gefüllt. Soll angesichts dieser komfortablen Haushaltslage die Regierung die Steuern senken? Ein Pro und Contra mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter.
Stephan Weil:
Ja, das Vertrauen in den Staat wird gestärkt Steuerentlastung für alle? Nein, das ist sicher nicht meine Position. Alles beim Alten lassen trotz hoher Haushaltsüberschüsse vor allem beim Bund, der 2015 sage und schreibe 18 Milliarden Euro übrig hatte? Auch das empfehle ich nicht. Hinter uns liegen bewegte Zeiten: In der Weltfinanzkrise musste der Staat schwindelerregende Summen bereitstellen, um Banken zu retten. Das haben sich viele Bürgerinnen und Bürger gemerkt. Auch für Aufnahme und Integration vieler Hunderttausend Flüchtlinge werden wir auf lange Zeit recht hohe Summen aufwenden müssen. »Und was ist mit uns?« Das ist offen oder versteckt die Frage vieler Menschen, vor allem von solchen mit kleinerem oder mittlerem Geldbeutel. Wer Vertrauen in den Staat zurückgewinnen will, sollte an dieser Stelle nicht weghören. Wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, die arbeitende Mitte in unserer Gesellschaft sei eine Restgröße bei politischen Entscheidungen. Es geht also nicht um eine Entlastung aller. Im Gegenteil: Der Eindruck wachsender Ungleichheit in unserer Gesellschaft ist weit verbreitet – und zwar zu Recht. Das zu ändern wird immer stärker zur politischen Aufgabe. Was folgt daraus? Tatsächlich bestehende Spielräume für die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sollten genutzt werden, sei es bei den Steuern oder bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Und weiter: Den Spitzensteuersatz kann man erhöhen und damit bitte zugleich auch dafür sorgen, dass nicht mehr länger mittlere Einkommen und Millionäre gleich behandelt werden. Ich bin sicher, ein solches Vorgehen wird auch verstanden als ein aktiver Beitrag, angeknackstes Vertrauen in unseren Staat wieder zu stärken.
Simone Peter:
Nein, wir brauchen mehr Gerechtigkeit Unter dem Vorwand der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen werden regelmäßig Rufe nach Steuersenkungen laut. Fakt ist aber, dass diese die Ungleichheit in unserem Land noch verschärfen. Denn auch Spitzenverdiener profitieren von Steuersenkungen im Bereich des unteren Einkommensteuertarifs – häufig sogar deutlich mehr als Durchschnittsverdiener. Das ist nicht mein Gerechtigkeitsbegriff. Unser Vorschlag ist, zielgerichteter und umfangreicher zu unterstützen: Familien, Alleinerziehende, Rentner. So würden beispielsweise mit einer Kindergrundsicherung Familien mit Kindern um das Zigfache mehr entlastet, als es die aktuellen Steuersenkungsvorschläge vorsehen. Auch Entlastungen bei den Sozialabgaben, mehr bezahlbarer Wohnraum, weniger prekäre Beschäftigung und eine auskömmliche Rente sind überfällig. Zudem hat Deutschland großen Nachholbedarf bei Investitionen. Und diese Investitionslücke wird nicht geschlossen, indem man Steuern senkt. Die Bilanz der Zukunftsblindheit der Regierung Merkel ist eine marode Infrastruktur, ein unterfinanziertes Bildungssystem und stockender Klimaschutz. Zudem bewegen sich viele Kommunen chronisch am Rande des finanziellen Kollapses. All das beeinträchtigt dauerhaft die wirtschaftlichen Potenziale unseres Landes und kann für uns Bündnisgrüne nur heißen, in ein starkes Gemeinwesen zu investieren und damit Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Teilhabe zu stärken. Um hierfür ein Mehraufkommen zu generieren, sind der Kampf gegen die Steuerhinterziehung und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer geeignet. Steuersenkungen kosten dagegen das Geld, das in soziale Gerechtigkeit und eine bessere Infrastruktur investiert werden könnte.
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