Pressekonferenz von Simone Peter vom 27. November 2017 zu den Themen BDK und Regierungsbildung, Dieselgipfel, Glyphosat und EU-Afrika-Gipfel

BDK und Regierungsbildung

Wir haben eine insgesamt positive Bilanz unseres Parteitags am Samstag gezogen.
Die Delegierten haben die Bemühungen der Grünen Sondierungsgruppe in den Jamaika-Sondierungsgesprächen weit überwiegend gewürdigt und auch den Zusammenhalt der Partei in den vergangenen Monaten, gerade auch während der schwierigen Sondierungszeit.
Das stärkt uns auf dem weiteren Weg, der jetzt möglicherweise in die Opposition führt.

SPD und Union bereiten sich auf eine Große Koalition vor, das ist offensichtlich. Die SPD will sich Zeit nehmen für in ihren Augen sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche, die wohl erst im Januar beginnen.

Das CDU-Präsidium hat sich gestern ausschließlich auf eine GroKo festgelegt und eine Minderheitsregierung ausgeschlossen. Wir sind gespannt, ob diese Strategie aufgeht, denn die SPD muss angesichts ihres schlechten Abschneidens viel verlangen.
Aber gerade bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gehen die Vorstellungen teils weit auseinander.

Das haben wir auch jüngst nochmal während der Jamaika-Sondierungen erfahren: Bei Rente, Arbeit, Gesundheit, Wohnen, aber auch Steuern, als Hebel zur Bekämpfung von Ungleichheit, waren die Schnittmengen am kleinsten.

Zum Klimaschutz hört man von Union und SPD nichts. Das ist alarmierend, angesichts der Tatsache, dass die Klimakrise immer weiter fortschreitet, und Industrieländer wie Deutschland nicht nur eine große Vorbildfunktion beim Klimaschutz haben, sondern auch die notwendige Modernisierung ihrer Wirtschaft verpassen.

Prof. Schellnhuber vom PIK hat uns am Samstag eindringlich auf die Risiken und Folgekrisen aufmerksam gemacht, die die Klimakrise mit sich bringt. Wer nicht handelt, setzt die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder auf‘s Spiel.

Das werden wir den anderen Parteien nicht durchgehen lassen!

Das ist nur ein Punkt, bei dem wir Grüne uns auf einen harten Oppositionskurs einstellen.
Wir werden noch vehementer deutlich machen, dass wir Systemveränderungen brauchen, um Ökologie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit voranzubringen. Sei es bei der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft über die Bekämpfung der Ungleichheit bis hin zur globalen Solidarität statt europäischer Abschottung.

Sollte es wider Erwarten nicht zu einer Großen Koalition kommen, stehen wir weiter für Gespräche bereit. Wir haben uns auf dem Bundesparteitag dafür ausgesprochen, dass wir in diesem Kontext auch keine Minderheitsregierung ausschließen würden.

Dieselgipfel der Kanzlerin mit den Kommunen

Beim Thema Stickoxidbelastung in den Städten riskiert die Bundesregierung mit ihrer Laissez-fair-Politik grob fahrlässig Fahrverbote für Diesel-PKW, massive Wertminderungen bei den Fahrzeugen und riesige Probleme in Städten und Gemeinden – nicht nur für Umwelt und Gesundheit, sondern auch ökonomische, z.B. den Handel betreffend.

Kein Wunder, dass die Kommunen mit Blick auf den morgigen Diesel-Gipfel bereits im Vorfeld ihren Unwillen darüber zum Ausdruck bringen, dass bisher noch nicht einmal die versprochenen Mittel eingegangen sind.

Darüber hinaus sind dringend weitere Maßnahmen erforderlich: Ohne umfassende technische Nachrüstungen und die Einführung der Blauen Plakette werden die Grenzwerte kaum erreicht werden.

Und grundsätzlich braucht es eine Mobilitätswende hin zu emissionsfreier Mobilität. Hier blockiert die Union weiter und hat auch in den Jamaika-Gesprächen zum Ausdruck gebracht, dass sie bei diesem Thema lieber weiter der Handlanger der Auto-Lobby ist
und zu keinerlei Zugeständnissen bereit ist.

Das geht kurz- und langfristig weiter zu Lasten von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern.

Glyphosat

In dieser Woche ist das Thema Glyphosat wieder auf der EU-Agenda. Der Vermittlungsausschuss berät heute darüber, nachdem der Kommissions-Vorschlag zur weiteren Glyphosat-Zulassung über 5 Jahre Anfang November im EU-Parlament durchgefallen ist.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen im Vermittlungsverfahren jetzt zumindest Anwendungsbeschränkungen in den Zulassungsvorschlag der EU-Kommission hinein verhandeln, wenn es schon zu einer Verlängerung kommt. Der Kommissionsvorschlag darf nicht unverändert zur Anwendung kommen!

Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung hier eindeutig im Sinne von Umwelt, Gesundheit und Verbraucher einsetzt! Über 1,3 Millionen Europäer sprechen sich für ein Glyphosat-Verbot aus, ebenso wie zahlreiche unabhängige Wissenschaftler.

EU-Afrika-Gipfel

Der EU-Afrika-Gipfel, der ab Donnerstag in Abidjan stattfindet, droht völlig in die falsche Richtung zu laufen. Statt Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, will die Kanzlerin dort u.a. über die Rückführung von Flüchtlingen nach Afrika sprechen.
Statt Europa weiter abzuschotten, sollten Deutschland und die EU Maßnahmen für die Unterstützung regionaler Wirtschaftsstrukturen und einen fairen Handel mit Afrika vorschlagen. Diese Themen fehlen mal wieder auf der Agenda.

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