Pressekonferenz von Simone Peter vom 07.03.2016 zum EU-Türkei-Gipfel, zu Glyphosat, grenznahen Schrottmeilern und den Kommunalwahlen in Hessen

EU-Türkei-Gipfel

Während sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit der türkischen Regierung zur Flüchtlingspolitik treffen, erleben wir die rapide Abkehr von Rechtsstaatsprinzipien in der Türkei:

Menschenwürde, Freiheit, Rechtssicherheit werden Stück für Stück preisgegeben – zuletzt die gewaltsame Übernahme von Zaman.

Und: wir erleben eine dramatische Verrohung der europäischen Flüchtlingspolitik:

In Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenzen sitzen tausende Männer, Frauen und Kinder in Kälte, Schlamm und Dreck fest. Viele sind krank, v.a. die Kinder, Gewalt gegen Flüchtlinge ist an der Tagesordnung.

Ein Europa,

  • das hier wegschaut,
  • das seine Grenzen schließt,
  • das akute Not ignoriert
  • und die Genfer Flüchtlingskonvention missachtet,

das verrät die Grundwerte, auf denen es erbaut ist.

Und um es ganz klar zu sagen: Der Schlüssel zur Entspannung der Flüchtlingssituation liegt in Brüssel und Berlin, nicht in Ankara.

Europa ist hier in der Bringschuld.

Wir mahnen deshalb eine schnelle humanitäre Antwort auf die katastrophale Lage in Idomeni und eine umfassende Unterstützung Griechenlands an.

Die Balkanroute für „geschlossen“ zu erklären und gegen die Menschen mit Grenzschutz und NATO vorzugehen ist zynisch, aber sicher keine Lösung.

Wir unterstützen und Merkel und Juncker darin, diese Passage zu streichen.

Migrationsforscher mahnen, dass Grenzschließungen zu neuen, gefährlichen Routen und einer Verstärkung des Schlepperwesens führen.

Aber sicher nicht zu einer Abnahme der Flüchtlingszahlen!

Wenn es Frau Merkel ernst meint, dass es nachhaltiger Lösungen bedarf,

dann muss sie sich für sichere Zugangswege einsetzen z.B. durch die Vergabe humanitärer Visa oder die Erleichterung des Familiennachzugs, aber nicht die NATO und Frontex gegen Flüchtlinge in Stellung bringen.

Wir dürfen nicht länger wegschauen, was sich an den Außengrenzen, vor allem im Mittelmeer, abspielt.

Seenotrettung ist dafür unerlässlich.

Ich habe einen erschütternden Bericht von Kapitän Klaus Vogel am Samstag erhalten, der sich mit seinem Seenotrettungsteam von SOS Mediterannee auf dem Rettungsschiff MS Aquarius auf dem Wassergraben vor der Küste von Europa bewegt. – Ich war beim Start der Mission auf Lampedusa vor 10 Tagen dabei.

Dieser Todesstreifen auf dem Meer hat alleine im vergangenen Jahr 2015 mehr als 3600 Menschen getötet.

Je perfekter diese mörderische Grenze ist, desto brutaler die Schlepper, desto verzweifelter die Flüchtlinge.

Deswegen muss sich die EU dazu verpflichten,

1. unmittelbare humanitäre Hilfe zu leisten und die Herkunftsländer und deren Nachbarstaaten kurzfristig massiv unterstützen:

Weltweit sind neun von zehn Flüchtlingen in ihren Ländern und in benachbarten Ländern, vorrangig Entwicklungsländern, auf der Flucht.

Dort vor Ort muss die Hilfe dann auch ankommen;

nicht nur für Unterbringung und Ernährung, sondern auch für Bildung und Ausbildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt.
2. Die Fluchtursachenbekämpfung darf nicht länger hohle Phrase bleiben. Echte Lösungen voranzubringen heißt, endlich

  • Konfliktprävention zu betreiben,
  • politische und wirtschaftliche Stabilität zu befördern statt Diktaturen zu stützen und Waffen zu liefern,
  • die Klimakrise zu bekämpfen,
  • faire Handelsbeziehungen auf den Weg zu bringen.

3. Der EU-Türkei-Gipfel darf auch nicht davon ablenken, dass wir dringend ein umfassendes europäisches Migrationskonzept brauchen,

  • das das gescheiterte Dublinsystem überwindet
    und die Flüchtlingsaufnahme neu ordnet.
  • das gleiche Standards gewährt
  • und das eine faire Verteilung unter den Mitgliedsstaaten organisiert.

