Pressekonferenz von Simone Peter am 30.11.2015 zum Bundeswehreinsatz in Syrien, Klimakonferenz in Paris, Flüchtlingspolitik und Olympia

1. Syrien-Einsatz

Das Bundeskabinett berät morgen über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
Die Kabinettsvorlage für den Bundeswehreinsatz gegen ISIS
– beziffert die Kosten für die Mission für das Jahr 2016 mit 134 Millionen Euro,
– sieht 1200 Soldaten für den Einsatz vor und
– eine Ausweitung des Einsatzgebietes: östliches Mittelmeer plus Persischen Golf, Rotes Meer und weitere Gebiete.

Das wäre eine der größten und auch eine der gefährlichsten Missionen in der Geschichte der Bundeswehr!

Wir sehen diesen Einstieg in einen neuen Krieg mit äußerster Skepsis.
Ich persönlich halte den Einsatz für unverantwortbar.

Es gibt viele offene und kritische Fragen zu den Zielen des Einsatzes und zur Gesamtstrategie.
– wer die Verbündeten sind und wer die Gegner?
– wer leitet den Einsatz?
– wann und wie solle er wieder beendet werden?
– wie werden die Anrainerstaaten eingebunden?

Auf diese Fragen schuldet die Bundesregierung der Öffentlichkeit klare Antworten.

Auch die rechtlichen Grundlagen für einen Einsatz sind äußerst brüchig und aus meiner Sicht nicht ausreichend:
Es gibt kein UN-Mandat, keine völkerrechtliche Grundlage, die den Einsatz ausdrücklich autorisiert.
Ein Einsatz ohne ein solches Mandat würde einen neuen und gefährlichen Präzedenzfall schaffen.

Es braucht jetzt eine intensive öffentliche Debatte über die Gefahren und über die Lehren, die aus dem Scheitern von einundeinhalb Jahrzehnten militärischen Kampf gegen den Terror zu ziehen sind.
Eine Entscheidung dieser Tragweite darf nicht im Schnellverfahren durchs Parlament gepeitscht werden. Klar ist schon jetzt: ein tragfähiges politisches Konzept für die Befriedung Syriens fehlt.

2. Klimakonferenz

In Paris beginnt heute die 21. Weltklimakonferenz. Der Handlungsdruck ist enorm.
Das Jahr 2015 wird nach Experteneinschätzung das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen
Die Durchschnittstemperatur ist erstmals 1 Grad höher als im vorindustriellen Zeitalter Ende des 19. Jahrhunderts. Der Zeitraum 2011 bis 2015 ist zudem die heißeste Fünfjahresphase seit Beginn der Messungen gewesen, sagen die Forscher.

Die Folge: Polkappen schmelzen und Wettextreme nehmen zu. Dürren, Überschwemmungen, Stürme und steigende Meeresspiegel zwingen Menschen zur Flucht. Und das Zeitfenster, in dem Klimakrise noch verhindert werden kann, schließt sich unerbittlich. Deshalb haben gestern Hunderttausende haben bei Klimamärschen dafür protestiert, die Klimaerwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Hierzu müssen v.a. die Industrieländer ihren Beitrag leisten.

Jetzt sind Vorreiter gefragt. Die Bundeskanzlerin fährt mit angeschlagener Glaubwürdigkeit nach Paris
– der Koffer ist voll mit dreckiger Kohle und gebrochenen Klimaschwüren. Zu oft hat sie der Kohlelobby und den Autokonzernen nachgegeben.

Jetzt ist ihr Versprechen, die Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, kaum noch einzuhalten.
Das wissen auch alle, die in Paris am Tisch sitzen. Merkel kann das Klimaversagen im eigenen Land nicht durch Geldzusagen an die Entwicklungsländer gut zu machen. Einen solchen Ablasshandel werden wir ihr nicht durchgehen lassen. Klimaschutz braucht beides:
Hilfen für die Entwicklungsländer und wirksame Maßnahmen in Industriestaaten wie Deutschland.

Wir werden die Bundesregierung nicht an schönen Reden in Paris messen, sondern an ihrem Handeln zuhause, im Bezug auf
– Klimaschutzgesetz
– Kohleausstieg
– Ausbau der Erneuerbaren Energien

3. EU-Türkei-Gipfel

Wichtiges Ergebnis sind die 3 Mrd. € der EU für die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in der Türkei. Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern, ist ein richtiger Ansatz.
Das heißt bessere Bildungschancen für Flüchtlingskinder und besserer Zugang zum Arbeitsmarkt.
Diese Absichtserklärungen der Türkei müssen dann aber auch in politisches Handeln und Bleibeperspektiven münden. Falsch ist es dagegen, die Türkei dafür zu bezahlen, Flüchtlinge mit Militär und Polizei an der Ausreise zu hindern. Der Türkei darf kein Rabatt eingeräumt werden bei Demokratie und Menschenrechten.

Wir Grüne haben uns immer für eine Beitrittsperspektive der Türkei zur EU ausgesprochen. Daran halten wir fest. Aber dazu müssen alle kritischen Fragen auf den Tisch. Und die EU darf die Augen nicht davor verschließen, dass sich die Türkei unter Erdogan von Europa wegbewegt hat.

4. Integration und Asylpolitik

Ohne Einwanderung stünde Deutschland heute wirtschaftlich und kulturell um einiges ärmer da.
Verbessert Deutschland seine Einwanderungsbedingungen nicht, wird es die Herausforderungen des demografischen Wandels und Fachkräftemangels kaum lösen können.
Integration mit dem erhobenen Zeigefinger funktioniert nicht.

Integration braucht Angebote und Dialog, nicht gesetzliche Strafandrohungen.
Vollends absurd sind die Vorstellungen der Union zu einer gesetzlichen Integrationspflicht.

Flüchtlingen muss von Anfang an der Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen, Integrationskursen, Spracherwerb und Kommunikationsmedien ermöglicht werden.
Integration heißt praktisch:

– kürzere Verfahren, Flüchtlinge schneller raus aus der Erstaufnahme (Widerrufsverfahren abschaffen)
– Familien zusammenführen, nicht auseinander reißen
– Sprachkurse ausweiten nicht einschränken
– keine neue Kostenhürde aufbauen durch Eigenbeteiligung

5. Olympia-Absage

Eine Mehrheit von 51,6 Prozent der HamburgerInnen sprach sich im Referendum gegen die Bewerbung der Hansestadt um die Spiele aus.
Ein knappes, aber klares Ergebnis, auch aufgrund der hohen Wahlbeteiligung von 50 Prozent.
Die Menschen wollen ihre Stadt maßgeblich mitgestalten und bei wichtigen Entscheidungen gefragt werden. Das hat das Olympia-Referendum bewiesen.
Siegerin des heutigen Tages ist die direkte Demokratie. Wir GRÜNE haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger heute über Olympia abstimmen konnten. Mit dem Referendum haben wir für noch mehr Beteiligung gesorgt.
Das Volksbegehren hat u.a. die wachsende Kritik am nachhaltigen Einsatz von Steuergeldern dokumentiert und ist auch ein Misstrauensvotum gegen die großen Sportverbände nach den immer neuen Skandalen.

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