Pressekonferenz mit Simone Peter vom 9.5.2016 zur Krise der Großen Koalition, Griechenland und der Energiewende

Krise der Großen Koalition

SPD und Union geben einzeln und gemeinsam ein jämmerliches Bild ab und drehen sich derzeit am meisten um sich selbst.

Von den Personalspekulationen in der SPD einmal abgesehen, spricht Sigmar Gabriel zurecht von  einer emotionalen Ermüdung seiner Partei, denn die Partei weiß in zentralen Fragen nicht mehr, in welche Richtung es geht.
Die Unionsparteien liefern sich einen unwürdigen Machtkampf. Vor allem die CSU überbietet sich mit Drohungen und Ultimaten, die niemand mehr glaubt.

All das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten, die wieder mit Aufmärschen am Wochenende von sich reden machte.

Statt Nabelschau zu betreiben, sollten die Koalitionsparteien endlich ihre Regierungsarbeit machen.

Es gibt genug zu tun: Integration, Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt

Die österreichischen Verhältnisse sind ein mahnendes Beispiel:
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann zahlt mit seinem Rücktritt für den Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik.

Die Lösung ist nicht, Populismus mit Populismus zu begegnen, sondern den Ursachen auf den Grund zu gehen.

Einer liegt in der auseinanderfallenden Gesellschaft, wie aktuelle Studien des DIW zeigen:

Die Mittelschicht ist seit Anfang der Achtzigerjahre in Deutschland um 12 % geschrumpft, die  Einkommen gehen immer weiter auseinander.

Die Folge: eine kleine Gruppe gewinnt massiv hinzu, die Mehrheit der Bevölkerung aber verliert real an Einkommen.

Der Einkommensanteil der Mittelschicht sank um 14 Prozent.

 

Griechenland

Das heutige Eurogruppen-Treffen nach den Beschlüssen über ein umstrittenes neues Sparpaket zeigt: Die Gefahr eines griechischen Staatsbankrotts ist noch lange nicht gebannt.

Die Euro-Krise hält an.

In Griechenland ist die Arbeitslosigkeit weiter hoch. Die Wirtschaft schrumpft. Das erschwert die Rückzahlung der Schulden.

In dieser Situation kann der Starrsinn der Großen Koalition zu einer neuen Zuspitzung der Krise führen.

Schäubles ideologische Scheuklappen schaden Europa.

Griechenland muss raus aus dem Teufelskreis von Sparpaketen, Rezession und hohen Schulden.

Da reicht es nicht, jetzt nur die vereinbarte Tranche des Hilfspakets auszuzahlen.

Griechenland braucht Schuldenerleichterungen und Zukunfts-Investitionen. Das fordert auch der IWF.

Ohne Umsteuern geht die Euro-Krise in die Endlos-Schleife – zum Schaden von Europa.

Wir brauchen mehr Europa und einen Green New Deal statt die verantwortungslose Forderung nach einem Euro-Austritt.

 

Energiewende

Dies ist eine Woche der Vorentscheidung für die Energiewende.

Am Donnerstag berät über Ministerpräsidentenkonferenz über die dramatischen EEG-Pläne der Bundesregierung.

Solarenergie und Biomasse hat die Große Koalition schon abgewürgt. Jetzt geht sie der Windenergie an den Kragen.

Mit ihrem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung den EE eine Zwangsjacke überstreifen.

Ihr Ausbau soll bei höchstens 45% 2025 gestoppt werden.

Damit wäre ein Scheitern beim Klimaschutz vorprogrammiert.

Dagegen werden morgen bundesweit Tausende bei dezentralen Aktionen demonstrieren.

 

Dabei zeigt der sonnige Mai, was die Erneuerbaren leisten können:

Gestern Nachmittag deckten Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft erstmals mehr als 90% des Stromverbrauchs.

Zwischen 11-12 Uhr lag der Anteil bei über 94% – ein neuer Rekordwert!

Im Stromnetz hat es dadurch keine Probleme gegeben.

Das zeigt: Deutschland ist reif für 100% Erneuerbare.

 

Neue Koalitionen in den Ländern

Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg wurde mit großer Mehrheit von Grünen und der CDU angenommen.

Die ökologische Modernisierung des Landes geht weiter.

Rückenwind für grüne Politik erwarten wir auch vom Mitgliedervotum in Rheinland-Pfalz, dessen Ergebnis heute bekannt gemacht wird.

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