Ohne die notwendige Solidarität der Europäer untereinander wird auch keine gerechte Einigung mit der Türkei gelingen.

 

Mit Blick auf die Rolle der Türkei kann vor übersteigerten Heilserwartungen nur gewarnt werden.

Die Türkei ist ein äußerst problematischer Partner.
Das zeigt der Fall Zaman.

Erdogan drangsaliert die freie Presse, schüchtert Minderheiten ein und führt einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung.  Damit drückt er der Demokratie die Luft ab.

De Maizieres kaltschnäuziger Ausspruch, Deutschland solle nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein, klingt vor diesem Hintergrund wie eine Absage an eine wertegeleitete Außenpolitik.

Erdogan dürfte solche Worte als Freibrief verstehen, mit seiner zunehmend despotischen Politik weiterzumachen.

 

Glyphosat

Auch in der Umweltpolitik ist Europa gefordert.

Heute steht in Brüssel die Neuzulassung des Pflanzengifts Glyphosat für 15 Jahre auf der Tagesordnung.

Das ist hochproblematisch.

Längst schon findet sich Glyphosat in unseren Lebensmitteln, im Wasser, in Milch, im Bier, und auch im menschlichen Körper.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft Glyphosat als „wahrscheinlich krebserzeugend“ ein.

Deshalb fordern wir Grüne, die Zulassung zu stoppen.

Frankreich, Italien, die Niederlande und Schweden haben sich bereits öffentlich gegen die Zulassung gestellt.

Jetzt hängt alles von Deutschland ab: Die Bundesregierung hat es in der Hand, die nötige qualifizierte Mehrheit zu verhindern und die Zulassung zu kippen.

Wenn es um potentiell krebsgefährdende Stoffe geht, darf es keine Politik des Durchwinkens geben.

 

Grenznahe AKW

Auf die skandalöse Enthüllung eines vertuschten Störfalls im AKW Fessenheim hat die Bundesregierung bisher mit routiniertem Desinteresse reagiert.

Die Umweltministerin mahnt, das Kanzleramt schweigt.

Damit wird die Bundesregierung der wachsenden Gefährdung durch grenznahe Schrottreaktoren nicht gerecht.

Die Kanzlerin muss das wachsende Atomrisiko endlich auf höchster europäischer Ebene auf die Agenda setzen.

Ich habe dazu am Wochenende einen Brief an Bundeskanzlerin Merkel verfasst, indem ich sie auffordere, die Abschaltung von Pannenmeilern wie Fessenheim, Cattenom, Tihange oder Doel voranzutreiben.

Wir brauchen einen europäischen Gipfel zur Neubewertung der atomaren Risiken.

Anrainerstaaten müssen Mitspracherechte bei allen sicherheitsrelevanten Entscheidungen erhalten.

Den irrwitzigen französichen Plänen für AKW-Laufzeitverlängerungen muss sich die Bundeskanzlerin vehement entgegenstellen.

In diesem Kontext bin ich froh, dass die grüne Ministerin Emmanuelle Cosse gestern verkündet hat, dass Fessenheim noch in diesem Jahr abgeschaltet wird.
Kommunalwahlen in Hessen

Das erschreckende Abschneiden der rechten Hetzer von AfD bis NPD muss allen Demokraten zu denken geben.

Vor allem die Große Koalition auf Bundesebene hat zu verantworten, dass sie mit ihrem Zickzack-Kurs die Menschen eher verunsichert und damit Raum gibt für Rechtspopulisten.

Auch die niedrige Wahlbeteiligung bereitet uns Sorgen.

Wir Grüne haben das von der Atomkatastrophe von Fukushima geprägte Rekordergebnis von 2011 nicht halten können.

Andererseits haben wir mit landesweit 11,6% besser abgeschnitten als bei früheren Kommunalwahlen und bei den letzten Landtagswahlen.

Besonders das Ergebnis in Darmstadt, wo es einen beliebten grünen OB gibt und wir mit über 30% der Stimmen klar stärkste Partei bleiben, macht Mut.

Das Ergebnis aus Hessen schärft den Blick dafür, worum es jetzt in der letzten Woche vor den drei Landtagswahlen geht: Wir müssen verhindern, dass unser Land nach rechts abrutscht.

Mit unserem klaren Eintreten für Vielfalt, Toleranz und eine weltoffene Gesellschaft, sind wir Grüne der genaue Gegenpol zu Rechtsextremen und Rechtspopulisten.

Mit dieser Ansage gehen wir in den Schlussspurt der drei Landtagswahlkämpfe.

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