Beitrag von Simone Peter auf der Pressekonferenz anlässlich des G7-Gipfels in Elmau

05.06.2015, Zugspitze

In wenigen Stunden treffen sich auf Schloss Elmau die Staats- und Regierungschefs der G7, um einen breiten Strauß an Themen zu beraten: vom Meeresschutz, über Antibiotikaresistenzen bis hin zur Stärkung von Frauen.

Alle diese Themen sind wichtig. Aber unverzichtbar ist, angesichts der internationalen Krisen, der Klimakrise und der wachsenden Ungleichheit in der Welt, hierfür umfassende Strategien und Handlungsempfehlungen für eine globale Zusammenarbeit zu erarbeiten.

– Zumal die Kanzlerin angekündigt hatte, „zentrale Fragen der Weltwirtschaft sowie der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ auf die G7-Agenda zu setzen. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben!

Wir wollen heute eine Botschaft setzen – vom Gipfel der Zugspitze an den Gipfel in Elmau:

Die G7 müssen handeln!

–         für den Klimaschutz und gegen die Armut,

–         für sozial-ökologische Investitionen,

–         für faire Handelsabkommen,

–         und für die Stärkung der VN!
Daher muss auch Russland mittelfristig wieder mit am Tisch sitzen!

Warme Worte und schöne Bilder bringen die Welt nicht weiter.
– Es braucht Taten und konkrete Initiativen.

Im Gipfeljahr 2015 stehen ein neues internationales Klimaabkommen und die Verhandlungen für globale Nachhaltigkeitsziele im Fokus.

Klimawissenschaftler warnen eindringlich, dass die Welt auf eine gefährliche Aufheizung von 4 Grad und mehr zusteuert, mit dramatischen Folgen für Mensch und Natur.

Was das bedeutet, lässt sich gerade hier oben auf der Zugspitze besonders akut beobachten:
Hier steigt die Temperatur doppelt so schnell wie im weltweiten Durchschnitt. Und das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gletscher, die Ökosysteme und die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung.

Dreiviertel der Gletscher Bayerns sind in den vergangenen 200 Jahren schon verschwunden. In den nächsten 20-30 Jahren drohen auch die letzten Gletscher vom Klimawandel aufgezehrt werden.

Global rechnen die Klimaforscher mit einem Meeresspiegelanstieg um mehrere Meter, wenn Gletscher und marine Eisschilde schmelzen und sich die Ozeane aufgrund der Erwärmung ausdehnen.

Damit werden Migrationsbewegungen und Konflikte um Ressourcen weiter zunehmen, die Klimakrise wird Staaten weiter destabilisieren.

Der bisherige Verlauf der Klimaverhandlungen gibt wenig Hoffnung, dass das Steuer bei der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember entschieden herumgerissen werden kann.

Was bisher auf dem Verhandlungstisch liegt, ist meilenweit von dem entfernt, was unabdingbar wäre, um das international beschlossene 2 Grad-Ziel einzuhalten.

Vor diesem Hintergrund sind die G7 taktgebend:

Mit 10% der Weltbevölkerung stoßen sie für mehr als ein Viertel der Emissionen aus.

Sie müssen sich ihrer Verantwortung für die Klimakrise stellen und eine Führungsrolle beim Klimaschutz annehmen.

Von Schloss Elmau müsste eine Initialzündung ausgehen, ein Aufbruchssignal für Paris.
Es bräuchte konkrete Initiativen:

  • Zum Beispiel einen Vorstoß für gemeinsame strenge CO2-Grenzwerte.
  • Eine gemeinsame Initiative zum Stopp der Exportförderung für Kohlekraftwerke und andere Klimakiller-Technologien.
  • Und einen konkreten Plan zum Abbau der klimaschädlichen Milliarden-Subventionen für fossile Energieträger.

Das all dies nicht geschieht, ist ein Versagen der G7 vor ihrer historischen Verantwortung.

Und es ist ein Versagen der deutschen G7-Präsidentschaft.

Denn die Bundeskanzlerin steht bei diesem Gipfel klimapolitisch mit leeren Händen da.

Sie hat weder die Bilanz vorzuweisen, um als Vorbild zu dienen, noch die klimapolitische Autorität, um andere zum Handeln zu bewegen.

Wir erinnern uns:

Beim letzten G7-Gipfel auf deutschem Boden, im Strandkorb von Heiligendamm, hatte die Kanzlerin den Klimaschutz zur „zentralen Menschheitsherausforderung“ erklärt.

Doch ihre Politik in den Jahren danach hat diesen hehren Gipfelworten Hohn gesprochen. Es wurden

  • Klimaschutzauflagen für große Autos und Lastwagen verwässert,
  • der Ausbau der Erneuerbaren Energien gebremst und gedeckelt,
  • der Emissionshandel geschwächt u. neue Kohlekraftwerke gefördert,
  • die Subventionen energieintensive Industrien absurd ausgeweitet,
  • und Brüsseler Forderungen nach mehr Energieeffizienz

Die Folgen dieser verfehlten Politik holen die Kanzlerin heute ein:

  • In den Jahren seit 2007 sind die deutschen CO2-Emissionen häufiger gestiegen als gefallen.
  • Deutschland hat letztes Jahr mehr klimaschädlichen Braunkohlestrom erzeugt als im Gipfeljahr von Heiligendamm.
  • Und das deutsche Klimaziel von -40% bis 2020 ist nur noch mit einer wahrhaft herkulischen Kraftanstrengung zu schaffen.
    > Ein Herkules ist in der Großen Koalition aber weit und breit nicht in Sicht.

Nicht einmal Gabriels moderate Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke wollte Kanzlerin Merkel vor dem G7 unterstützen.

Man müsste das als DEN klimapolitischen Sündenfall der Kanzlerin bezeichnen, wäre ihr Sündenregister in den letzten Jahren nicht ohnehin schon so voll.

Deshalb kann sich die Kanzlerin dieses Jahr nicht mehr an die Spitze der Klimaschützer stellen.

Deshalb droht in Elmau ein Gipfel der fahrlässig vertanen Chancen.

Wir Grüne wollen stattdessen einen Gipfel der Taten sehen.

Am Ende darf die Bilanz der G7 nicht wieder heißen:  Außer Spesen nichts gewesen.

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