Pressekonferenz mit Simone Peter vom 10.4.2016 zu Panama-Papers, Flüchtlingen und Griechenland

Panama-Papiere und die Konsequenzen

Immer offensichtlicher wird, dass die Panama-Papers nur die Spitze eines Eisbergs von Steuerflucht und –hinterziehung sind. Fast täglich kommen neue Informationen auf den Tisch.

Auch Deutschland wird von ausländischen Anlegern als Steueroase genutzt. Und Deutsche haben über Jahre mittels Steueroasen Vermögen aufgebaut, das nie versteuert wurde. Hier sind auch unsere Banken involviert.

Das Vollzugsdefizit bei Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist riesig.

Hier trägt auch die Bundesregierung eine Mitverantwortung, denn sie hat das EU-Transparenzregister offenbar noch bis ins letzte Jahr hinein blockiert.

Jetzt entdeckt Finanzminister Schäuble auf einmal den Datenschutz (so gestern beim Bericht aus Berlin), um sich herauszureden, warum es bisher noch keine umfassende Transparenz gibt. Bei vielen anderen Vorhaben pfeift die Bundesregierung doch auf den Datenschutz!

Der Zehn-Punkte-Plan, den Schäuble jetzt vorlegt, ist – wie so vieles, was die GroKo vorlegt, aus der Not geboren, mit heißer Nadel gestrickt und wenig glaubwürdig:

  • Panama jetzt erst auf eine schwarze Liste zu setzen, kommt zu spät.
    Während Bulgarien, Griechenland und Portugal Panama als nicht kooperativ in Steuersachen an die EU-Kommission gemeldet haben, hat Deutschland das bislang nicht getan.
  • Das Geldwäsche-Register springt zu kurz: es soll nicht öffentlich zugänglich sein und Möglichkeiten zur Verschleierung sind gleich mit eingebaut.
  • Whistleblower werden immer noch nicht geschützt.
    Die Offenlegung der Panama-Papers sind dem mutigen Handeln eines Whistleblowers zu verdanken, aber ein Schutzgesetz für Whistleblower, wie wir Grüne es vorgelegt haben, gibt es immer noch nicht.

Für uns ist klar: Wir wollen

  1. umfassende Informationen über die Unternehmensdaten: über die Besitzer und ihr Steuergebaren.
    Deshalb braucht es ein öffentlich zugängliches Transparenzregister ohne Schlupflöcher.
  2. Banken, die Steueroasen nutzen, sollten hart bestraft werden,
  3. es braucht dringend neue Strukturen in der Steuerverwaltung,
    Auch in Deutschland sind die Behörden – politisch gewollt – quasi blind gegenüber Steuerbetrügern.
  4. und: mehr Steuergerechtigkeit ist unabdingbar.

Für die BürgerInnen ist es doch völlig unverständlich, warum sie jeden Monat Lohnsteuern zahlen sollen, während Superreiche Vermögen besitzen, das noch nie versteuert wurde.

Dass die Behörden auch in Deutschland keinen Überblick darüber haben, welche Vermögen die Superreichen in Deutschland besitzen, liegt auch daran, dass die Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben wird.

Eine regelmäßig erhobene Vermögensteuer würde für deutlich mehr Transparenz sorgen.
Auch, weil abzusehen ist, dass die Erbschaftsteuer nicht kommt oder ein Bettvorleger wird: Die CSU will Erben von Großunternehmen noch mehr Privilegien gewähren. Das ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht verfassungsgemäß. Und es ist mit 100 prozentiger Sicherheit nicht gerecht.

 

Griechenland

Griechenland braucht Hilfe.

Wir müssen Griechenland zunächst mit Ressourcen ausstatten, um menschenrechtsbasiert und rechtstaatlich die vielen Asylanträge prüfen zu können.

Da kann es keine Hauruckverfahren geben nach dem Motto „ab in die Türkei und dann schlimmstenfalls zurück nach Syrien“.

Und auch die immer wieder eskalierende Situation in Idomeni zeigt, dass das europäische Asylsystem gegenüber den Flüchtlingen inhuman und ggü. Ländern wie Griechenland und Italien unsolidarisch ist.

Was wir endlich brauchen sind sichere Zugangswege nach Europa und eine solidarische Aufnahme der Flüchtlinge durch alle Mitgliedsstaaten! Jetzt, da es in Deutschland freie Kapazitäten gibt, sollte Deutschland den Anfang machen und Kontingente von Flüchtlingen aus Griechenland aufnehmen.

Zudem braucht Griechenland – unabhängig von den bisherigen Hilfen – deutliche Schuldenerleichterungen.

Die Schuldentragfähigkeit ist nicht hergestellt und der griech. Finanzminister erwartet fast 90% weniger Einnahmen als vorgesehen.

Falls kein Schuldenschnitt kommt, will sich auch der IWF nicht beteiligen. Deshalb muss die Union ihre ideologischen Scheuklappen diesbezüglich endlich abnehmen.

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