Pressekonferenz von Simone Peter vom 25. Juni 2017 zu den Themen SPD-Bundesparteitag, Rentenpläne von Union und SPD, Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein und G20-Gipfel und JEFTA-Abkommen

  1. SPD-Bundesparteitag

Martin Schulz hat die SPD gestern auf ihrem  Parteitag auf den Wahlkampf eingestimmt.

Die SPD muss endlich raus aus dem tiefen Valium-Schlaf der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel! Demokratie lebt vom politischen Diskurs und vom Wechsel.

Bisher war bei der Gerechtigkeits-, der Bürgerrechts- und der Europapolitik wenig von Eigenständigkeit bei der SPD innerhalb der Großen Koalition zu erkennen. Sie hat die Sicherheitsgesetze ebenso durchgewunken wie den strikten Sparkurs in Europa und blieb auch beim Thema Ungleichheit blass.

Eine eigene Profilbildung ist deshalb überfällig!

Angesichts rechtsnationaler Kräfte in ganz Europa sind klare Positionen und unzweifelhafte Botschaften an die Wähler*innen notwendiger denn je. Wie stark Sozialdemokraten und Sozialisten dem Bedeutungsverlust ausgesetzt sind, wenn sie das nicht tun, hat man in Frankreich und in den Niederlanden gesehen.

Es ist überfällig, dass nach uns Grünen nun auch Martin Schulz die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für jede Koalition nach der Bundestagswahl gemacht hat.  Sie hätte ihr aber auch früher schon zustimmen können. Es ist ein Skandal, dass dieses Gesetz 30 Mal an Bundestag befasste, ohne dass es zu einem Beschluss für die vollständige Gleichstellung kam!

Horst Seehofer und die CSU haben keinerlei Verhandlungsoptionen bei diesem Thema! Und auch die wieder aufgeflammte Diskussion um Obergrenzen geht an unseren Vorstellungen einer humanen Flüchtlingspolitik vorbei. Das Asylrecht kennt keine Obergrenzen!

In diesem Kontext begrüßen wir es, dass sich der SPD-Bundesparteitag für einen vorübergehenden kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen hat. Für uns Grüne ist auch das eine zentrale Bedingung bei Koalitionsgesprächen.

Und es ist gut, dass der geplante Flug nach Afghanistan diese Woche abgesagt wurde. Es zeigt: der Druck auf die Bundesregierung wirkt. Sie kommt aber nicht umhin, endlich die Sicherheitslage neu zu bewerten.

Es bleiben andererseits viele Positionen unkonkret im SPD-Wahlprogramm, vor allem bei der zentralen Überlebensfrage Ökologie.

Wer aber die Erneuerbaren Energien nicht zügig ausbaut und den Kohleausstieg nicht unverzüglich einleitet, meint es mit dem Paris-Abkommen nicht ernst.
– Hier stellt sich die SPD weiterhin in den Dienst der fossilen Energiewirtschaft – zulasten von Umwelt und nachfolgenden Generationen.

Das Steuerkonzept der SPD geht in die richtige Richtung:

  • Investitionen haben Vorrang,
  • Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden entlastet,
  • Auch die Vorschläge für Familien passen zu den unseren.
  • Die Vorschläge zum Solidaritätszuschlag überzeugen allerdings nicht und eine Gegenfinanzierung durch die wirklich starken Schultern bleibt die SPD schuldig.Wir würden stattdessen kleine und mittlere Einkommen mit dem Grünen Familien-Budget und über einen höheren Grundfreibetrag entlasten.

Und wir wollen, dass sehr vermögende Menschen deutlich mehr zum Gemeinwohl beitragen.

Hier verlässt die SPD der Mut: Es fehlt die Vermögenssteuer im Programm, die erstmal in eine Kommission geschoben wird und die SPD verzichtet darauf, die Steuervermeidung großer Konzerne auch national zu bekämpfen: Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – Fehlanzeige!

Und auch ökologisch bleibt das SPD-Steuerkonzept blind. Wir Grüne dagegen richten das Steuersystem konsequent ökologisch aus, etwa beim Abbau der Subventionen für Dienstwagen und Diesel oder der Besteuerung des CO2-Ausstoßes im Energiebereich.
Aber immerhin legt die SPD überhaupt etwas vor, bei der Union ist das eine einzige Leerstelle. Sie präsentiert stattdessen eine Plakatkampagne, die wie aufgewärmter Kaffee daher kommt.

Bisher sieht es so aus, dass die Union nach vier Jahren steuerpolitischer Untätigkeit, keinerlei Anstalten macht, um die Steuern gerechter und familienfreundlicher zu machen:

Sie hält weiter am antiquierten Ehegattensplitting fest. Das diskutierte Familiensplitting würde die bestehenden Ungerechtigkeiten sogar noch weiter verschärfen, denn vom Splitting haben Eltern mit wenig Einkommen nichts.

Die Union weigert sich zudem, die auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Schäuble gibt den Finanzminister der Reichen und der Konzerne.

Seit Jahren doktert Schäuble kraftlos an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer herum – ohne Ergebnis.

Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung gibt er sich auf internationaler Ebene als Vorkämpfer – verweigert sich aber zu Hause Reformen und behindert die Aufklärung bei CumEx: Mindestens 31,8 Milliarden Euro – so hoch ist der Steuerschaden durch diesen Skandal.

