Pressekonferenz von Simone Peter vom 12.09.2016

Der heutige Parteirat hat sich in erster Linie mit dem Zustand der Großen Koalition befasst.

Sie kann ihren desaströsen inneren Zersetzungsprozess auch durch noch so viele Koalitionsgipfel nicht übertünchen. Der Koalitionsgipfel gestern war eine Nullnummer. Die Große Koalition dreht sich im Leerlauf. Union und SPD können nicht mal mehr miteinander über die relevanten Probleme reden, geschweige denn sie lösen.

  • Keine Lösung für wirksamen Klimaschutz. –

Stattdessen ein untauglicher Klimaschutzplan.

  • Keine Lösung für gelingende Integration. –      Stattdessen Scheindebatten über Burka und Doppelpass.
  • Keine Lösung für den Umgang mit CETA und TTIP, die die Bevölkerung in ihrer Mehrheit ablehnen. Deswegen mobilisieren wir für die Demos am Samstag: Stoppt Ceta und TTIP
  • Und vor allem keine Lösung für das Hauptproblem:
    dass alle 3 Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sich in erster Linie im Streit profilieren, was Wasser auf die Mühlen der AfD ist.

Die CDU muss ihr Verhältnis zur CSU klären, die mit ihren Vorstößen die AfD rechts überholen will: von der Zusammenlegung von ARD und ZDF über die Obergrenzen bis hin zu Volksentscheiden, die Grundgesetz-Änderungen möglich machen soll – leicht durchschaubar mit dem Ziel, ihre Grundgesetz-widrigen Vorstöße durchzusetzen.

Diese Koalition kriegt nichts mehr zusammen.

Und auch das Verhältnis der Union zur AfD bleibt unklar:

Ein Beispiel: Die peinliche Entgleisung  CDU-MdB Bettina Kudla. Sie hat auf Twitter den verfolgten türkischen Journalisten Can Dündar verunglimpft. Eine Entschuldigung wäre das Mindeste, was hier erfolgen müsste!

 

Nach der Kommunalwahl Niedersachsen haben die Wahl ausgewertet. Es ist durchwachsenes Ergebnis für uns Grüne:

  • einerseits schmerzliche Verluste; wir haben die Zugewinne der Kommunalwahl 2011 nach Fukushima nicht halten können. Wir konnten auch von der gestiegenen Wahlbeteiligung nicht profitieren.
  • andererseits immer noch zweistellig mit knapp 11 % und das zweitbeste grüne Kommunalwahl-Ergebnis in Niedersachsen.

Insgesamt muss reflektiert werden, dass erneut alle demokratischen Parteien zugunsten der AfD profitiert haben. Das muss uns endlich wachrütteln.

Wir verstärken jetzt die Mobilisierung für Berlin, um unsere Unterscheidbarkeit in zentralen gesellschaftspolitischen Themen noch mehr herausarbeiten. Wir stehen für eine lebenswerte, solidarische, zukunftsfähige Stadt.

 

Wir haben heute im Parteirat auch einen Beschluss zum Thema ökologische Finanzwende/Divestment gefasst. Wenn wird die Paris-Ziele einhalten wollen, müssen 80% von Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben. Trotzdem werden noch immer jedes Jahr hunderte von Milliarden in fossile Energien investiert. Wenn wir die Klimakrise stoppen wollen, werden diese Investitionen schlagartig an Wert verlieren. Hier entsteht eine Finanzblase, deren Platzen uns in eine neue Finanzkrise führen könnte. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass fossile Investitionen schrittweise abgebaut werden. Wir wollen, dass die KfW, Länder und Kommunen, Universitäten und Kirchen vorangehen. Außerdem fordern wir, dass Anleger transparent über die Klimarisiken von Investments informiert werden.

 

Beim Thema Syrien verbinden wir eine Hoffnung damit, dass heute Nacht der von den USA und Russland vermittelte Waffenstillstand in Kraft treten soll. 5 Jahre Bürgerkrieg haben mehr als eine Viertelmillion Todesopfer gefordert. Wir dürfen nicht nachlassen im Bemühen um eine diplomatische Lösung. Wir müssen immer wieder aufs Neue versuchen, die Gewaltspirale zu durchbrechen.

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