Pressekonferenz von Simone Peter vom 10. Juli 2017 zu den Themen G20-Gipfel in Hamburg, Vorstellung der Wahlkampagne der FDP und Syrien

Zum G20-Gipfel in Hamburg

Der G20-Gipfel in Hamburg war in mehrfacher Hinsicht deprimierend. Gewalt, Zerstörung und Plünderung brachten Anwohner, friedliche Demonstranten, Journalisten und Polizisten in ernste Bedrängnis. Die Gipfelbeschlüsse waren bei weitem nicht das, was man sich von  den wichtigsten Industriestaaten zur Abwendung der Klimakrise, von Ungleichheit, Hunger und Fluchtgründen gewünscht hätte.

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen: Wir wünschen allen Verletzten, und es sind Hunderte Polizisten darunter, eine baldige Genesung! An dieser Stelle auch nochmal ein ganz herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte der Polizei für Ihren wichtigen Einsatz zum Schutz der Bürger*innen. Wir erwarten eine umfassende Aufklärung, warum die Gewaltexzesse nicht verhindert werden konnten. Für uns ist klar: mit der ausufernden Gewalt wurden nicht nur Menschen in Gefahr gebracht und verletzt und Anwohnerinnen und Anwohner verängstigt, sondern auch der friedliche Protest zigtausender Demonstranten diskreditiert. Gewalt ist kein Mittel der Meinungsäußerung. Wir haben immer den gewaltfreien Protest unterstützt.

Wir haben früh unsere Forderungen an den Gipfel formuliert: Zu keinem Zeitpunkt haben wir als Grüne die Idee verfolgt, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen. Die Gewährleistung der Infrastruktur und der Sicherheit für den G20-Gipfel haben wir als  große Herausforderung für Hamburg benannt.  Zu Recht haben auch die AnwohnerInnen im Vorfeld ihre Bedenken zu dem Gipfel mitten in der Großstadt zum Ausdruck gebracht.

Jetzt muss als erstes Aufklärung folgen: Straftäter müssen ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Dann wird auch geklärt werden, woher die Täter kamen und ob es sich um bereits auffällig gewordene Personen handelt. Das kann heute noch niemand sagen. Eine gründliche Aufarbeitung der Einsatzführung ist unerlässlich, gerade auch im Interesse der Polizistinnen und Polizisten, die ihren Kopf hinhalten mussten und der Journalisten, die ihre Presserechte nicht immer ungehindert wahrnehmen konnten.

Populistische Schnellschüsse sind jetzt fehl am Platz, z.B. Was Informationssysteme angeht. Auch wir wollen besseren Informationsaustausch auf EU-Ebene. Doch hier liegt das Problem in erster Linie in der mangelhaften Nutzung durch viele Mitgliedstaaten. Das Schengener Informationssystem erlaubt bereits den Austausch von Informationen über gesuchte Personen, aber auch präventive Ausschreibung zur Beobachtung.

Polizei als auch Verfassungsschutz wussten und haben vor den zu erwartenden Unruhen im Vorfeld gewarnt. An den Grenzen gab es bereits Wochen vor dem Gipfel verstärkte Kontrollen. Wir wollen jetzt genau wissen, was seitens der bundesdeutschen Stellen im Vorfeld tatsächlich veranlasst wurde, um die Anreise von Gewalttätern zu kontrollieren und ggf. auch, wo rechtsstaatlich möglich, zu verhindern.

Wir haben auch immer wieder im Vorfeld betont, dass der G20-Gipfel die Gelegenheit bieten muss, Raum für diskursive und konsensbildende Prozesse zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik sowie den Akteuren der Zivilgesellschaft zu schaffen. Da gab es ein breites Spektrum von Veranstaltungen, deren Ergebnisse leider aufgrund der Krawalle nur ungenügend den Weg in die Öffentlichkeit fanden.

Wir Grüne werden unsere Kritik an den Beschlüssen des G20-Gipfels weiter thematisieren. Denn die vollmundigen Versprechen der G20 sind in der Vergangenheit allzu oft gebrochen worden.  Und auch diesmal bleibt vieles in Absichtserklärungen stecken, obwohl Konkretheit notwendiger denn je wäre.

