Pressekonferenz von Simone Peter am 5.12.2016

Österreich
Die Wahl von Alexander Van der Bellen ist ein wichtiges Zeichen der Hoffnung für Österreich und für Europa. Wir freuen uns riesig über den deutlichen Wahlerfolg. Mit Van der Bellen hat der Kandidat gewonnen, der das Verbindende vor das Trennende gestellt hat.

Die Wahl zeigt: Die rechten Spalter lassen sich besiegen. Demokratische Aufklärung und klare Kante gegen Nationalismus und Chauvinismus wirken. Das ist ein wichtiges Signal nach Brexit und Trumpwahl.

47% für Hofer bleiben aber auch Mahnung, nicht nachzulassen bei der Verteidigung eines solidarischen und weltoffenen Europas.
– gerade auch vor dem Hintergrund der kommenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich.

Wir Grüne verstehen uns als Sprachrohr einer modernen, sozialen, weltoffenen Gesellschaft und für ein besseres Europa, das näher bei den Menschen ist.

Italien / Referendum

Italien droht nach der Ablehnung des Referendums eine neue Krise.
Mit seiner Rücktrittsdrohung hat Renzi Kritiker seiner Reform vor eine unmögliche Wahl gestellt: Selbstaufgabe oder Chaos.

Die Mehrheit hat sich am Ende gegen die angestrebte Zentralisierung der Macht entschieden. Es muss alles darangesetzt werden, die Folgen der politischen und ökonomischen Instabilität möglichst gering zu halten und Finanzmarktturbulenzen in der Eurozone zu vermeiden.
Um die italienische Bankenkrise zu lösen, muss der Wirtschaftskrise begegnet werden.

Die Banken sind in der Krise, weil die Wirtschaftsleistung in Italien seit 2007 um rund zehn Prozent gesunken ist. Deshalb können viele Unternehmen und Haushalte ihre Kredite nicht mehr bedienen.
Italien braucht Hilfe. Aber nicht in Form von Steuergeld für Banken, sondern in Form eines europäischen Investitionsprogramms.

Hier ist gerade auch Deutschland in der Verantwortung. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter einseitig auf die desaströse Sparpolitik konzentrieren. Deutschland muss wieder mehr in Europa investieren, muss mit dazu beitragen, dass die soziale Spaltung überwunden wird und die Globalisierung ein menschlicheres Gesicht erhält!

G20

Deutschland hat den Vorsitz der G20 übernommen. Wir Grüne werden den G20-Gipfel konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Die G20 stoßen drei Viertel der Treibhausgase aus. Sie müssen endlich verbindlich erklären, wie sie diese reduzieren wollen. Wir geben uns nicht zufrieden mit einem bloßen Lippenbekenntnis zum Abbau von fossilen Subventionen.

Wir brauchen mehr Gleichheit in einer Welt, in der 62 Superreiche so viel Geld haben wie die Hälfte der Menschheit. Wir verlangen konkrete Schritte, um die globalen Steuersümpfe trocken zu legen. Und wir wollen, dass Handel fair, ökologisch und gerecht erfolgt und nicht zulasten von Entwicklungsländern, VerbraucherInnen und der Umwelt.

Bundesparteitag CDU

Der morgen beginnende Bundesparteitag der CDU ist überschattet von Kontroversen. Die zu erwartende Merkel-Kür kann das Rumoren in den Unionsparteien kaum überdecken.

Das Flüchtlings-Entrechtungspapier von Parteivize Strobl markiert einen Rechtsshift, der mit der Forderung nach härteren Abschiebungen und Rückführungszentren eher an die AfD als an christliche Werte erinnert.

Und der CDU-Wirtschaftsflügel weigert sich rigoros, der Spaltung von Arm und Reich entgegenzuwirken. Stattdessen werden wiederholt Steuersenkungen versprochen, die nur wenigen nutzen und verhindern, dass Mittel für Investitionen bereit stehen.

Atomklagen in Karlsruhe
Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden gegen Merkels Atomwende. Die Konzerne stützen sich dabei auf die von CDU und FDP wenige Monate vor Fukushima durchgesetzten AKW-Laufzeitverlängerungen.
Bekommen die Konzerne recht, werden die AKW-Laufzeitverlängerungen zu einem Bummerang für die Kanzlerin.
Sie muss den SteuerzahlerInnen dann erklären, warum sie heute Milliarden für das Atom-Gemauschel mit RWE und Co. berappen sollen.

Das stünde im krassen Widerspruch zum Vorhaben der Bundesregierung, die Finanzierung der Atom-Folgekosten verursachergerechter zu gestalten. Die Ergebnisse einer Kommission sind Gegenstand eines aktuellen Gesetzentwurfs.

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