Pressekonferenz von Simone Peter am 23.01.2017

Urwahl:

Die Parteibasis hat das Spitzenduo benannt: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir werden uns in die Wahl führen.

Wir werden einen geschlossenen und entschlossenen Wahlkampf als Gesamtpartei führen und sind jetzt dabei die programmatischen Botschaften festzulegen.

Wir setzen unseren Kurs der Eigenständigkeit fort, um als Grüne mit einem starken Ergtebnis aus der BTW17 hervorzugehen und eine Regierungsbeteiligung möglich zu machen.

Wir kämpfen für eine weltoffene, gerechte, zukunftsfähige Gesellschaft, mit klarer proeuropäischer Ausrichtung und gegen jede Form von Nationalismus und Ausgrenzung.

Und wie wichtig eine grüne Partei mit dem Markenkern Öko ist, macht die Debatte über die Sicherung unserer Lebensgrundlagen deutlich, die wir derzeit anlässlich der Grünen Woche zum Thema Landwirtschaft führen, aber auch die Ergebnisse einer neuen Klimasimulation, die aufzeigen, dass der Golfstrom infolge der Klimakrise kollabieren könnte. In der Folge würden die Durchschnittstemperaturen in Nordeuropa deutlich sinken.

Das braucht jetzt entschlossenes Handeln und damit eine Abkehr von der zukunftsuntauglichen Umwelt-/Energie-/Verkehrs- oder Agrar-Politik der Bundesregierung.

 

Trump:

Natürlich war auch die Antrittsrede von Donald Trump und die Reaktionen ein zentrales Thema im Bundesvorstand heute.

Die Rede war – wie sein Wahlkampf und seine Twitter-Kommunikation in den vergangenen Wochen – geprägt von Polemik, plumper Stimmungsmache und Ressentiments.

Mit seinem düsterem, ja fast schon apokalyptischen Bild von Amerika und der Welt hat er die Chance auf einen versöhnlichen Antritt bewusst vertan.

Von Toleranz, Friedfertigkeit und Liberalität keine Spur.

Statt als Präsident das Land zu einen, spaltet er weiter, grenzt weiter aus und diffamiert weiter. Jetzt auch wieder die Presse in unsäglicher Weise.

Und anstatt die internationale Kooperation zu stärken, beschwört er Patriotismus, Isolationismus und Protektionismus herauf.
Das lässt nichts Gutes für den Zusammenhalt der Gesellschaft innerhalb der USA und für die Zusammenarbeit mit Europa erahnen – zumal die britische Premierministerin May, die jetzt den Brexit verhandelt, als erste von Trump empfangen wird.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit wird klar: Wir müssen verhindern, dass Bündnisse von Anti-Europäern Europa schwächen und spalten.

Dafür muss Europa zusammenstehen und an seine Tradition als Solidar- und Friedensunion anknüpfen. Nur in einem geeinten Europa werden wir Stabilität und Zukunftsfähigkeit bewahren können!

Die Rede und politische Einstellung Trumps lässt nichts Gutes für die internationale Zusammenarbeit erahnen.
Dabei würden die USA als Partner für Friedens- und Freiheitsprozesse auf der Welt mehr denn je gebraucht.

Einem verantwortungsbewussten Amerika müsste es mehr denn je um eine Stärkung der internationalen Politikansätze und der internationalen Organisationen gehen – vor allem den Vereinten Nationen, und nicht um einen Rückzug aufs Nationale.

In einer globalisierten Welt wird eine Politik nach den Motto  ‚America First’ zudem zum Risiko für die gesamte Wirtschafts- und Handelspolitik – auch für die USA selber.

Nicht umsonst warnen Wissenschaftler vor einer ökonomischen Abschottungspolitik.

Die Zerrissenheit der amerikanischen Bevölkerung, die seit der Wahl von Trump immer sichtbarer und spürbarer wird, haben die gewaltigen Demonstrationen am Samstag in vielen amerikanischen Städten und in anderen Ländern dokumentiert.

Hunderttausende nahmen an den WomensMarches teil, um für Bürger- und Menschenrechte, für Vielfalt und Presse- und Meinungsfreiheit und gegen Rassismus, Chauvinismus, Sexismus
und Ausgrenzung zu demonstrieren.

Wir haben uns mit ihnen solidarisiert. Und: Wir haben uns am Samstag zusammen mit rund 5000 Menschen denen in Koblenz entgegen gestellt, die meinen, Trump als Vorbild für Europa hochloben zu müssen.

Die meinen, im Nationalismus ihr Heil suchen zu müssen und damit Abschottung und Ausgrenzung gut heißen, die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen treten, und die Ängste schüren und die Zukunft Europas aufs Spiel setzen.

 

Koblenz:

Dieses Zusammentreffen der europäischen Rechten in Koblenz – von Le Pen über Wilders bis zu Petry – hat deren rückwärtsgewandte, rechtsnationale Politik einmal mehr offenbart.
Denn ein ‚patriotischer Frühling in Europa‘, wie ihn Geert Wilders beschrieb, ist nichts weiter als eine Kampfansage an die Solidar- und Friedensunion Europa, die uns seit mehr als 7 Jahrzehnten Frieden in Europa sichert.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry verglich die Kritik an den EU-Institutionen sogar mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Wenn sie ausruft, dass ‚Europa diese EU-Vormacht nicht länger dulden wolle‘, dann reiht sich ein in die ultrarechten Schlachtrufe von Le Pen und Co.

Als Kampfansage an unsere historische Verantwortung ist auch die Äußerung von Herrn Höcke zu verstehen, der das Holocaust-Denkmal als Denkmal der Schande bezeichnete, mit dem die deutsche Geschichte „mies und lächerlich“ gemacht werde. Herr Höcke hat in keinem Parlament und in keinem Schulunterricht etwas verloren!

Und es ist bezeichnend für die AfD, dass sie kein Parteiausschlussverfahren gegen ihn anstrebt.

Die AfD reiht sich damit in die Riege der rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien in Europa ein.

Und dagegen müssen wir uns im besten Sinne von Demokratie und Rechtsstaat wehren!

 

Die Wehrhaftigkeit fängt auch damit an, Fake News und Social Bots endlich einzudämmen.

Dort, wo im Netz Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Verleumdungen stattfinden, da sind Unternehmen wie Facebook in der Pflicht und dazu brauchen wir endlich ein Gesetz!

Wird bestehendes Recht offensichtlich verletzt, sind Unternehmen verpflichtet, Inhalte umgehend zu überprüfen und allerspätestens nach 24 Stunden zu löschen.

Für Social Bots ist eine Transparenz- und Anzeigepflicht überfällig, um deren missbräuchliche Anwendung zu verhindern.

 

Astana:

Mit den heute stattfindenden Syrien-Gesprächen in Astana verbinden wir die Hoffnung auf eine stabile Waffenruhe und auf humanitäre Hilfe für die vielen verzweifelten, verletzten, vertriebenen Menschen in Syrien.

Die Verhandlungen für eine Friedenslösung müssen dann von den Vereinten Nationen weiter geführt werden.

Sie ist international beauftragt, Friedensgespräche zu führen.

 

Türkei:

Bei dem Blick auf südöstlichen Regionen sorgt uns auch weiter die Entwicklung in der Türkei, die immer mehr in ein autokratisches Regime überführt werden soll.
Am Samstag hat das Parlament den Weg für das Referendum über das Präsidialsystem frei gemacht.

Wir hoffen, dass die Opposition im Land die Nachteile dieses Systems für das gesamte Land und seine internationale Stellung deutlich machen kann.

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