Zwar gelang es der Runde, sich nach langem Hin und Her auf ein gemeinsames Abschlussdokument zu verständigen. Von einem Durchbruch kann aber sicher nicht sprechen, weder beim Klima, noch beim Handel oder bei der Entwicklungsagenda.

Vor allem die Blockadehaltung der neuen US-Regierung verhinderte weitreichende politische Beschlüsse. Und bereits wenige Minuten nach Ende des G20-Gipfels gab es weitere Absetzbewegungen beim Klimaschutz durch die Türkei.

Merkel steht bei ihrer Klimadiplomatie vor einem Trümmerberg. Wäre es doch ihre Aufgabe gewesen, national voran zu gehen und den Klimaschutz voranzubringen. Stattdessen wurden seit 2009 die Treibhausgasemissionen in Deutschland nicht gesenkt. Man kann nicht Andere zum Klimaschutz auffordern, wenn man selbst nicht handelt.  Merkels Sonntagsreden beim Klimaschutz haben sich nun gerächt. Die G20 muss die Abkehr der USA von den Zielen zähneknirschend „zur Kenntnis“ nehmen. Auch wird Washington das Recht zugestanden, für die vermeintlich saubere Nutzung fossiler Brennstoffe zu werben. Das hat mit Klimaschutz wenig zu tun!

Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit bleibt Deutschland weit hinter einer menschenrechtsbasierten Zusammenarbeit mit Kontinenten wie Afrika zurück. Stattdessen will die Bundesregierung mehr für das Militär ausgeben.

Dieser Unterschied zwischen Ankündigungen und Taten trägt dazu bei, dass bei immer mehr Menschen das Vertrauen in die Lösungskompetenz und den Lösungswillen von Politik erschüttert wird. Das Gleiche gilt für Handelsabkommen wie TTIP, CETA oder JEFTA, bei denen ökologische, soziale und demokratische Standards unter die Räder kommen, während Privilegien für einige Großkonzerne gestärkt werden.

Nicht gehört wurde zum Beispiel auch der großartige UNO-Beschluss, der am 7. Juli 2017 von 127 Staaten zur Ächtung von Atomwaffen und einer atomaren Kriegsführung verkündet wurde. Wer war nicht dabei? Deutschland und die meisten der G20 Staaten, die über Atomkraftwerke verfügen und damit grundsätzlich Zugang zu Atomwaffen haben. Sie ignorierten und boykottierten die UNO-Generalversammlung.

Zur Vorstellung der Wahlkampagne der FDP

Die FDP hat heute ihre Kampagne für die BTW vorgestellt. #DenkenWirNeu heißt das Motto. Als Anspruch an die eigene Politik wäre das ja mal was Neues. Aber Verpackung ist nicht gleich Inhalt. Und der ist alt geblieben. Nicht nur bei der Umweltpolitik klafft eine phänomenale Lücke.

In NRW zettelt die FDP da gerade einen umweltpolitischen Kahlschlag an. Das Klimaschutzgesetz wird de facto kaltgestellt. Statt Umwelt und Natur stellt die FDP die alte Industrie und die Massentierhaltung unter Schutz. Mit dem Quasi-Verbot für neue Windkraftanlagen gefährdet die FDP Arbeitsplätze der Zukunft.

Die FDP bleibt in neoliberalen Dogmen gefangen:  Das Wahlprogramm besteht aus 50 Mrd. Euro teuren Forderungen plus massive Steuersenkungen für Besserverdienende. Willkommen zurück, Zahnarzt-Partei!

Verbunden mit der Forderung, Schulden abzubauen, steht die Selbstdarstellung als „Partei, die rechnen kann“, in krassem Widerspruch zum Wahlprogramm. Wieder einmal kommen Zweifel auf, ob die FDP die Grundrechenarten beherrscht.

Syrien

Es ist erfreulich, dass es Fortschritte gibt im Bemühen um Frieden in Syrien. Es bleibt wichtig, die Rolle der Vereinten Nationen bei der Suche nach einer friedlichen Lösung zu stärken. Deshalb erwarten wir von Moskau und Washington, dass sie die heute beginnende siebte Runde der Friedensverhandlungen in Genf konstruktiv begleiten.

 

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