Pressekonferenz von Simone Peter am 31.10.2016

Rente:

Die Große Koalition ist heillos zerstritten, obwohl der Handlungsbedarf beim Thema Rente riesig ist. Das zeigen auch Vorabinfos aus dem Rentenbericht: Wenn nicht gegensteuert wird, sinkt das Rentenniveau immer weiter. Wir Grüne stabilisieren das Rentenniveau mit drei Maßnahmen. Wir wollen mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Mütterrente über die Steuern finanzieren und einen Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung vornehmen. Außerdem wollen wir Altersarmut mit einer steuerfinanzierten Garantierente begegnen. Riester ist gescheitert, deshalb schlagen wir ein einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt vor. Wir sichern die eigenständige Alterssicherung von Frauen, indem wir die Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt beseitigen und eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit ermöglichen.

CETA:

Das Abkommen mit Kanada ist nun unterschrieben,  dafür aber noch keineswegs legitimiert. Es wendet sich gegen die Interessen vieler Menschen in Europa und ist mehr als zweifelhaft.
Statt die Chance zu nutzen, die Handelspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen und sie fair und demokratisch breit zu legitimieren, wird an diesem verkorksten Verfahren weiter festgehalten.
Wir bleiben beim Nein zu CETA.

Türkei und Flüchtlinge:

Wir sind entsetzt über die erneuten Festnahmen bei der türkischen Zeitung Cumhuriyet. Präsident Erdogan baut seine Macht unerbittlich zu Lasten von Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit weiter aus, während die Opposition im Land immer stärker unter Druck gerät. Wir erwarten, dass Bundesregierung und europäische Kommission unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass diese Entwicklungen in Richtung eines autokratischen Staates mit diktatorischen Zügen nicht mit den Werten Europas vereinbar sind.

In diesem Kontext sind Forderungen aus der Union heraus, Flüchtlingsdeals nach dem Muster des EU-Türkei-Deals weiter voranzutreiben, nicht mit Menschenrechtsanliegen zu vereinbaren. Der EU-Türkei-Deal ist weit davon entfernt ist, eine solide Basis für eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu bilden. Wer nach diesem Vorbild noch weitere Abwehr- und Abschiebeabkommen schließen will, verschließt die Augen vor den akuten Problemen.

Während mancher in der CDU die weitere Ausweitung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten fordert, erklärt das BAMF, dass die Lage in Tunesien, Algerien und Marokko weit unsicherer ist als bisher von der Bundesregierung zugegeben. Politische Verfolgung seitens des Staates kann in Algerien und Marokko nicht ausgeschlossen werden.

Bundespräsident:

Das Gezerre in der Großen Koalition um die Gauck-Nachfolge ist unwürdig und geht zulasten mögliche Kandidatinnen und Kandidaten. Die Große Koalition muss bald zu einer Entscheidung kommen, ob sie einen gemeinsamen Vorschlag präsentiert. Wir Grüne favorisieren weiterhin eine Person, natürlich gerne eine Frau, die für eine solidarische und weltoffene Gesellschaft, Gerechtigkeit und ein starkes Europa einsteht. Gerade in Zeiten von rechtem Populismus, Abschottung und neuer Nationalstaaterei, wäre dies ein wichtiges Signal.

Teile diesen Inhalt: