Pressekonferenz von Simone Peter am 03.12.2017 zu Regierungsbildung, Klimaschutz, Flüchtlinge und Europa

Regierungsbildungsprozess:

Hier richten sich Union und SPD langsam auf Gespräche zur Neuauflage der Großen Koalition ein.

Vor allem die SPD ist noch im Selbstfindungsprozess, denn nach der mehrfachen Absage ihres Parteichefs an eine Regierungsbeteiligung muss die Basis jetzt vom Gegenteil überzeugt werden.

Da herrscht nach wie vor viel Misstrauen, gerade auch nach dem unsäglichen Glyphosat-Votum von Agrarminister Schmidt.

Dieser Alleingang war verantwortungslos und hätte von der Kanzlerin sanktioniert werden müssen.

Dieser Minister ist nicht haltbar!

Gleichzeitig werden jetzt Forderungen laut: nach Bürgerversicherung, Rentenreform, gerechterer Steuerpolitik.

Es ist gut, wenn die SPD die Gerechtigkeitsthemen wieder entdeckt, denn wie brauchen mehr soziale Sicherung –  heute und in Zukunft:

Das heißt Maßnahmen gegen Kinderarmut, gegen Altersarmut, gegen die Wohnungsnot, gegen steigende Rentenbeiträge, gegen den Pflegenotstand, und vieles mehr.

Gerechtigkeit heißt aber auch, an die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen zu denken.

 

Deshalb müssen Union und SPD ihre im Klimaschutzplan 2050 festgelegten Sektorenziele schnell mit konkreten Maßnahmen unterlegen, um die Klimaziele 2020 und 2030 zu halten.

Wir werden weiter Druck machen, für einen ambitionierten Kohleausstieg und die Fortsetzung der Energiewende. Hier ist dringender Handlungsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen und einen Fadenriss bei der Windkraft zu verhindern!

Und die Bundesregierung muss ihre Haltung zu Glyphosat überdenken.

Dieses Gift gehört weder auf den Acker, noch auf den Teller! Das werden wir Grüne – auch mit weiteren gesellschaftlichen Akteuren weiter thematisieren!

Wir erwarten, dass der SPD-Parteitag in dieser Woche Klarheit über die inhaltliche Aufstellung der Sozialdemokraten für die Gespräche und eine mögliche Koalition schafft.

 

Die CSU HAT heute mehr Klarheit geschaffen – zumindest, was die personelle Aufstellung für die Landtagswahl angeht: Der Intriganten-Stadl hat eine Doppelspitze hervorgebracht: männlich natürlich, sich gegenseitig belauernd und an rechtspopulistischer Rhetorik nichts auslassend, um der AfD hinterher zu jagen.

Nur: Wie weit geht das, wenn die AfD immer weiter nach rechts rückt?

Das ist für die Union insgesamt ein gefährliches Experiment, das nichts weniger als die Spaltung der gesamten Gesellschaft riskiert, wie man beispielsweise in Österreich sehen kann.

 

AfD Parteitag:

Am Wochenende ist die AfD mit der Wahl von Gauland zum Co-Vorsitzenden noch weiter nach rechts gerückt.

Gauland und Meuthen bilden jetzt das Duo Infernale einer Partei, die den Richtungsstreit zwischen bürgerlich-liberal und völkisch-nationalistisch beendet hat.

Übriggeblieben ist eine rechtsnationale bis rechtsextreme Partei.

 

Flüchtlingspolitik:

Die Forderung von Unions-Innenministern, Straftäter nach Syrien abzuschieben, entbehrt jeder Grundlage. Es ist nicht nur zynisch, sondern schlicht rechtswidrig, in Bürgerkriegsgebiete abzuschieben,

Die UNO hat dem bereits deutlich widersprochen.

Und Unionskollegen wie Kauder und Altmaier, die das ebenfalls bereits zurückgewiesen haben, sollten die Parteifreunde in Bayern und Sachsen daran erinnern, dass im Bund eine Koalition mit der SPD angestrebt wird, nicht mit der AfD.

Die Rechtsradikalen waren bisher die einzigen, die diese Phantomdebatte gestartet haben.

 

Die von Innenminister de Maiziere in Aussicht gestellten Rückkehrhilfen für Flüchtlinge kann man beim besten Willen nur als ein vergiftetes Weihnachtsgeschenk bezeichnen.

Natürlich ist es richtig, freiwillige Ausreisen einer traumatisierenden Abschiebung vorzuziehen.

Aber Menschen bestimmter Staatsangehörigkeiten aus laufenden Asylverfahren heraus zu kaufen, deutet auf ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis hin.

Dass die ganze Rückkehrofferte auch noch zeitlich befristet ist,  untermauert den Eindruck, dass es hier nicht um grundsätzliche Verbesserungen für Rückkehrwillige geht, sondern um kurzfristige Effekte auf der Habenseite des BMI. Der Rechtsstaat darf nicht zur Resterampe werden.

 

Die unzähligen erfolgreichen Klagen gegen Asylbescheide des BAMF zeigen zweierlei:

  • dassnach wie vor ein großes Qualitätsdefizit bei Asylbescheiden des BAMF

Dies zeigt aktuell ja auch die berechtigte Kritik an veralteten BAMF-Bescheiden für türkische Antragssteller*innen.

Wir brauchen daher dringend eine Qualitätsoffensive beim BAMF

Doch die vielen Klagen bei den Verwaltungsgerichten zeigen auch,

  • Die Große Koalition hat sich bei der Frage des Flüchtlingsschutzes für syrische Staatsangehörige  in eine politische Sackgasse manövriert.

Unvergessen bleibt die Zustimmung der SPD zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und das flüchtige Lippenbekenntnis,  diese Entscheidung würde Syrerinnen und Syrer nicht tangieren.

Die jetzigen Entwicklungen straften  die Aussagen Gabriels Lügen.

Um die Verwaltungsgerichte zu entlasten, darf einerseits der Schutzstatus von Schutzsuchenden nicht künstlich kleingerechnet werden von seitens des BAMF, andererseits darf der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März 2018 hinaus nicht weiter ausgesetzt werden.

Die betroffenen Menschen haben ein Anrecht darauf, dass hier die Bunderegierung vertragstreu bleibt.

Alles andere würde den Glauben der betroffenen Menschen in den Rechtsstaat erschüttern und die Integration in Deutschland erschweren.

Europa und Brexit:

Der Druck auf Theresa May wächst. Sie soll heute ggü. Jean-Claude Juncker klarstellen, zu welchen Zugeständnissen sie bereit ist.

Es geht um

  • finanzielle Zusagen in Milliardenhöhe für gemeinsame Verpflichtungen;
  • rechtliche Garantien für mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien; und
  • die Vermeidung neuer Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

Erst nach einer Grundsatzeinigung will die EU auch über künftige Handelsbeziehungen reden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen dann bei ihrem Gipfeltreffen am 15. Dezember darüber entscheiden, ob sie in die nächste Verhandlungsphase eintreten.

Dass es sich um dramatische Zeiten handelt, macht auch die Reiseabsage von Donald Tusk deutlich.

Die Lage der Briten und der EU nach dem Brexit-Votum haben wir auch bei unserem Treffen Greens-Meer-Grüne erörtert.

Die Hälfte der Briten ein neues Votum. Und Ex-Premier Tony Blair meint: Der Brexit sei umkehrbar.

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