In Europa hält Schäuble dagegen eisern am Sparkurs fest und verweigert den Schuldenschnitt für Griechenland. Aber klar ist auch: Einen Tod muss Finanzminister Schäuble sterben: entweder der IWF ist an Bord oder er muss dem Schuldenerlass zustimmen.

Europa braucht Investitionen, soziale Reformen und ein beherztes Vorgehen gegen Krisenfaktoren wie taumelnde Banken. Das zeigt Italien dieser Take. Fakt ist aber, dass eine Banken-Rettung mit Hilfe von Steuergeldern nach den seit 2016 geltenden EU-Regeln grundsätzlich nicht zulässig. Der aktuelle Beschluss der italienischen Regierung, Staatshilfen zu leisten geht wieder einmal zulasten der Steuerzahler*innen. Das darf nicht der Weg aus der Bankenkrise sein! Wir brauchen endlich eine wirksame Schuldenbremse für den Bankensektor.

 

  1. Heute berät die Union über ihr künftiges Rentenkonzept:

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass das Risiko für Altersarmut bis 2036 wird weiter steigen wird.

Schuld daran sei eine komplette Umstellung der Arbeitswelt: Minijobs, lange Phasen der Erwerbslosigkeit und niedrige Löhne seien inzwischen gang und gäbe. Hinzu komme eine demografische Entwicklung, die für niedrige Renten sorge. Vor allem alleinstehende Frauen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose betroffen.

Die Altersarmut wird kontinuierlich steigen. Bis 2036 werden demnach 20 Prozent der Rentner davon betroffen sein. Bislang waren es 16 Prozent (Stand: 2015). Damit wäre zukünftig jeder fünfte Neurentner von Altersarmut bedroht.

Hier muss dringend gegengesteuert werden, statt die Rentenkasse weiter zu plündern wie es die CSU mit der Ausweitung der Mütterrente vorhat.

Schockierend ist, dass die CDU auf die zahlreichen Baustellen bei der Rente mit Nichtstun reagieren will. Die Rente sei „stabil aufgestellt“, so Merkel kürzlich. Diese Konzeptlosigkeit ist fahrlässig. Das Rentensystem muss dringend nachhaltig gemacht werden.  Auf Grund des Demografischen Wandels braucht es neue Finanzierungsquellen. Wichtige Bausteine dafür sind der Einstieg in die Renten-Bürgerversicherung und besser bezahlte Jobs für Frauen.

Die Vorschläge der SPD gehen in die richtige Richtung. Ihr Konzept der Solidarrente ist allerdings recht bürokratisch und übersieht Frauen, deren Rentenansprüche gering sind, weil sie zu Hause die Kinder erzogen haben. Wir Grüne sagen: Wer viele Jahre eingezahlt hat, soll von seiner Rente auch leben können.

Mit der Grünen Garantierente haben wir ein einfaches und unbürokratisches Konzept zur Verhinderung von Altersarmut. Die Grüne Garantierente ist steuerfinanziert und die Höhe liegt oberhalb der Grundsicherung. Es findet keine aufwendige Bedürftigkeitsprüfung statt.

Für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, ist Altersarmut so keine Gefahr mehr.

Ergebnis der Grünen Mitgliederbefragung in SH

Die grünen Mitglieder haben mit großer Mehrheit einem Jamaika-Bündnis in SH zugestimmt. Das ist ein breiter Rückhalt eine grundsätzlich schwierige Konstellation. Es ist das zweite dieser Art. Das erste Jamaika-Experiment scheiterte im Saarland nach nur 2 Jahren an einer FDP, die sich selber zerfleischte.

Nachdem es der SPD nicht gelungen ist, die FDP für eine Ampel ins Boot zu holen, haben Grüne und CDU in SH harte Verhandlungen geführt. Herausgekommen ist ein Koalitionsvertrag bei dem die Grünen bei vielen Projekten punkten konnten, von der  Energiewende über den Ökolandbau bis zur nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik unter Ministerin Monika Heinold.

Als Modell für den Bund kann dieses Bündnis allerdings sicher nicht stehen.

 

  1. G20 – Handelsabkommen JEFTA

Bereits beim G20-Gipfel in Hamburg will Kanzlerin Merkel für JEFTA, das EU-Handelsabkommen mit Japan, den Durchbruch erzielen. Mit JEFTA droht ein zweites TTIP, obwohl die EU-Kommission nach den massiven Protesten gegen CETA und TTIP eine ganz andere Handelspolitik versprach. Von den Versprechen ist nichts geblieben. Im Gegenteil:

  • JEFTA ist noch intransparenter als TTIP und CETA. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist veröffentlicht.
  • Das Vorsorgeprinzip wird ausgehebelt, die zentrale Säule des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Gesundheitsgefahren müssten künftig wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind, ein begründeter Verdacht reicht nicht mehr.
  • Mit JEFTA fallen Zölle weg, weshalb z.B. mehr illegales Holz nach Japan exportiert würde.
  • Und: Japan besteht auf den umstrittenen privaten Schiedsgerichten, die Milliardenklagen gegen Staaten erlauben. Nicht einmal Schiedsgerichtshöfe sind in Sicht.

Es braucht einen kompletten Neustart der Verhandlungen.

Wir Grünen erteilen Abkommen wie TTIP, CETA, JEFTA und Co. eine klare Absage und setzen uns für fairen, transparenten, demokratischen Welthandel ein.

Und wir kämpfen am Sonntag bei der breit aufgestellten Demonstration in Hamburg mit vielen Bürger*innen für fairen Handel, Klimaschutz und einen gerechtere Globalisierung.

 

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