Pressekonferenz von Simone Peter am 30.01.2017

Martin Schulz:

Die SPD hat gestern Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten erkoren.

Er ist ein überzeugter Proeuropäer und berührt offenbar die Seele der Sozialdemokraten, weil er für Gerechtigkeit streiten will. Konkrete Aussagen lässt er aber noch vermissen.

Auch die drängende Handlungsbereitschaft für die Kopplung von Sozialem mit Ökologischen lässt Schulz ebenso vermissen wie sein Vorgänger Sigmar Gabriel zuvor.

Klar ist doch: Wir müssen in den nächsten Jahren unsere Produktion und unseren Konsum viel nachhaltiger organisieren. Jede Volkswirtschaft, die jetzt die Weichenstellungen in diese Richtung verpasst, wird einen enormen Wettbewerbsnachteil erleiden.

Das ist im Energiesektor schon sichtbar, wo das sture Festhalten am Status Quo dem Klima schadet und Arbeitsplätze gefährdet. Und das wird in Zukunft auch die Autoindustrie treffen, wenn sie nicht emissionsfreie Autos baut. Das gleiche gilt auch für andere wichtige Branchen, wie etwa die Chemiebranche. Hierfür braucht es einen politischen Rahmen und Behörden, die das umsetzen.

In diesem Kontext ist es hanebüchen, dass das Kraftfahrbundesamt jahrelang PKWs offenbar genehmigte, ohne sicherzustellen, dass es sich bei den Testfahrzeugen um Serienfahrzeuge handelt.

Leben wir denn in Schilda?

Zurück zu Schulz:

Seine Glaubwürdigkeit beim Thema Steuergerechtigkeit muss sich auch daran messen lassen, ob er bereit ist, klare Kante gegen Steuerhinterziehung und –trickserei zu zeigen, oder wie als EU-Parlamentspräsident aggressiven Steuergestaltungen wie in Luxemburg, verantwortet durch seinen Freund Juncker, laufen zu lassen.

Auch hier erwarten wir klare Ansagen.

Und so, wie er auf EU-Ebene intransparente, undemokratische Handelsabkommen wie CETA unterstützt hat, so steht er auch in Verantwortung für die Türkei-Politik der EU, die sich u.a. mit dem EU-Türkei-Deal erpressbar gemacht hat und der zudem Menschen- und Flüchtlingsrechte diskreditiert.

 

Türkei-Besuch Merkel:

Am Donnerstag will Kanzlerin Merkel in die Türkei reisen. Wenn sie schon wieder  in Wahlkampfzeiten dorthin reist, dann muss sie die Interessen der Gesamtbevölkerung und damit auch oppositioneller Kräfte und Parteien wahrnehmen und diese Gruppen treffen.

Präsident Erdogan beschränkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger massiv und beschneidet Meinungs- und Pressefreiheit. Deshalb sind wir gefordert, die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder zu einzufordern.

Deswegen kann es auch nicht sein, dass der türkische Verteidigungsminister Isik Deutschland ernsthaft auffordert, die Asylanträge von türkischen Nato-Soldaten abzulehnen. Damit versucht die türkische Regierung nach dem Fall Böhmermann sich wiederholt in deutsche Politik einzumischen. Über Asylanträge entscheiden in Deutschland ordentliche Verfahren und nicht eine Ansage der Regierung.

Vor diesem Hintergrund ist es übrigens höchst bedenklich, wenn CSU-Chef seine Aussage vom WE nochmals bekräftigt hat, dass Trump «mit Konsequenz und Geschwindigkeit» seine Wahlversprechen Punkt für Punkt umsetze, anders als in Deutschland, wo über Regierungsinitiativen erstmal überprüft würden.

Wenn er das legislative Prinzip in Deutschland in Frage stellt, dann muss er seine eigene Rolle als  MP in Frage stellen. Solche Aussagen haben autokratischen, autoritären Charakter und sind nicht hinnehmbar! Die Union muss sich hier unzweifelhaft positionieren.

Da Horst Seehofer gerade am Wochenende Kanzlerin Merkel seine Unterstützung zugesagt hat,  ist klar: Eine Kanzlerin Merkel ist nur mit dem Beiboot Seehofer zu haben und damit die CDU-Politik nur mit CSU-Politik.

 

Trump:

Der US-Präsident schockiert sein Land und die Weltgemeinschaft, weil er Donnerschlag auf Donnerschlag seine Wahlversprechen, oder besser Androhungen, umsetzt: rücksichtslos, herrisch, spaltend.

In den ersten Tagen im Amt hat er den Mauerbau angekündigt,  auf der Internetseite des Weißen Hauses die LGBT-, Klima- und Bürgerrechtsseiten löschen lassen, Folter gutgeheißen, Pipeline-Projekte wieder zum Leben zu erweckt, ein Dekret gegen Obamacare erlassen, Meinungsfreiheit in Frage gestellt mit massiven Angriffen auf NewYork Times und andere und eine Kampfansage an Muslime gemacht, die Asylsuchende, MigrantInnen, GreenCard-BesitzerInnen und Doppelstaatler pauschal ausgrenzt.

Trump ist ein Mann ohne Moral und seine Vorhaben ein Katalog des Schreckens!

Mit den Einreiseverboten treibt Trump ein gefährliches Spiel. Er scheut nicht davor zu zurück, plump zu pauschalisieren, Menschen nach Herkunft oder Religion über einen Kamm zu scheren.

Und es sind Kennzeichen für gefährlichen Nationalismus, der droht, international, auch europaweit weiter Schule zu machen. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen dem klar und deutlich eine Absage erteilen.

Deshalb ist es richtig, dass Frau Merkel in ihrem ersten Telefonat mit Trump die Einreiseverbote kritisiert hat und auf die Gültigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention hingewiesen hat. Und es geht natürlich auch nicht an, dass Menschen mit Doppelpass nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Das wird gravierende Auswirkungen auf auf internationale Kooperationen haben.

 

Minijob-Studie:

Vielen Minijobbern in Deutschland wird nach jüngsten Studien der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten, weil sie oft mehr Stunden arbeiten.

Wenn 2015 nur knapp die Hälfte der Minijobber weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde erhalten und jeder Fünfte noch nicht einmal 5,50 Euro, dann ist was faul im System.  Und es zeigt einmal mehr, dass zur Eindämmung prekärer Beschäftigung  mehr Maßnahmen und vor allem politischer Wille notwendig sind.

Da ist es wichtig zu ermahnen, dass Mindestlohn, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsgeld auch für Minijobber gelten, aber es braucht endlich mehr staatliche Kontrollen und vor allem mehr gute Arbeit. Gerade prekäre Beschäftigung ist anfällig für Betrug und erschweren die eigenständige Existenzsicherung vor allem von Frauen.

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