Pressekonferenz von Simone Peter am 28.11.2016

1. Atomsicherheit:

Am Wochenende haben die Schweizerinnen und Schweizer über einen beschleunigten Atomausstieg abgestimmt.

Auch wenn es keine Mehrheit für den Antrag der Schweizer Grünen gab, haben doch 46 % für einen schnellen Atomausstieg gestimmt. Das ist Rückenwind für die Anti-Atom-Bewegung in der Schweiz und in ganz Europa, die auf einen zeitnahen Ausstieg drängen.

Denn Atomkraft ist eine Risikotechnologie, die durch klimafreundliche Erneuerbare Energien schnellstmöglich ersetzt werden muss.

Die aktuellen verheerenden Stellungnahmen – z.B. der belgischen Aufsichtsbehörden – zu alten grenznahen Schrottreaktoren zeigt, dass die Bevölkerung täglich einer riesigen Bedrohung ausgesetzt ist.

Das muss endlich europaweit Konsequenzen haben!

Und Kanzlerin Merkel muss die Stilllegung der grenznahen Pannenmeiler endlich zur Chefsache machen. Die Betreiber spielen Russisches Roulette mit der Sicherheit der Bevölkerung.

Wir fordern neue, europaweite Stresstests und ein endgültiges Aus für Pannen-Reaktoren wie Beznau, Fessenheim, Cattenom oder Tihange.

Direkte Demokratie:

Positiv ist, wie mit der Volksabstimmung ein drängendes gesellschaftliches Thema auf die Agenda gesetzt wurde.

Das wollen wir Grüne auch in Deutschland ermöglichen.

Gerade in Zeiten, in denen sich viele Bürger nicht gehört fühlen, sollten wir mehr direkte Demokratie wagen.

 

2. Innere Sicherheit:

In der Innenpolitik erleben wir gerade einen Wettstreit um Hardliner-Positionen.

Von Maas bis Strobl heißt es da: Strafen hoch, Abschiebungen verschärfen.

Diesem Überbietungswettbewerb der Härte schließen wir Grüne uns nicht an!

Beim Einbruchsdiebstahl wird nur jeder siebte Wohnungseinbruch aufgeklärt.

Daran werden auch höhere Strafen nichts ändern.

Wir Grüne setzen stattdessen auf Prävention und Aufklärung.

Das bedeutet zum Beispiel mehr Polizei und eine gezielte Unterstützung von Einbruchsschutz.

Wer für jede Straftat die Höchststrafe fordert, der entwertet das Strafrecht statt es zu stärken.

Ähnliches gilt für die Politik der harten Hand gegenüber Geflüchteten:

Baden-Württembergs Innenminister Strobl fordert Abschiebungen trotz Krankheit und Gebrechlichkeit,

oder Abschiebungen nach Afghanistan, einem Land, in dem Gewalt und Terror immer wieder Verletzte und Tote hervorbringt  –

das ist weder human noch effektiv.

Wir Grüne setzen stattdessen auf freiwillige Rückkehr, die menschlicher und meist auch für die Länder effektiver ist.

 

3. Rente:

Die Regierung ist rentenpolitisch handlungsunfähig.

Bei den großen Projekten steckt die GroKo den Kopf in den Sand.

Und nur bei den kleineren Punkten, wie bei der  Erwerbsminderungsrente, geht es in der Koalition etwas voran.

Beim Mega-Thema Rentenniveau geht nichts.

Nahles doppelte Haltelinie bleibt eine doppelte Chimäre.

Bei der Ost-West-Angleichung ist die zentrale Frage der Finanzierung noch nicht geklärt.

Klar ist, dass die Renteneinheit steuerfinanziert sein muss.

Bei der Altersarmut beerdigt die GroKo ein wichtiges Sicherungsversprechen.

  • Und hat damit das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag durch ein undurchdachtes Wahlkampfkonzept ersetzt.

Wir Grüne fordern für langjährig Versicherte eine steuerfinanzierte Garantierente.

Um Mehrausgaben zu verhindern,

muss das Rentensystem zukunftsfähig umgestaltet werden. D.h.

  1. mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringen: Frauen, Zugewanderte, Ältere.
  2. einen Systemwechsel hin zur Bürgerversicherung: Auch Kapitaleinkommen müssen in die Beitragsberechnung einfließen.
  3. bestimmte Leistungen über Steuern finanziert werden, etwa die Mütterrente, oder die Garantierente

 

4. Europa:

Wir stehen vor einer Woche der Entscheidungen über die Zukunft Europas.

Gestern haben die Konservativen in Frankreich einen neoliberalen Hardliner zum Präsidentschaftskandidaten gekürt, der der Spaltung im Lande eher Vorschub leistet und alles andere als ein Gegenentwurf zu den Rechtspopulisten um Le Pen darstellt.

Am Sonntag stimmen die Italiener in einem Referendum über die Verfassungsreform ab, die einem Regierungssturz gelichkommen kann.

Und am Sonntag entscheidet Österreich, ob es einen Rechtspopulisten zum Präsidenten wählt. Wir setzen auf einen Wahlsieg der Demokraten um Alexander von der Bellen.

Für uns Grüne ist klar: Wir stellen uns gegen den Rechtspopulismus in Europa und kämpfen wir eine weltoffene, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

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