Pressekonferenz von Simone Peter am 24.10.2016

Top 1: CETA

Heute entscheidet sich, ob der EU-Kanada-Gipfel zum Freihandelsabkommen CETA abgesagt oder doch am Donnerstag abgehalten wird.

Die wallonische Regionalregierung will sich nicht an das Ultimatum binden, heute die Zustimmung zu dem Abkommen zu geben, und zudem lehnt jetzt auch die Region Brüssel CETA ab.

Dieses Drama hätte abgewendet werden können, wenn die EU-Kommission und deren Verhandler frühzeitig auf die berechtigte Kritik an diesem Abkommen eingegangen wären statt mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.

Die belgischen Regionen Wallonie und Brüssel stehen mit ihren Bedenken nämlich nicht alleine da, sondern wissen eine breite Bürgerbewegung hinter sich.

Wir setzen deshalb darauf, dass der Widerstand von Millionen Menschen, vielen Organisationen und auch Parteien, wie uns Grünen, zu einer Umkehr
– weg von unfairen Handelsabkommen, hin zu einer sozial und ökologisch vernünftigen EU-Handelspolitik – führt.

Und da geht es nicht nur um CETA, TTIP oder um das Dienstleistungsabkommen TISA, sondern auch um die Handelsabkommen mit Afrika, die weit von einer Politik der Augenhöhe entfernt sind, und durchaus als Fluchtursache gebrandmarkt werden können.

Klar ist: Wir brauchen einen Neustart des europäischen Handels und mehr Bürgerbeteiligung.

Und dazu gehört eine umfassende Diskussion, wie Abkommen zukünftig transparent, fair, demokratisch und unter Wahrung sozialer und ökologischer Standards und der kommunalen Daseinsvorsorge ausgestaltet werden können.

Das werden auch adhoc-Not-Operationen am Ceta-Abkommen nicht mehr richten können.

Nicht ohne Grund fordern aktuell JuristInnen europaweit, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – auf denen unsere Mitgliedsstaaten und die Europäische Union beruhen – nicht dadurch zu schwächen und auszuhöhlen,
dass ausländischen Investoren ein unnötiges, systemisch voreingenommenes und strukturell abträgliches paralleles Rechts- und Justizsystem im Rahmen von TTIP oder CETA zur Verfügung gestellt wird.

Deshalb gehört CETA endgültig gestoppt!

Top 2: Syrien

Wenige Stunden nach Ende der Feuerpause nehmen die Gefechte in und um Aleppo wieder zu.

Angesichts der Handlungsunfähigkeit des UNO-Sicherheitsrates im Syrienkonflikt und der fortgesetzten Blockade humanitärer Hilfe – auch während der Waffenruhe in Aleppo – mehren sich die Stimmen für ein Eingreifen der Generalversammlung.
UN-General Ban Ki Moon plädierte letzte Woche für eine Notstands-Sondersitzung der 193 UN-Mitgliedstaaten, weil der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist, seine Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Syrien wahrzunehmen.
Auf einer solchen Notstands-Sondersitzung zu Syrien könnte die Generalversammlung eine Resolution beschließen mit Forderungen an alle beteiligten Akteure zu einer Waffenruhe, zum Stopp von Luftangriffen, Waffenlieferungen, und der Belagerung von Städten und nicht zuletzt dem Zugang zu humanitärer Hilfe.

Heute begehen wir den Tag der Vereinten Nationen und wollen deshalb an diesem Tag die wichtige Rolle der VN und deren Handlungsfähigkeit anmahnen.

In dieser schwierigen Phase, in denen der Sicherheitsrat von Partikularinteressen beherrscht‚ und viele wichtige Fragen eher in den G20 als auf Ebene der VN verhandelt werden, braucht die VN dringend eine neue Legitimität.

Und dazu gehört auch, dass dem neuen Generalsekretär António Guterres die Chance gegeben wird, für den Waffenstillstand und humanitäre Hilfe in Syrien erfolgreich zu vermitteln.

Was im Syrienkonflikt sicher nicht hilft, sind Sanktionen gegen Russland. Deswegen hat sich auch die EU nicht dafür entschieden.

Es geht darum, alle Akteure an einen Tisch statt gegeneinander auf zu bringen, eine dauerhafte Waffenruhe zu organisieren und humanitäre Hilfe zu gewähren.

Top 3: Flüchtlinge in und um Europa

Die Räumung des Flüchtlingslagers in Calais zeigt die traurige Hilflosigkeit der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage.
Es gibt keinen zielführenden Plan, Geflüchtete aufzunehmen und zu integrieren, sondern immer mehr Abschottungs- und Ausgrenzungsprogramme.
Die Lage droht weiter zu eskalieren,
– wenn Italien jetzt mit einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge droht,
– immer mehr Menschen in klapprigen Booten übers Meer kommen müssen – alleine an diesem Wochenende wurden bei mehreren Einsätzen knapp 6000 Menschen im Mittelmeer gerettet, wieder kamen Flüchtlinge zu Tode.
– und der Hass gegen Flüchtlinge weiter entbrennt:
Täglich kommt es zu Übergriffen auf Flüchtlinge in Deutschland!

Und wenn alleine aus der Region um Mossul bis zu eine Million fliehen müssen, wie es Entwicklungshilfeminister Müller befürchtet, wird der Druck auch auf Europa weiter wachsen, seiner humanitären Verantwortung gerecht zu werden.

Das heißt,
– sichere Zugangswege nach Europa schaffen, zum Beispiel mittels humanitärer Visa,
– die Seenotrettung wieder aufbauen, statt sie zivilen Kräften zu überlassen,
– und endlich die Verteilung in Europa gerechter organisieren.

Denn, um es mit den Worten der Friedenspreisträgerin Carolin Emcke zu sagen, der ich hiermit nochmals ganz herzlich gratuliere: „Menschenrechte sind voraussetzungslos“

Top 4: Bundespräsident

Sigmar Gabriels Strategie bei der Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt ist klar: Um eine Person seiner Wahl durchzusetzen, setzt er auf verschiedene Koalitionsoptionen bei der Wahl.

Ob er mit Frank-Walter Steinmeier als Kandidat der Großen Koalition doch noch die Union überzeugt, werden nicht wir Grüne beurteilen.

Wir werden die Vorschläge prüfen, die ernsthaft zur Diskussion stehen.

Wir Grüne setzen weiterhin auf eine Persönlichkeit, die die weltoffene Gesellschaft verteidigt und für den Zusammenhalt einsteht.

Nach wie vor würden wir auch gerne eine Frau an der Spitze dieses bedeutenden Amtes sehen.

In diesem Sinne bringen wir unsere Interessen in die Gespräche ein.

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