Pressekonferenz von Simone Peter am 9.11.2015 zu Asyl und VW

 

Asylpolitik

In der Großen Koalition herrscht in der Asylpolitik maximales Tohuwabohu und Führungslosigkeit zulasten von Schutzsuchenden.
Der zynische Plan von Innenminister de Maiziere, syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen nur noch eingeschränkte Rechte zu gewähren und ihnen den Familiennachzug zu untersagen, hat in der Union offenbar breiten Rückhalt.
Innenminister de Maiziere bekam am Wochenende unverzüglich Rückendeckung von mehreren Unionspolitikern, u.a. von CSU-Chef Seehofer und von Bundesfinanzminister Schäuble.
Das spricht eher für ein abgekartetes Spiel als für einen Alleingang des Ministers. Wenn es doch ein Alleingang des Innenministers war, muss die Kanzlerin ihn vor die Tür setzen.

Auch das Dementi des Flüchtlingskoordinators und Kanzleramtsministers Peter Altmaier wirkt schwach.

Altmaier hat eingeräumt, dass über eine Änderung des Status der Syrien-Flüchtlinge diskutiert worden sei.

Die Kanzlerin selber ist völlig abgetaucht.

Entweder haben sich hier einige relevante Unions-Vertreter offen gegen den Kurs der Kanzlerin gestellt und sie in ihrem Kurs bloßgestellt oder die Kanzlerin ist eingeweiht.

Beides ist ein Eklat und eine relevante Krise der GroKo.
Sie zeigt erhebliche Auflösungserscheinungen und Hilflosigkeit.
Und das in Zeiten, in denen Führungsstärke und eine klare Linie gefordert wären.

Dieser Dauerstreit über die Flüchtlingspolitik stärkt den rechten Rand und treibt der AfD Wähler zu.

Klar ist schon jetzt: Dieser Affront gegen die Menschlichkeit ist der Abgesang auf Merkels Willkommenspolitik.
Denn die Herabstufung auf einen subsidiären Schutzstatus hätte nicht nur Folgen für den Familiennachzug.
Es würde auch allgemein die Integration der syrischen Flüchtlinge untergraben.
Wer nur noch einen Aufenthaltstitel für ein Jahr hat, muss mit ganz praktischen Problemen rechnen, z.B. eine Wohnung, Arbeit oder Integrationskurse zu erhalten.

Für die Frauen und Kinder im Bürgerkriegsland Syrien hieße das, weiterhin Fassbomben, Giftgas und dem IS ausgeliefert zu sein

Oder sich auf klapprige Boote und auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer begeben zu müssen

Gerade erst hat Außenminister darauf hingewiesen, dass praktisch n jeder Familie Opfer zu beklagen seien.

Entscheidend ist jetzt wie es weiter geht.

Der Beschluss zum Familiennachzug vom letzten Donnerstag ist als Trojanisches Pferd entlarvt.

Die SPD kann sich nicht mehr darauf zurückziehen, dass der Beschluss angeblich nur 1.700 Familien betrifft.

Wenn die SPD dieser Regelung zustimmt, gibt sie de Maizière den Schlüssel in die Hand, mit dem er die Tore für Frauen und Kinder aus Syrien zusperren kann.

Dazu braucht es nur eine Anweisung ans BAMF, wie wir jetzt wissen.

Da ist es mit Beteuerungen nicht getan.
Dieser Beschluss muss komplett rückgängig gemacht und ad acta gelegt werden.

Ebenso wie die Regelung, Menschen ohne Bleibeperspektive in Abschiebelagern zu kasernieren und Afghanen in ihre Heimat zurück zu schieben, obwohl die Menschen Zielscheibe von Angriffen sind.

Wir sind froh, dass sich auch die Kirchen unmissverständlich geäußert und die jüngsten Asylbeschlüsse ebenso abgelehnt haben.

 

VW

 

Heute kommt erneut der Aufsichtsrat des Autokonzerns zusammen.

Dabei geht es um die weitere Aufarbeitung des Abgas-Skandals.

VW will in den USA betroffenen Autobesitzern Geld anbieten.

Wir brauchen auch in D eine bessere Verbraucherentschädigung und die Möglichkeit von Sammelklagen ähnlich wie in den USA.
Der Konzern muss umfassend Schadenersatz für seine Betrügereien leisten.

Außerdem müssen endlich realistische Tests und wirksame Kontrollen durchgeführt werden.
Hier muss die Bundesregierung mit Automobilkonzernen viel schärfer ins Gericht gehen.
Wir erwarten, dass die Gesundheitsbelange der Bevölkerung und der Umweltschutz an erster Stelle stehen.

Verkehrsminister Dobrindt muss endlich eingreifen, statt unbeteiligt am Rand zu stehen und immer neue Erkenntnisse einfach nur abzuwarten.

Und die Verbraucher sind am Ende die Gelackmeierten.

Nicht nur bei den Stickoxiden wurde getäuscht, sondern nach jüngsten Berichten auch beim Kohlendioxidausstoß.

Auch hier braucht es mehr Transparenz.

Der gesamte Betrugsfall ist nicht nur ein immenser Vertrauens- und Imageverlust, sondern auch eine technologische Hypothek.

VW hat im Wettbewerb um die umweltfreundlichste Technologie auf Simulation gesetzt statt auf Innovation.
Auf diese Weise kommt der Konzern technologisch ins Hintertreffen.

Wir unterstützen in diesem Kontext die Arbeitnehmervertreter, die fordern, dass die Sparmaßnahmen nicht einseitig zulasten der Arbeitnehmerschaft gehen dürfen.

 

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